Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 137); 137 12. 12.1. 12.2. 13. 14. 14.1. Ausgabetag: 4. Mai 1989 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 mit den Aufgabenstellungen zur Durchsetzung der EnergieökQnomie die übergebenen staatlichen Aufgaben zum Verbrauch von Energieträgern mit den Energiekombinaten durchzuarbeiten. Dabei sind für die energieplanungspflichtigen Verbraucher der Räte der Bezirke die Energieträger mengenmäßig konkret zu protokollieren und die Planungs- und Fondsverantwortung zwischen dem VEB Energiekombinat und dem Rat des Bezirkes exakt festzulegen. Zu Ziff. 9. Planung der rationellen Wasserverwendung In Ziff. 9.3.2. (S. 70) wird der Abs. 3 wie folgt gefaßt: (3) Der Plan der rationellen Wasserverwendung der Volkswirtschaft zum Fünf jahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen hat zu enthalten: staatliche Plankennziffern 'gemäß Ziff. 9.1. Abs. 2 bereichsbezogene und maßnahmekonkrete Orientierungen für den Planzeitraum in Realisierung der Direktive zur Durchsetzung der staatlichen Plankennziffern. In Ziff. 9.4. (S. 71) wird der Abs. 4. wie folgt gefaßt: (4) Im Zeitraum der Ausarbeitung der Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Investitionsberatungen in der Staatlichen Plankommission zur Festlegung der im Planzeitraum vorzubereitenden und durchzuführenden Investitionsvorhaben (gemäß Abschnitt Planung der Grundfonds und Investitionen, Ziff. 3.6.) sind unter Verantwortung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit den zuständigen Ministerien Beratungen über die Aufnahme von ausgewählten, wasserwirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben und Maßnahmen in den Planentwurf zu führen und zu protokollieren. Dabei ist zu gewährleisten, daß die mit den Fachorganen Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke abgestimmten territorialen Erfordernisse zur rationellen Wasserverwendung in die Beratungen einbezogen werden. Zu diesen Beratungen können ausgewählte Kombinate (mit wasserintensiver Produktion, mit hoher Abwasserlast) hinzugezogen werden. Im Ergebnis dieser Abstimmungen hat das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft seinen Standpunkt zu den im Planjahr durchzuführenden Aufgaben und Maßnahmen an die Staatliche Plankommission einzureichen. Mit dem Standpunkt ist darzulegen, wie die Durchsetzung der aus internationalen Abkommen und zentralen Festlegungen resultierenden Aufgaben sowie die Erhaltung der Wasserressourcen einschließlich Verbesserung der Wasserbeschaffenheit in den Flußgebieten nach Schwerpunkten gesichert wird. Im Abs. 6 wird in der dritten Zeile „Abs. 7“ gestrichen. Der Abs. 7 wird gestrichen. Im Abs. 8 wird in der ersten Zeile „gemäß Abs. 7“ gestrichen. Die Absätze 8 bis 12 werden Absätze 7 bis 11. In den bisherigen Absätzen 9 und 12 werden die Verweise auf Abs. 11 in „Abs. 10“ geändert. In Ziff. 11.5.2. (S. 79) wird im Abs. 2 Buchst, a die dritte Zeile wie folgt gefaßt: Ausrüstungen und Anlagen für Investitionsvorhaben gesondert festgelegten Ziff. 11.7.2. (S. 85): Zu Abs. 4 Im Buchst, d werden folgende Zeilen ergänzt: Zeile 1760 Aufkommen aus Staatsreserve (ME) Zeile 1761 dar. Wälzungen aus Staatsreserve (ME) Zeile 1762 dar. Auslagerungen aus Staatsreserve (ME). Im Buchst, e werden unter Zeile 2200 (Export insgesamt) die Zeilen 2260 bis 2263 und 2270 bis 2273 gestrichen. Die Zeile 2780 wird wie folgt ergänzt: 2780 Reexport und Exportbeistellungen (ME) 2781 Reexport SW (ME) 2782 Reexport SW (1000 M VGW) 2783 Reexport SW (1000 M IAP) 2784 Reexport SW (1000 M BP) 2785 Reexport NSW (ME) 2786 Reexport NSW (1000 M VM) 2787 Reexport NSW (1000 M IAP) 2788 Reexport NSW (1000 M BP) 2789 Exportbeistellungen (ME). 14.2. Im Abs. 5 Buchst, b wird unter Lsp. 60 66 (Investitionsverbrauch) der 1. Satz wie folgt gefaßt: Lsp. 60 66 (Investitionsverbrauch): Es ist der gesamte Bedarf für die geplanten Investitionen auszuweisen, einschließlich des Bedarfs für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen. 14.3. Zu Abs. 12 Der Buchst, f wird gestrichen. Die Buchstaben g bis k werden f bis j. Der Buchst, f wird wie folgt gefaßt: f) Bei der Aufgliederung der Produktion der örtlichen Versorgungswirtschaft ist das Produktionsaufkommen der Handwerksbetriebe (PGH und privates Handwerk, Schlüssel-Nr. 8260) und der übrigen privaten Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (Schlüssel-Nr. 8270) gesondert auszuweisen. Im Buchst, g wird als letzter Satz angefügt: Dieser Ausweis hat bereits bei der Einreichung der Planentwürfe zu erfolgen und ist entsprechend den Festlegungen gemäß Ziff. 7.13. weiterzuführen. 14.4. Im Abs. 25 Buchst, a wird der erste Satz wie folgt gefaßt: a) Der Vordruck 1709 ist anzuwenden für die Bilanzierung von ausgewählten Ausrüstungen und Anlagen für Investitionsvorhaben entsprechend den dafür festgelegten Nomenklaturen. 14.5. Im Abs. 26 Buchst, e wird KA 30 = wie folgt gefaßt: KA 30 = Vorhaben des Staatsplanes Investitionen 15. Ziff. 11.9.3. Abs. 8 Buchst, c wird wie folgt ergänzt: Der Bedarf an Motorenbenzin und Dieselkraftstoff ist in den Kennziffern 91231 und 91251 „Gütertransportleistungen für den Werkverkehr mit Kfz im Binnenverkehr gesamt“ auszuweisen. Die Kennziffern 91232 und 91252 „Gütertransportleistungen für den Werkverkehr mit Kfz (produktionsgebundene technologische Transporte) “ werden gestrichen. X. Zur Finanz- und Kostenplanung Zu Teil N Abschnitt 24 (S. 21) der Planungsordnung: 1. In Ziff. 3.1. (S. 22) wird Abs. 3 wie folgt gefaßt: (3) Von den Kombinaten und Betrieben ist mit den Planentwürfen zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen das Volumen der in den Planentwürfen enthaltenen produktgebundenen Abgaben je ÖP-Kennziffer (ÖP-Kennziffern 0117, 0118, 0138, 0139) sowie der produktgebundenen Preisstützungen je ÖP-Kennziffer (ÖP-Kennziffern 0114, 0115, 0136, 0137) nachzuweisen für a) Erzeugnisse und Leistungen für die Bevölkerung; hier sind einzubeziehen die abgesetzte Produktion an industriellen Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.