Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 136 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 Lieferer unter Zugrundelegung des vorhabenkonkret abgestimmten Bedarfs einen Bilanzierungsvorschlag zur Einordnung des Bedarfs an Zulieferungen für den Anlagenexport (Vordruck 1709), einschließlich des Bedarfs für die über den Planzeitraum hinausgehenden Jahre als Vordisposition, den bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organen zu übergeben, wenn keine anderen Vereinbarungen dazu getroffen wurden. 6. In Ziff. 4.2. (S. 23) wird im AUs. 9 der Buchst, e wie folgt gefaßt: e) Sicherung des Bedarfs an Ausrüstungen und Anlagen sowie Zulieferungen für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen sowie für weitere Investi-tions- und Generalreparaturvorhaben, insbesondere zur materiell-technischen Sicherung der Modernisierung der Grundfonds; 7. Die Ziff. 4.3. (S. 31) wird wie folgt gefaßt: 4.3. Zentrale Bilanzierung ausgewählter Ausrüstungen und Anlagen für Investitionen (1) Für ausgewählte Ausrüstungen und Anlagen gemäß Nomenklatur (Anhang Nr. 4 zum Bilanzverzeichnis) ist eine vorhabenkonkrete Bilanzierung durchzuführen. Sie umfaßt die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen und die weiteren in der Industrie, im Bauwesen, im Verkehrswesen, in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, im Umweltschutz und in der Wasserwirtschaft, im Konsumgüterbinnenhandel, einschließlich obst- und gemüseverarbeitende Industrie, sowie die im Bereich des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DIJR geplanten Investitionen. Dabei sind die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen vorrangig in die Bilanzen einzuordnen. (2) Die bilanzierenden bzw. bilanzbeäuftragten Organe haben den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf der Fondsträger mit diesen abzustimmen und auf der Grundlage der von den Lieferern gemäß Ziff. 3.2. Abs. 9 übergebenen Bilanzierungsvorschläge einen Vorschlag zur Einordnung des Bedarfs der ausgewählten Ausrüstungen und Anlagen zu erarbeiten (Vordruck 1709). Der über das Planjahr hinaus abgestimmte Bedarf ist als Vordisposition zu erfassen. Über die vorgesehene Bedarfsdeckung sind die Fondsträger zu informieren. (3) Die Bilanzierungsvorschläge und die Vordispositionen zur Sicherung der ausgewählten Ausrüstungen und Anlagen sind durch- die bilanzierenden bzw. bi-lanzbeaufträgten Organe den bilanzverantwortlichen Ministerien zu übergeben. (4) Die zwischen den Verbraucherministerien und den bilanzverantwortlichen Ministerien abgestimmten Ergebnisse der zeitlich vorgezogenen Bilanzierung gemäß Ziff. 2.4. Abs. 5 sind durch die bilanzverantwortlichen Ministerien der Staatlichen Plankommission zur Vorbereitung der staatlichen Aufgaben für die Jahresvolkswirtschaftspläne ln zusammengefaßter Form mit folgenden Angaben je ausgewählter Ausrüstungs- bzw. Anlagenposition, untergliedert nach Verbraucherministerien, zu übergeben: abgestimmter Bedarf und vorgesehene Einordnung für den Investitionsverbrauch einschließlich für die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen abgestimmter Bedarf und vorgesehene Einordnung für den Produktionsverbrauch (einschließlich Zulieferungen für den Anlagenbau). (5) Mit der Einreichung des Planentwurfes zum Jahresvolkswirtschaftsplan an die Staatliche Plankommission sind durch die bilanzverantwortlichen Ministerien die Bilanzierungsergebnisse für die ausgewählten Ausrüstungen und Anlagen zu übergeben. Dabei ist die Konkretisierung des abgestimmten Bedarfs und die vorgesehene Einordnung auf der Grundlage der Festlegungen der Investitionsberatungen vorzuneh- men. Die Übergabe der Bilanzierungsergebnisse erfolgt gemäß Abs. 4. v (6) Der abgestimmte Bedarf für alle Ausrüstungen und Anlagen der Vorhaben des Staatsplanes Investitionen ist Bestandteil der staatlichen Planauflagen (Bilanzanteile) zum Jahresvolkswirtschaftsplan. (7) Werden bei der Ausarbeitung und Durchführung der Jahrespläne durch die Nichterreichung bzw. Nichterfüllung des Nettogewinns bzw. des Amortisationsaufkommens bei den Kombinaten bzw. Betrieben die, planmäßigen Zuführungen für den eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds nicht in voller Höhe erreicht und daraus Entscheidungen zur Nichtdurchführung der vorgesehenen Investitionsvorhaben durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. Direktoren der Betriebe getroffen, sind dadurch freiwerdende Bilanzanteile an die zuständigen Bilanzorgane und die übergeordneten Organe des Investitionsauftraggebers zurückzugeben. Die Bilanzen sind entsprechend zu ändern. Die zurückgegebenen Bilanzanteile sind durch die zuständigen Bilanzorgane mit Zustimmung der übergeordneten Organe der Investitionsauftraggeber für die kurzfristige Fertigstellung in Durchführung befindlicher Investitionen, insbesondere für im Planjahr in Betrieb zu nehmende Kapazitäten, einzusetzen. 8. Als Ziff. 4.4. (S. 32) wird aufgenommen: 4.4. Bilanzierung der Zulieferungen für Anlagenexportvorhaben (1) Die Bilanzierung der Zulieferungen für Anlagenexportvorhaben ist im Rahmen der Positionen der S-und M-Nomenklatur vorhabenkonkret durchzuführen. Auf dieser Grundlage und den dazu für den Durchführungszeitraum der Vorhaben erfolgten Abstimmungen ist die Einordnung in die MAK-Bilanzen für den jeweiligen Planzeitraum vorzunehmen. Dabei ist zu gewährleisten, daß der begründete, Bedarf vorrangig eingeordnet und für die über den Planzeitraum hinausgehenden Jahre vordisponiert wird und daß diese Zulieferungen für Anlagenexportvorhaben auch Vorrang gegenüber dem direkten Export haben. (2) Die bilanzbeauftragten Organe haben den gemäß Ziff. 2.5. von den Fondsträgern übergebenen vorhabenkonkreten Bedarf und den von den Lieferern unterbreiteten Vorschlag zur Einordnung des Bedarfs in die Bilanzen mit diesen abzustimmen. Über die vorgesehene Deckung des Bedarfs an Zulieferungen für Anlagenexportvorhaben, einschließlich der Vordispo- sition, sind die Fondsträger nach Jahren der Durchführung der Vorhaben zu informieren. (3) Können im Ergebnis der Abstimmungen der bilanzbeauftragten Organe mit den Lieferern und Verbrauchern sowie mit deren übergeordneten Organen die begründeten Zulieferungen für Anlagenexportvorhaben nicht im Prozeß der Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne in die MAK-Bilanzen eingeordnet werden, sind gemeinsam abgestimmte Vorschläge mit den Plan- und Bilanzentwürfen dem bilanzverantwortlichen Ministerium bzw. der Staatlichen Plankommission zu unterbreiten. 9. Zu Ziff. 7.8. (S. 46) 9.1. Im Abs. 1 Buchst, a wird die ELN-Nummer 191 19 111 geändert in 13119 111. 9.2. Im Abs. 6 Buchst, e wird die Position Bürocomputer gestrichen. 10. In Ziff. 8.1. (S. 56) Abs. 2 Buchst, a wird der 2. Anstrich gestrichen und in der 5. Zeile des Textes hinter Post- und Fernmeldewesen ergänzt „für Umweltschutz und Wasserwirtschaft“. 11. Die Ziff. 8.2.4. wird wie folgt ergänzt: (11) Die Räte der Bezirke haben zur Gewährleistung der Übereinstimmung des geplanten Energieverbrauchs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.