Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 (3) Die Ausübung der nebenberuflichen Tätigkeit als Ausbilder ist an folgende Bedingungen gebunden: a) die Einsatzzeit ist auf jährlich maximal 400 Stunden und monatlich 60 Stunden begrenzt; b) die tägliche Gesamtarbeitszeit (haupt- und nebenberuflich) darf 12 Stunden nicht überschreiten; c) die Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes ist jährlich einzuholen und dem Leiter der Fahrschule vorzulegen. §8 Zusammenarbeit zwischen der Fahrschule und dem nebenberuflich tätigen Bürger (1) Zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten und effektiven Ausbildung hat die Fahrschule den nebenberuflich tätigen Bürger über die Fahrschulordnung zu belehren, in die Ausbildungspläne und -programme, in die Prüfungsrichtlinie sowie in die Ausbildungsschwerpunkte des Territoriums und in die Führung der Ausbildungsunterlagen einzuweisen. (2) Die Zusammenarbeit zwischen dem nebenberuflich tä- tigen Bürger und der Fahrschule ist in der abzuschließenden Vereinbarung zu regeln. (3) Der nebenberuflich tätige Bürger erhält die von ihm auszubildenden Fahrschüler aus dem laufenden Ausbildungsprozeß der Fahrschule. Der von der Fahrschule übergebene Ausbildungsnachweis gilt als Ausbildungsauftrag und ist bei der Ausbildung mitzuführen. '* (4) Die Fahrschule ist verpflichtet, a) den durch die Ausbildungspläne und -programme vorgegebenen organisatorischen Ausbildungsablauf zu gewährleisten ; b) die erbrachten Ausbildungsergebnisse mit dem nebenberuflich tätigen Bürger mindestens vierteljährlich auszuwerten ; c) den nebenberuflich tätigen Bürger in die Weiterbildungsmaßnahmen für Fahrlehrer einzubeziehen. (5) Der nebenberuflich tätige Bürger ist verpflichtet, a) die abgeschlossenen Ausbildungen unter Abgabe der Ausbildungsnachweise monatlich bei der Fahrschule abzurechnen; b) bei Unterbrechung der Ausbildung eines Fahrschülers von mehr als 4 Wochen den Ausbildungsnachweis an die Fahrschule zurückzugeben. (6) Die Fahrschule ist für Schäden, die dem nebenberuflich, tätigen Bürger während der Ausbildung von Kraftfahrzeugführern entstehen und von ihm selbst, von Fahrschülern oder Dritten verursacht wurden, nicht verantwortlich. §9 Betankung Das Betanken des Kraftfahrzeuges erfolgt auf Kosten des nebenberuflich tätigen Bürgers an den öffentlichen Tankstellen zum geltenden Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht schülereigene Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen. § 10 Besteuerung (1) Der nebenberuflich tätige Bürger hat seine Tätigkeit zum Zwecke der Besteuerung bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Abteilung Finanzen des Rates-des Kreises unter Vorlage der Vereinbarung anzumelden. (2) Für die Besteuerung der Einnahmen der nebenberuflich tätigen Bürger findet die Anordnung vom 7. Februar 1980 über steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit (GBl. I Nr. 8 S. 69) Anwendung. §11 Ausbildung von Familienangehörigen (1) Der Abschluß einer Vereinbarung zur Ausbildung von Familienangehörigen ist an üie in den §§ 3 Abs. 2, 4 und 5 genannten Voraussetzungen und Bedingungen gebunden. (2) Der Antrag auf den. Abschluß einer Vereinbarung zur Ausbildung von Familienangehörigen ist an die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Fahrschule zu stellen. Aus dem Antrag müssen die im § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis c geforderten Angaben hervorgehen. Des weiteren ist eine Aufstellung über die zur Ausbildung vorgesehenen Personen sowie über den Grad der Familienzugehörigkeit und die gemäß § 5 Abs. 2 geforderten Unterlagen beizufügen. (3) Wird dem Antrag stattgegeben, hat die Fahrschule die Personen, für die eine Ausbildung beantragt wurde, kurzfristig in einen Lehrgang einzugliedern. Der Ausbildungsnachweis ist mit der Aufschrift „Familienangehöriger“ zu versehen. Er ist bei der Ausbildung mitzuführen. (4) Die Ausbildung von Familienangehörigen hat auf der Grundlage der Fahrschulordnung sowie der Ausbildungspläne und -programme zu erfolgen. (5) Die fahrpraktische Ausbildung von Familienangehörigen ist unentgeltlich. § 8 Abs. 4 Buchstaben b und c, Abs. 5 sowie § 10 finden keine Anwendung. (6) Bei der Ausbildung von Familienangehörigen kann anstelle der gemäß § 19 Abs. 1 der Fahrschulordnung geforderten doppelten Einrichtung zur Betätigung der Kupplung eine solche zur Zündunterbrechung verwendet werden. (7) Ist der Antragsteller aus persönlichen Gründen oder wegen Ausfall des Kraftfahrzeuges nicht in der Lage, die Ausbildung durchzuführen, besteht für die Fahrschule keine Verpflichtung, die beantragte fahrpraktische Ausbildung der Familienangehörigen zu übernehmen. (8) Die bewaffneten Organe sind berechtigt, die Ausbildung von Familienangehörigen in eigener Zuständigkeit zu regeln. §12 Kündigung der Vereinbarung Der Leiter der Fahrschule ist berechtigt, die Vereinbarung zur Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit zur fahrpraktischen Ausbildung von Kraftfahrzeugführern zu kündigen, wenn a) die Voraussetzungen für den Abschluß der Vereinbarung nicht mehr gegeben sind; b) der nebenberuflich tätige Bürger gröblich gegen die Fahrschulordnung und/oder die Ausbildungspläne und -programme verstoßen hat. §13 Kontrollen Die vom Direktor des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Fahrschule beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt,. die Durchführung der Ausbildung sowie die Ausbildungsunterlagen zu kontrollieren. §14 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. April 1989 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.