Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 142

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 142 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 142); 142 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 (3) Die Ausübung der nebenberuflichen Tätigkeit als Ausbilder ist an folgende Bedingungen gebunden: a) die Einsatzzeit ist auf jährlich maximal 400 Stunden und monatlich 60 Stunden begrenzt; b) die tägliche Gesamtarbeitszeit (haupt- und nebenberuflich) darf 12 Stunden nicht überschreiten; c) die Zustimmung des Beschäftigungsbetriebes ist jährlich einzuholen und dem Leiter der Fahrschule vorzulegen. §8 Zusammenarbeit zwischen der Fahrschule und dem nebenberuflich tätigen Bürger (1) Zur Gewährleistung einer qualitätsgerechten und effektiven Ausbildung hat die Fahrschule den nebenberuflich tätigen Bürger über die Fahrschulordnung zu belehren, in die Ausbildungspläne und -programme, in die Prüfungsrichtlinie sowie in die Ausbildungsschwerpunkte des Territoriums und in die Führung der Ausbildungsunterlagen einzuweisen. (2) Die Zusammenarbeit zwischen dem nebenberuflich tä- tigen Bürger und der Fahrschule ist in der abzuschließenden Vereinbarung zu regeln. (3) Der nebenberuflich tätige Bürger erhält die von ihm auszubildenden Fahrschüler aus dem laufenden Ausbildungsprozeß der Fahrschule. Der von der Fahrschule übergebene Ausbildungsnachweis gilt als Ausbildungsauftrag und ist bei der Ausbildung mitzuführen. '* (4) Die Fahrschule ist verpflichtet, a) den durch die Ausbildungspläne und -programme vorgegebenen organisatorischen Ausbildungsablauf zu gewährleisten ; b) die erbrachten Ausbildungsergebnisse mit dem nebenberuflich tätigen Bürger mindestens vierteljährlich auszuwerten ; c) den nebenberuflich tätigen Bürger in die Weiterbildungsmaßnahmen für Fahrlehrer einzubeziehen. (5) Der nebenberuflich tätige Bürger ist verpflichtet, a) die abgeschlossenen Ausbildungen unter Abgabe der Ausbildungsnachweise monatlich bei der Fahrschule abzurechnen; b) bei Unterbrechung der Ausbildung eines Fahrschülers von mehr als 4 Wochen den Ausbildungsnachweis an die Fahrschule zurückzugeben. (6) Die Fahrschule ist für Schäden, die dem nebenberuflich, tätigen Bürger während der Ausbildung von Kraftfahrzeugführern entstehen und von ihm selbst, von Fahrschülern oder Dritten verursacht wurden, nicht verantwortlich. §9 Betankung Das Betanken des Kraftfahrzeuges erfolgt auf Kosten des nebenberuflich tätigen Bürgers an den öffentlichen Tankstellen zum geltenden Einzelhandelsverkaufspreis, soweit nicht schülereigene Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen. § 10 Besteuerung (1) Der nebenberuflich tätige Bürger hat seine Tätigkeit zum Zwecke der Besteuerung bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Abteilung Finanzen des Rates-des Kreises unter Vorlage der Vereinbarung anzumelden. (2) Für die Besteuerung der Einnahmen der nebenberuflich tätigen Bürger findet die Anordnung vom 7. Februar 1980 über steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit (GBl. I Nr. 8 S. 69) Anwendung. §11 Ausbildung von Familienangehörigen (1) Der Abschluß einer Vereinbarung zur Ausbildung von Familienangehörigen ist an üie in den §§ 3 Abs. 2, 4 und 5 genannten Voraussetzungen und Bedingungen gebunden. (2) Der Antrag auf den. Abschluß einer Vereinbarung zur Ausbildung von Familienangehörigen ist an die für den Wohnort des Antragstellers zuständige Fahrschule zu stellen. Aus dem Antrag müssen die im § 5 Abs. 1 Buchstaben a bis c geforderten Angaben hervorgehen. Des weiteren ist eine Aufstellung über die zur Ausbildung vorgesehenen Personen sowie über den Grad der Familienzugehörigkeit und die gemäß § 5 Abs. 2 geforderten Unterlagen beizufügen. (3) Wird dem Antrag stattgegeben, hat die Fahrschule die Personen, für die eine Ausbildung beantragt wurde, kurzfristig in einen Lehrgang einzugliedern. Der Ausbildungsnachweis ist mit der Aufschrift „Familienangehöriger“ zu versehen. Er ist bei der Ausbildung mitzuführen. (4) Die Ausbildung von Familienangehörigen hat auf der Grundlage der Fahrschulordnung sowie der Ausbildungspläne und -programme zu erfolgen. (5) Die fahrpraktische Ausbildung von Familienangehörigen ist unentgeltlich. § 8 Abs. 4 Buchstaben b und c, Abs. 5 sowie § 10 finden keine Anwendung. (6) Bei der Ausbildung von Familienangehörigen kann anstelle der gemäß § 19 Abs. 1 der Fahrschulordnung geforderten doppelten Einrichtung zur Betätigung der Kupplung eine solche zur Zündunterbrechung verwendet werden. (7) Ist der Antragsteller aus persönlichen Gründen oder wegen Ausfall des Kraftfahrzeuges nicht in der Lage, die Ausbildung durchzuführen, besteht für die Fahrschule keine Verpflichtung, die beantragte fahrpraktische Ausbildung der Familienangehörigen zu übernehmen. (8) Die bewaffneten Organe sind berechtigt, die Ausbildung von Familienangehörigen in eigener Zuständigkeit zu regeln. §12 Kündigung der Vereinbarung Der Leiter der Fahrschule ist berechtigt, die Vereinbarung zur Ausübung einer nebenberuflichen Tätigkeit zur fahrpraktischen Ausbildung von Kraftfahrzeugführern zu kündigen, wenn a) die Voraussetzungen für den Abschluß der Vereinbarung nicht mehr gegeben sind; b) der nebenberuflich tätige Bürger gröblich gegen die Fahrschulordnung und/oder die Ausbildungspläne und -programme verstoßen hat. §13 Kontrollen Die vom Direktor des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Fahrschule beauftragten Mitarbeiter sind berechtigt,. die Durchführung der Ausbildung sowie die Ausbildungsunterlagen zu kontrollieren. §14 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. April 1989 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.