Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 129 gen bilanzierenden Organe zu informieren. Sie haben dazu eine Aufstellung der zur Durchführung vorgesehenen Vorhaben sowie des Wertumfanges der Bauleistungen im Planjahr zu übergeben. 4. Die Ziff. 9 (S. 43) wird wie folgt gefaßt: 9. Baubilanzierung ' 9.1. (1) Im Prozeß der Bau- und Bauprojektierungsbilanzierung ist die Einheit von Plah, Bilanz und Vertrag so herzustellen, daß die in den Investitions-plänen sowie Titellisten enthaltenen Bauaufgaben für die Vorhaben und Objekte termin-, qualitäts-und sortimentsgerecht fertiggestellt werden. Dabei ist die vorrangige Einordnung der Vorhaben des Staatsplanes Investitionen in die Baubilanzen zu gewährleisten und bei deren Realisierung durchzusetzen die Einordnung der Vorhaben außerhalb des Staatsplanes Investitionen im Rahmen der territorialen Baubilanzanteile' vorzunehmen die Planung, Bilanzierung und vertragliche Bindung der Bauprojektierungs- und der Bauleistungen sowie der konzentrierte, kontinuierliche Bauablauf für den gesamten Vorbereitungs- und Realisierungszeitraum zu gewährleisten die aktive Einflußnahme auf die Senkung des Bau- und Bauprojektierungsaufwandes und die Verkürzung der Bauzeiten auf der Grundlage staatlicher Normen zu sichern. Durch das Ministerium für Bauwesen, die zentralgeleiteten Baukombinate und die Bauämter der Räte der Bezirke sind auf der Grundlage der mit den Plänen festgelegten Fortführungsvorhaben von Baubedarfsanmeldungen entsprechend vorliegender Aufgabenstellungen bzw. Grundsatzentscheidungen für neu zu beginnende Investitionsvorhaben gemäß den Plänen der Vorbereitung Vorbestimmungsrechnungen als verbindliche Arbeitsinstrumente anzuwenden. Die Vorbestim-~ mungsrechnungen haben Aussagen über den Umfang der zur Fertigstellung der Vorhaben benötigten Bauleistungen zu enthalten. Sie sind nach Jahren untergliedert auch über den Zeitraum eines Fünfjahrplanes hinaus zu führen. (2) Die Baubilanzen sind auf allen Planungsebenen auszuarbeiten nach Verantwortungsbereichen und Bezirken, Vorhaben des Staatsplanes Investitionen gesamt und untersetzt nach Baukombinaten/Betrieben und nach den Spezialbauleistupgen Gleisbau, Kühlturmbau, Feuerungs- und Schornsteinbau, Rammarbeiten, Spezialwasserbauarbeiten und Grundwasserabsenkungen. Durch die baubilanzierenden Organe ist darüber hinaus die Baubilanzierung durchzüführen nach Vorhaben außerhalb des Staatsplanes Investitio- v nen, Erzeugnissen entsprechend der festgelegten Erzeugnisbilanzverantwortung, Bauarbeiten und Gruppen von Bauarbeiten. Als Staatsplanbilanzen sind auszuarbeiten und zu beauflagen: Gesamtbaubilanz Industriebaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und Bezirken Wohnungsbau- und bezirkliche Investitionsbaubilanz gegliedert nach Verantwortungsbereichen und für ausgewählte Bereiche nach Bezirken. (3) Die Räte der Kreise haben im Rahmen der mit den bezirklichen Baubilanzen festgelegten volkswirtschaftlichen Grundproportionen des Einsatzes der Bauproduktion für Investitionen und Baureparaturen die Baureparaturbilanzen auszuarbeiten und den Räten der Bezirke mit den Entwürfen der Jahresvolkswirtschaftspläne zur Bestätigung* vorzulegen. Die Räte der Bezirke haben die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Bauwesen mit den Planentwürfen über folgende Hauptpositionen der Verwendung der Bauproduktion des kreisgeleiteten Bauwesens zusammengefaßt auf Vordruck 9001 zu informieren: Verwendung der Bauproduktion für Baureparaturen, davon Baureparaturen an Wohngebäuden einschließlich Werkwohnungen sowie die Modernisierung von Wohnungen dar. Leistungen der Betriebe Eigenheimbau dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an Einrichtungen der Volksbildung dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens einschließlich der medizinischen Bereiche der Universitäten und der Medizinischen Akademien dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen an wasserwirtschaftlichen Anlagen im Rahmen des komplexen,Wohnungsbaus dar. Leistungen der Betriebe Baureparaturen für andere Bereiche dar. Leistungen der Betriebe Bauproduktion des kreisgeleiteten Bauwesens für Investitionen. 9.2. (1) Der Verkehrsbau ist Bestandteil der Gesamtbaubilanz. Die Baukapazitäten des Verkehrswesens sind vollständig zu planen und auf der Grundlage der zentralen Entscheidungen und festgelegten Proportionen zur Realisierung der Bauinvestitionen und Baureparaturen gemeinsam mit den erforderlichen Kooperationskapazitäten der zentralgeleiteten Spezialbau-, Bau- und Montagekombinate sowie der bezirks- und kreisgeleiteten Baukombinate und -betriebe zielgerichtet und mit höchster Effektivität einzusetzen. Dabei sind die Normative und Bestwerte des Bauwesens, einheitliche Standards und Vorschriften sowie progressive Bauweisen und -technologien zur Senkung des Bauaufwandes und zur Verkürzung der Bauzeiten anzuwenden und durchzusetzen. - (2) Für den Gleisbau, den Autobahnbau und den Brückenbau sind die Bilanzentscheidungen in Übereinstimmung mit der in den Baubilanzen festgelegten Einordnung der Investitionen in die Erzeugnisbilanzen mit dem Ziel der Deckung des Bedarfes zu treffen. Über die Gleisbaubilanz entscheidet der Minister für Verkehrswesen in Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen. Über den Einsatz der Baukapazitäten für den Autobahn- und Brückenbau entscheidet der Minister für Bauwesen in Abstimmung mit dem Minister für Verkehrswesen unter Beachtung der Bilanzverantwortung des Verkehrswesens für Baukonstruktionen für Verkehrs-brücken aus Stahl. Die Entscheidungen zu den Erzeugnisbaubilanzen des Verkehrsbaus sind in die Industriebaubilanzen, die Wohnungsbau- und bezirklichen Investitionsbaubilanzen und die Reparaturbaubilanzen einzuarbeiten. (3) Im Rahmen der Bilanzierung der Baureparaturen des Verkehrswesens, insbesondere zur kapazi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.