Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 131 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 131); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 131 ben. Die Baubilanzen sind entsprechend zu verändern. Die baubilänzierenden Organe entscheiden mit Zustimmung der übergeordneten Organe der Investitionsauftraggeber über den Einsatz der zurückgegebenen Baubilanzanteile zur kurzfristigen Fertigstellung in Durchführung befindlicher Vorhaben, insbesondere der im Planjahr in Betrieb zu nehmenden Kapazitäten. (3) Werden zur Realisierung von Zufahrten, Haupt-wirtschaftswegen, Trassenvorbereitungen auf Tagebaukippen und Maßnahmen der Vorflutregelung im Rahmen der Wiederurbarmachung in der Braun- - kohlenindustrie Bäuleistungen von Betrieben der Bauwirtschaft durchgeführt, so ist dieser aus den Kosten der Braunkohlenbetriebe zu finanzierende Baubedarf durch die Braunkohlenbetriebe in der staatlichen Plankennziffer „Staatsfonds Bau“ zu planen und in die Baubilanz einzubeziehen. Entsprechend ' sind Leistungen zur Wiederurbarmachung von Bohrplätzen der geologischen Industrie sowie zur Vorbereitung von Bohrplätzen und Bohr-feldstraßen durch die Betriebe der Geologie innerhalb der staatlichen Plankennziffer „Staatsfonds Bau“ zu planen und in die Baubilanz einzubeziehen. Diese Bauaufgaben sind bei der Festlegung der Bauproduktion des örtlichgeleiteten Bauwesens für die Industriebaubilanz zu berücksichtigen und als Bauproduktion zu planen. (4) Erforderliche Fondsübertragungen für gemeinsame Investitionen und Folgeinvestitionen sind im Rahmen der staatlichen Aufgaben zwischen den übergeordneten Organen bzw. den Leitern der beteiligten Investitionsauftraggeber und den baubilanzierenden Organen vor den jährlichen Investitionsberatungen objektkonkret zu protokollieren. Daraus notwendige bilanzseitige Veränderungen des Kapazitätseinsatzes sind zwischen den baubilanzierenden Organen zu protokollieren und dem Ministerium für 'Bauwesen und der Staatlichen Plankommission einzureichen. 9.5. Gegenstand der von der Staatlichen Plankommission gemäß Teil L Abschn. 20 Ziff. 3.6. durchzuführenden Investitionsberatungen bezogen auf die Baubilanzierung sind: - a) die bauseitige Sicherung der Vorhaben des Staatsplanes Investitionen gesamt und untersetzt nach Baukombinaten/Betrieben und Spezialbauleistungen b) der Staatsfonds Bau nach Verantwortungsbereichen und Bezirken. Die Ergebnisse der Investitionsberatungen sind der weiteren Bedarfsabstimmung und Bilanzierung im Rahmen der Ausarbeitung des komplexen Planentwurfes sowie der Vorbereitung der Komplexberatungen mit den Räten der Bezirke zugrunde zu legen. Mit der Einreichung des Planentwurfes an die Staatliche. Plankommission sind die (bau-seitige Sicherung entsprechend den Festlegungen der Investitionsberatungen sowie die Ergebnisse der weiteren Bedarfsabstimmung mit den Bilanzen nachzuweisen. 9.6. Durch das Ministerium für Bauwesen, sind der Staatlichen Plankommission als Bestandteil der Planentwürfe zum Fünf jahrplan und zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen zu übergeben: Gesamtbaubilanz Industriebaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und Bezirken Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und Bezirken Nachweis der bauseitigen Sicherung der Vorhaben des Staatsplanes Investitionen je Vor- * haben und untersetzt nach Kombinaten/Betrie-ben und Spezialbauleistungen Bauproduktion für Investitionen im Bilanzbereich der Bau- und Montagekorhbinate gegliedert nach Bezirken Nachweis des Einsatzes zentral- und örtlichgeleiteter Baukapazitäten in Berlin Nachweis der Sicherung der Kooperationsbeziehungen zwischen dem zentral- und örtlichgeleiteten Bauwesen. 9.7. Staatliche Aufgaben bzw. staatliche Planauflagen für die Baubilanzierung sind: zum Fünf jahrplan: Gesamtbaubilanz Industriebaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen; zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen: Gesamtbaubilanz Industriebaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und Bezirken Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und für ausgewählte Bereiche nach Bezirken Bauproduktion für Investitionen im Bilanzbereich der Bau- und Montagekombinate gegliedert nach Bezirken Bauproduktion für die Hauptstadt der DDR, Berlin darunter: Anzahl der fertigzustellenden Neubauwohnungen Anzahl der zu modernisierenden Wohnungen Bauproduktion (Staatsfonds Bau) für die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen gegliedert nach Kombinaten, Betrieben und Spezialbauleistungen Bauproduktion des örtlichgeleiteten Bauwesens für Investitionen im Bilanzbereich der Bau- und Montagekombinate Bauproduktion der zuständigen Bau- und Montagekombinate für Investitionen im Bilanzbereich der Bezirksbauämter. 9.8. Von der Staatlichen Plankommission sind in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen zentral verfügbare Baukapazitätsreserven in die Industriebaubilanz sowie Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen des Fünf jahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne einzuarbeiten. pie Auflösung der Fünfjahrplanreserven erfolgt mit der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben zum Jahresvolkswirtschaftsplan. Bei der Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben zum Jahresvolkswirtschaftsplan sind Baukapazitätsreserven einschließlich einer Dispositionsreserve zu bilden. Die Dispositionsreserve ist der Anteil der Baukapazitätsreserve, über dessen Verwendung die Generaldirektoren der Bau- und Montagekombinate bzw. Bezirksbaudirektoren zur Sicherung einer Standort- und gewerkegerechten Realisierung der im Plan festgelegten Investitionsvorhaben während der Plandurchführung eigenverantwortlich entscheiden. Die Staatliche Plankommission entscheidet in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauwesen über die Verwendung der Baukapazitätsreserven im Rahmen der Industriebaubilanz. Das Ministerium für Bauwesen bestätigt nach Zustimmung der Staatlichen Plankommission die Ver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.