Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1989 b) für das Nichtvorhandensein von Trockenstellen und Haarlässigkeit für einen Zeitraum Von 10 Werktagen, e) für einen 'Schädlingsschutz bei getrockneten Fellen zur Pelzherstellung für einen Zeitraum von 25 Werktagen, d) für das Nichtvorhandensein von überhöhter Feuchtigkeit oder fremdartigem Geruch bei Rohfedern für einen Zeitraum von 2 Werktagen. (3) Die im Abs. 2 genannten Garantiezeiten beginnen mit dem Tag der Abnahme durch den Verarbeitungsbetrieb. / § 23 Mangelanzeige .(1) Die .Verarbeitungsbetriebe sind verpflichtet, bei der Feststellung von Mängeln gemäß § 22 Abs: 2 diese spätestens 2 Werktage nach Ablauf der Garantiezeit schriftlich dem Aufkaufbetrieb anzuzeigen. (2) Die Mangelanzeigen haben folgende Angaben zu enthalten : a) Aufkaufbetrieb mit Angabe der Verladestelle, b) Gegenstand der Lieferung, c) Gesamtmasse der Lieferung bzw. Teillieferung (Stück öder Masse), d) Identitätskennzeichen, e) Versändtag, ~ ■ f) Eingang der Lieferung im Verarbeitungsbetrieb, g) Transportmittelnummer, h) Eingangsdatum der Begleitpapiere, i) genaue Beschreibung des Mangels nach Art und Umfang, j) Art und Umfang der Garantieforderung. (3) Bei Streckengeschäften hat die Mängelanzeige durch die Verarbeitungsbetriebe gegenüber den Aufkaufbetrieben und den Lieferern zu erfolgen. § 24 Pflichten der Vertragspartner nach erfolgter Mangelanzeige (1) Die Verarbeitungsbetriebe haben die vertraglich vereinbarten tierischen Rohstoffe entgegenzunehmen, auch wenn ' Mängel festgestellt wurden. (2) Werden vom Aufkaufbetrieb die vom Verarbeitungsbetrieb angezeigten Mängel an tierischen Rohstoffen nicht anerkannt, ist der Aufkaufbetrieb verpflichtet, diese tierischen Rohstoffe innerhalb von 8 Werktagen zu ’besichtigen. Die gleiche Frist gilt, wenn Mängel bei Leder im Wetbiue- oder Crustzustand angezeigt werden. Die Besichtigung hat innerhalb von.3 Werktagen zu erfolgen, wenn bei bemängelten Häuten und Fellen zur Leder- oder Pelzherstellung oder bei Rohfedern Verderbgefahr droht. Diese Fristen beginnen mit dem Eingang der- Mangelanzeige beim Aufkaufbetrieb. (3) Die Be- oder Verarbeitung bemängelter tierischer Roh-, Stoffe ist nur mit Zustimmung dös Aufkaufbetriebes zulässig. Mit. der Besichtigung ist eine Entscheidung über die Mangelanzeige zu treffen und darüber ein Ecetokoll anzufertigen. Besichtigt der Aufkaufbetrieb die bemängelten tierischen Rohstoffe nicht innerhalb der vorgenannten Fristen, so gilt die Mangelanzeige als anerkannt. (4) Erkennt der Aufkaufibetrdeb die Mangelanzeige auch nach der Besichtigung der angezeigten Mängel.nicht an, ist für Mängel an Rinderhäuten, SHC, Fresserfellen und bei Schafwolle ein Gutachten vom Amt für Standardisierung, Meßwesen. und Warenprüfung und für ’alle anderen Häute und Felle beim Forschungsinstitut für Leder- und Kunstleder-, tech-nologie ednzuholen. Diesbs Gutachten ist für die Vertragspartner verbindlich. Die Kosten für dieses Gutachten trägt der unterlegene Vertragspartner. §25 Garanlieforderungen (1) Eine Minderung gemäß § 94 des Vertragsgesetzes ist durch Umstufung in die der Qualität entsprechenden Sorte zu gewähren für: a) Beschädigungen, die an Häuten und Fellen erkennbar sind und bei der Sortierung gemäß staatlichem Standard nicht berücksichtigt wurden; b) Treppenbildung bei Rinderhäuten durch Umstufung in die Sorte* B. Sind 70 % der Gesamtfläche durch Treppenbildung beschädigt, erfolgt Umstufung .in die Sorte C; c) Brüh- und Flammbeschädigungen bei SHC im Wetblue-oder Crustzustand. (2) Eine Minderung gemäß § 94 des Vertragsgesetzes in Höhe von 5 % bezogen auf den Berechnungswert gemäß § 27 dieser Anordnung ist zu gewähren für: a) rote und violette-Verfärbung, die an der Haut oder am Fell erkennbar sind; b) fehlenden Schädlingsschutz' bei getrockneten Fellen; c) zerschnittene Klauen an Häuten der Sorte A, wenn sie mehr als 5 % pro Lieferung betragen (fehlende Klauen gelten nicht als Mangel); d) Verschlachtungen, außer bei SHC. (3) Eine Minderung gemäß § 94 des Vertragsgesetzes in Höhe von 10 % bezogen auf den Berechnungswert entsprechend § 27 dieser Anordnung wird für Beschädiguhgen im Wetbiue- oder Crustzustand gewährt, sofern diese Beschädigungen gemäß Standard TGL 8460/03 Tierische Rohstoffe; Rohe Häute und Felle; Sorten und Masseklassen, Ausg. 11.83, Tabelle 3 bei der Sortierung der Häute und Felle nach Tabelle 2 des genannten Standards nicht festgestellt und damit nicht berücksichtigt werden konnten. Das gilt nicht für Beschädigungen gemäß § 25 Abs. 1 Buchst, c dieser Anordnung. (5) Bei übermäßigem Fettbelag bei SHC sind die erhöhten Aufwendungen für die Selbstnachbesserung zur Herstellung der vertraglich vereinbarten Gebrauchsfähigkeit; der SHC zu gewähren. . (6) Garantieforderungen können nur geltend gemacht werden, wenn die Mängel frist- und formgerecht angezeigt wurden Abschnitt IV Folgen der Vertragsverletzungen und Scblußbestimmungen §26 V ertragsstrafen (1) Für Mängel gemäß § 25 sowie für nicht TGL-gerechte Lieferungen ist für den von der Vertragsverletzung betroffenen Teil Vertragsstrafe in Höhe von 8 % vom Berechnungswertgemäß § 27 zu berechnen. (2) Vertragsstrafen in Höhe von 8 % vom Berechnungswert gemäß § 27 sind außerdem zu berechnen bei: a) Häuten und Fellen, wenn die in Verträgen vereinbarten Prozentsätze schlachtschädenfreier Häute und Felle unterschritten wer den; ' ' (4) Ersatzlieferung ist zu gewähren für: a) Häute und Felle, die als Pelzfelle geliefert wurden und gemäß staatlichem Standard nicht als Pelzfelle geeignet sind; b) rohe Häute und Felle, die gemäß staatlichem Standard nicht für die Herstellung von Leder geeignet sind; c) übermäßigen Fettbelag bei SHC im Umfang der Massedifferenz zwischen dem gemäß staatlichem Standard zu-gelassenen Anteil Fettbelag und dem hei der Kontrollen tspeckung festgestellten höheren Anteil Fettbelag; d) masseerhöhende Teile (außer bei SHC), die nicht oder unzureichend geschätzt und nicht oder nicht ausreichend von'der Masse abgesetzt wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.