Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 153 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 153); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 9. Juni 1989 153 Fenster und Türen aus Aluminiumlegierungen Feuchträume in Hallenbädern, Operations- und Intensivtherapiebereiche stationärer medizinischer Einrichtungen, Holz-Aluminium- Gesellschaftliche Einrichtungen mit fenster Forderungen des bautechnischen Wärme- und Schallschutzes gemäß den Standards TGL 35424 und TGL 10687, die nur durch diese Fenster erfüllt werden können, Eingänge und Por- Schulen und Sporthallen des tale sowie treppen- komplexen Wohnungsbaus, hausabschließende Zwischentüren aus Stahl Eingangsportale aus vielgeschossige Wohngebäude und Stahl Wohnhochhäuser, Eingangsportale in Vorschuleinrichtungen, Jugendclubs, Kombinationsbau- Feierabendheime mit Pflegestatio-weise nen, Kaufhallen, Wohngebietsgast- (Stahl-Aluminium) Stätten und medizinische Einrichtungen des komplexen Wohnungsbaus, Hauptbahnhöfe. §3 (1) Die Kontrolle über die Einhaltung dieser staatlichen Einsatzbestimmung erfolgt durch die Staatliche Bauaufsicht bei der Prüfung der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung. (2) Ist in technisch-ökonomisch begründeten Anwendungsfällen eine Abweichung von dieser staatlichen Einsatzbestimmung unerläßlich, ist eine Ausnahmegenehmigung bei der jeweils zuständigen Staatlichen Bauaufsicht zu beantragen. Für Wiederverwendungsprojekte und Serienerzeugnisse ist durch die Staatliche Bauaufsicht eine gesonderte Genehmigung zu erteilen. Für individuelle Objekte kann die Ausnahmegenehmigung Bestandteil des Prüfbescheides zur Grundsatzentscheidung sein. (3) Die Bestellung der im § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse darf nur erfolgen, wenn die Bedingungen dieser staatlichen Einsatzbestimmung erfüllt sind oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. (4) Durch die erzeugnisverantwortlichen Kombinate und Betriebe sind Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projektlösungen und Projektierungsrichtlinien im Jahre 1989 mit dem Ziel der Einarbeitung der Festlegungen dieser staatlichen Einsatzbestimmung zu überarbeiten. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Bestätigte Dokumentationen zu Aufgabenstellungen und Grundsatzentscheidungen für Investitionen sowie Ausführungsprojekte, mit deren Realisierung noch nicht begonnen wurde, sind zur Herbeiführung der Übereinstimmung mit dieser Einsatzbestimmung zu überarbeiten. Der sich aus der Überarbeitung der Dokumentationen ergebende materielle und finanzielle Minderaufwand für die Investition ist zwischen dem Investitionsauftraggeber und dem Auftragnehmer abzustimmen und zu protokollieren. Die Investitionsleistungsverträge sind auf dieser Grundlage zu präzisieren. Berlin, den 11. Mai 1989 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Zulassung von Gehörlosendolmetschern und die Honorierung von Sprachmittlerleistungen Honoraranordnung für Gehörlosendolmetscher vom 16. Mai 1989 Auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 4. November 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug (GBl. II Nr. 90 S. 631), wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständiger zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Gehörlosen-und-Schwerhörigen-Verband der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Zulassung von Gehörlosendolmetschern und die Honorare £jir Sprachmittlerleistungen. (2) Diese Anordnung gilt für nebenberufliche Gehörlosendolmetscher, die für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und Genossenschaften sowie Einrichtungen (nachfolgend Auftraggeber genannt) tätig werden. (3) Den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, diese Honoraranordnung entsprechend anzuwenden. ■ §2 Zulassung Das Verfahren der Zulassung als Gehörlosendolmetscher richtet sich nach den Bestimmungen der Ordnung über die Zulassung von Gehörlosendolmetschern (Anlage 1). §3 Abschluß von Honorarverträgen (1) Die Honorarverträge über Sprachmittlerleistungen sind zwischen dem Auftraggeber und dem Gehörlosendolmetscher schriftlich abzuschließen. (2) Im Honorarvertrag sind insbesondere zu vereinbaren die zu erbringenden Sprachmittlerleistungen, das Honorar und die Zahlungsbedingungen, Pflichten des Auftraggebers (z. B. Bereitstellung von Arbeitsunterlagen, Unterbringung und soziale Betreuung), die Erstattung von Aufwendungen sowie Reise- und Uber-nachtungskosten. (3) Im Honorarvertrag sind die Nummer und Gültigkeitsdauer der Zulassung anzugeben. . (4) Der Honorarvertrag bedarf der Zustimmung des Betriebes des nebenberuflich tätigen Gehörlosendolmetschers. . §4 Honorar (1) Für die erbrachten Spraehmittlerleistungen erhalten Gehörlosendolmetscher Honorare nach den in der Anlage 2 aufgeführten Sätzen. (2) Das Honorar ist spätestens 4 Wochen nach erbrachter Leistung zu zahlen. (3) Bei nicht vertragsgerechter Leistung kann der Auftraggeber das Honorar bis zu 50 % mindern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.