Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 145); igenfsufftHnssrjK* hi'ztm Hod'iSd'.u'ifeib'v: 6 thek *■ 21 I P\A; i GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * T ‘ 145 1989 Berlin, den 12. Mai 1989 Teil I Nr. 10 Tag Inhalt Seite 14. 4. 89 Bekanntmachung über die Gestaltung und Ausgabe der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen 145 27. 4. 89 Beschluß zur Änderung des Statuts der Akademie der Wissenschaften der DDR 146 14. 4. 89 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse Zertifizierung der Qualitätssicherungssysteme der Betriebe ■ 147 25. 4. 89 Anordnung Nr. 2 über Informations- und Beratungsleistungen zur Entwicklung, Produktion und Mehrfachnutzung von Software in der DDR 148 17. 4. 89 Anordnung Nr. 78 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik ' 148 21. 4. 89 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesund- heits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes 148 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 149 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen De- 1 mokratischen Republik 149 Bekanntmachung über die Gestaltung und Ausgabe der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 14. April 1989 In Durchführung des Gesetzes vom 4. Juli 1985 über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBL I Nr. 18 S. 213) sowie des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1985 über die Ausweise, das Recht auf unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die Erstattung von Auslagen der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen (GBl. I Nr. 19 S. 237) wird zur Gestaltung der Ausweise für die am 7. Mai 1989 zu wählenden Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen bekanntgemacht: 1. Entsprechend § 1 des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 5. Juli 1985 erhalten die am 7. Mai 1989 gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten Ausweise für die Wahlperiode 1989 bis 1994. 2. Die Farbe des Ausweises ist für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtbezirksversammlungen der Stadtbezirke in Berlin, der Kreistage und der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise grün, für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtbezirksversammlungen der Stadtkreise in Großstädten, der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und der Gemeindevertretungen blau. Die Vorderseite trägt den waagerecht verlaufenden Aufdruck „Deutsche Demokratische Republik“ und das darüber stehende Staatsemblem. 3. Nachstehend werden als Muster die Vorder- sowie die Innenseiten eines Ausweises in natürlicher Größe wiedergegeben. Berlin, den 14. April 1989 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil I für die Monate Januar Februar März 1989;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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