Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 137 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 137); 137 12. 12.1. 12.2. 13. 14. 14.1. Ausgabetag: 4. Mai 1989 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 mit den Aufgabenstellungen zur Durchsetzung der EnergieökQnomie die übergebenen staatlichen Aufgaben zum Verbrauch von Energieträgern mit den Energiekombinaten durchzuarbeiten. Dabei sind für die energieplanungspflichtigen Verbraucher der Räte der Bezirke die Energieträger mengenmäßig konkret zu protokollieren und die Planungs- und Fondsverantwortung zwischen dem VEB Energiekombinat und dem Rat des Bezirkes exakt festzulegen. Zu Ziff. 9. Planung der rationellen Wasserverwendung In Ziff. 9.3.2. (S. 70) wird der Abs. 3 wie folgt gefaßt: (3) Der Plan der rationellen Wasserverwendung der Volkswirtschaft zum Fünf jahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen hat zu enthalten: staatliche Plankennziffern 'gemäß Ziff. 9.1. Abs. 2 bereichsbezogene und maßnahmekonkrete Orientierungen für den Planzeitraum in Realisierung der Direktive zur Durchsetzung der staatlichen Plankennziffern. In Ziff. 9.4. (S. 71) wird der Abs. 4. wie folgt gefaßt: (4) Im Zeitraum der Ausarbeitung der Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Investitionsberatungen in der Staatlichen Plankommission zur Festlegung der im Planzeitraum vorzubereitenden und durchzuführenden Investitionsvorhaben (gemäß Abschnitt Planung der Grundfonds und Investitionen, Ziff. 3.6.) sind unter Verantwortung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft mit den zuständigen Ministerien Beratungen über die Aufnahme von ausgewählten, wasserwirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben und Maßnahmen in den Planentwurf zu führen und zu protokollieren. Dabei ist zu gewährleisten, daß die mit den Fachorganen Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke abgestimmten territorialen Erfordernisse zur rationellen Wasserverwendung in die Beratungen einbezogen werden. Zu diesen Beratungen können ausgewählte Kombinate (mit wasserintensiver Produktion, mit hoher Abwasserlast) hinzugezogen werden. Im Ergebnis dieser Abstimmungen hat das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft seinen Standpunkt zu den im Planjahr durchzuführenden Aufgaben und Maßnahmen an die Staatliche Plankommission einzureichen. Mit dem Standpunkt ist darzulegen, wie die Durchsetzung der aus internationalen Abkommen und zentralen Festlegungen resultierenden Aufgaben sowie die Erhaltung der Wasserressourcen einschließlich Verbesserung der Wasserbeschaffenheit in den Flußgebieten nach Schwerpunkten gesichert wird. Im Abs. 6 wird in der dritten Zeile „Abs. 7“ gestrichen. Der Abs. 7 wird gestrichen. Im Abs. 8 wird in der ersten Zeile „gemäß Abs. 7“ gestrichen. Die Absätze 8 bis 12 werden Absätze 7 bis 11. In den bisherigen Absätzen 9 und 12 werden die Verweise auf Abs. 11 in „Abs. 10“ geändert. In Ziff. 11.5.2. (S. 79) wird im Abs. 2 Buchst, a die dritte Zeile wie folgt gefaßt: Ausrüstungen und Anlagen für Investitionsvorhaben gesondert festgelegten Ziff. 11.7.2. (S. 85): Zu Abs. 4 Im Buchst, d werden folgende Zeilen ergänzt: Zeile 1760 Aufkommen aus Staatsreserve (ME) Zeile 1761 dar. Wälzungen aus Staatsreserve (ME) Zeile 1762 dar. Auslagerungen aus Staatsreserve (ME). Im Buchst, e werden unter Zeile 2200 (Export insgesamt) die Zeilen 2260 bis 2263 und 2270 bis 2273 gestrichen. Die Zeile 2780 wird wie folgt ergänzt: 2780 Reexport und Exportbeistellungen (ME) 2781 Reexport SW (ME) 2782 Reexport SW (1000 M VGW) 2783 Reexport SW (1000 M IAP) 2784 Reexport SW (1000 M BP) 2785 Reexport NSW (ME) 2786 Reexport NSW (1000 M VM) 2787 Reexport NSW (1000 M IAP) 2788 Reexport NSW (1000 M BP) 2789 Exportbeistellungen (ME). 14.2. Im Abs. 5 Buchst, b wird unter Lsp. 60 66 (Investitionsverbrauch) der 1. Satz wie folgt gefaßt: Lsp. 60 66 (Investitionsverbrauch): Es ist der gesamte Bedarf für die geplanten Investitionen auszuweisen, einschließlich des Bedarfs für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen. 14.3. Zu Abs. 12 Der Buchst, f wird gestrichen. Die Buchstaben g bis k werden f bis j. Der Buchst, f wird wie folgt gefaßt: f) Bei der Aufgliederung der Produktion der örtlichen Versorgungswirtschaft ist das Produktionsaufkommen der Handwerksbetriebe (PGH und privates Handwerk, Schlüssel-Nr. 8260) und der übrigen privaten Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft (Schlüssel-Nr. 8270) gesondert auszuweisen. Im Buchst, g wird als letzter Satz angefügt: Dieser Ausweis hat bereits bei der Einreichung der Planentwürfe zu erfolgen und ist entsprechend den Festlegungen gemäß Ziff. 7.13. weiterzuführen. 14.4. Im Abs. 25 Buchst, a wird der erste Satz wie folgt gefaßt: a) Der Vordruck 1709 ist anzuwenden für die Bilanzierung von ausgewählten Ausrüstungen und Anlagen für Investitionsvorhaben entsprechend den dafür festgelegten Nomenklaturen. 14.5. Im Abs. 26 Buchst, e wird KA 30 = wie folgt gefaßt: KA 30 = Vorhaben des Staatsplanes Investitionen 15. Ziff. 11.9.3. Abs. 8 Buchst, c wird wie folgt ergänzt: Der Bedarf an Motorenbenzin und Dieselkraftstoff ist in den Kennziffern 91231 und 91251 „Gütertransportleistungen für den Werkverkehr mit Kfz im Binnenverkehr gesamt“ auszuweisen. Die Kennziffern 91232 und 91252 „Gütertransportleistungen für den Werkverkehr mit Kfz (produktionsgebundene technologische Transporte) “ werden gestrichen. X. Zur Finanz- und Kostenplanung Zu Teil N Abschnitt 24 (S. 21) der Planungsordnung: 1. In Ziff. 3.1. (S. 22) wird Abs. 3 wie folgt gefaßt: (3) Von den Kombinaten und Betrieben ist mit den Planentwürfen zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen das Volumen der in den Planentwürfen enthaltenen produktgebundenen Abgaben je ÖP-Kennziffer (ÖP-Kennziffern 0117, 0118, 0138, 0139) sowie der produktgebundenen Preisstützungen je ÖP-Kennziffer (ÖP-Kennziffern 0114, 0115, 0136, 0137) nachzuweisen für a) Erzeugnisse und Leistungen für die Bevölkerung; hier sind einzubeziehen die abgesetzte Produktion an industriellen Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.