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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 zu vorstehender Anordnung Nr. 4 Festlegungen zur Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens 1. Zu Planteil 1 Produktion Zu Ziff. 1.1.1. (S. 26) Abs. 8 Buchst, c wird wie folgt gefaßt: c) Für -den Ausweis der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln für den Eigenbedarf (ÖP 0734), die Produktion von Industrierobotern in Stück (ÖP 0546) sowie für die Planung der Bestandteile der nichtindustriellen Warenproduktion sind die Leerzeilen des Vordruckes 111 zu nutzen. In weiteren Leerzeilen des Vordruckes 111 sind auszuweisen : ' Zeile 1810 Softwareproduktion (Erlöse) (BP) Zeile 1820 Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln Zeile 1821 darunter: für den Bedarf des eige- nen Betriebes Zeile 1800 Softwareherstellung insgesamt = 1810 + 1821. 2. Zu Planteil 4 Grundfondsreproduktion Zu Ziff. 4.0. (S. 117) 2.1. Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: Die Kombinate und Betriebe haben die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen vorrangig zu planen, vorzubereiten und durchzuführen. 2.2. Im Abs. 2 wird der l.Satz wie folgt gefaßt: Die Investitionen des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds sind insbesondere zur Realisierung der Aufgaben von Wissenschaft und Technik einschließlich der Forschungskooperation sowie der Modernisierung und Rekonstruktion einzusetzen. 3. Zu Planteil 8 Finanzen und Kosten 3.1. Zu Ziff. 8.1.1. (S. 224) Als Abs. 4 wird aufgenommen: (4) Im Vordruck 812 Abschnitt III „Einheitliches Be-. triebsergebnis und seine Verwendung“ ist in einer Leerzeile das „Ergebnis aus der Umbewertung“ auszuweisen. 3.2. Zu Ziff. 8.1.2. (S. 224) Als Abs. 8 wird aufgenommen: (8) Als Ergebnis aus der Umbewertung sind von den Kombinaten und Betrieben entsprechend den Rechtsvorschriften1 1 die Auswirkungen aus der Umbewertung der Bestände an materiellen Umlaufmitteln per 1. Januar des Planjahres auf die für das Planjahr geltenden Industriepreise, Materialverrechnungspreise, Produktions- bzw. Gesamtselbstkosten zu planen. 3.3. Zu Ziff. 8.1.3. (S. 227) Im Abs. 1 wird der zweite Satz wie folgt gefaßt: Dazu gehören: a) Fonds Wissenschaft und Technik b) Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen c) eigenverantwortlich zu erwirtschaftender und zu verwendender Investitionsfonds d) Investitionsfonds für nicht unter Buchstaben b und c erfaßte Investitionen e) Instandhaltungsfonds (nur Betrieb) 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 13. September 1988 über die Planung des Ergebnisses aus der Umbewertung der'Bestände an materiellen Umlaufmitteln und die Durchführung der Umbewertung (GBl. I Nr. 20 S. 230). f) Prämienfonds g) Konto junger Sozialisten h) Reservefonds (nur Kombinat) v i) Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (nur Betrieb) j) Verfügungsfonds k) Kultur- und Sozialfonds l) Werbefonds m) Risikofonds n) sonstige Zuführungen finanzieller Mittel. 4. Zu Planteil 9 Transport 4.1. Zu Ziff. 9.2.2. (S. 262) 4.1.1. Im Abs. 2 wird die Untergliederung der Leistungen des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen wie folgt festgelegt: Gütertransporte des Werkverkehrs mit Kraftfahrzeugen gesamt darunter: Gütertransporte im grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen. 4.1.2. Im Abs. 3 wird die Untergliederung des Bedarfs an Dieselkraftstoff und Vergaserkraftstoff wie folgt festgelegt: a) Dieselkraftstoffverbrauch für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen im Binnenverkehr b) Dieselkraftstoffverbrauch für den grenzüberschreitenden Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen c) Vergaserkraftstoffverbrauch für den Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen im Binnenverkehr. 4.2. Zu Ziff. 9.5.2. (S. 265) Im Abs. 4 werden die Klammervermerke (Absatz- und Bezugstransporte) in den Festlegungen zum Muster 950 gestrichen. 4.3. Zum Muster 950 (S. 269) Die letzten beiden Spalten „dar.: Absatz- und Bezugstransporte“ werden gestrichen. Anordnung über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern zur fahrpraktischen Ausbildung von Kraftfahrzeugführern vom 10. April 1989 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung regelt die Voraussetzungen, Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der fahrpraktischen Ausbildung von Personen zum Erwerb des Führerscheines der Fahrzeugklassen A, B und M durch Bürger mit Kraftfahrzeugen. §2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Anordnung gelten als: a) fahrpraktische Ausbildung: individuelle Ausbildung von Personen mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr auf der Grundlage der Fahrschulordnung1 und der Ausbildungspläne und -programme2 1 Z. Z. gut die Anordnung vom 24. Mai 1982 über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern - Fahrschulordnung (FO) - (GBl. I Nr. 23 S. 420). 2 Z. Z. gelten die AusbUdungspläne und -programme vom 31. Mal 1985 des Ministeriums für Verkehrswesen für die AusbUdung von Kraftfahrzeugführem der Fahrzeugklassen A bis E, T und M.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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