Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 auf der Grundlage der Lieferinformation zum Zentralen Artikelkatalog der Volkswirtschaft der DDR zu erfolgen. (2) Für nicht in der Lieferinformation ausgewiesene Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen sind Abstimmungen der Fondsträger bzw. Versorgungsbereiche über Liefermöglichkeiten mit den zuständigen bilanzbeauftragten Organen vorzunehmen. (3) Zur Ermittlung des Bedarfes an Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen haben die bilanzbeauftragten Organe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau den Fondsträgern bzw. Versorgungsbereichen bis zum 15. Juli jeden Jahres die Lieferinformation für das 2. Folgejahr bereitzustellen. (4) In der Lieferinformation werden die Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen, die einen hohen Anpassungsaufwand erfordern oder verbraucherspezifisch eingerichtet werden müssen, mit dem Zeichen „T“ versehen. Für diese Ausrüstungen sind, unabhängig von der verbraucherseitigen Planung, technische Klärungen zwischen den zuständigen Vertragspartnern durchzuführen. Sich daraus ergebende Zweckbindungen für einen Bedarfsträger sind von den bilanzbeauftragten Organen dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau zur Bestätigung einzureichen. Das gilt auch für Sondermaschinen. §3 Ablauf der verbraueberseitigen Planung (1) Die Fondsträger und Versorgungsbereiche haben den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf ihres Verantwortungsbereiches entsprechend den Erfordernissen des EDV-Projektes der Staatlichen Plankommission „Investitionsplanerarbeitsplatz Teil Ausrüstungen“ (Kurzbezeichnung: IPA B) zu erfassen und die entsprechende Ubergabedatei für die nach § 2 Abs. 1 katalogisierten Werkzeug- und Verar;bei-tungsmaschinen den zuständigen bilanzbeauftragten Organen bis zum 30. November für das 2. Folgejahr des laufenden Planjahres zu übergeben. Als Datenträger sind ausschließlich Disketten im Format SCPX - Hausformat (DS, DD-16 X 256 X 80) für 624 K-Disketten zu verwenden. (2) Über den Umfang und den Inhalt der erforderlichen Informationen gemäß Abs. 1 haben die Fondsträger und Versorgungsbereiche eigenverantwortlich Regelungen für die Ausarbeitung der verbraucherseitigen Planinformation durch die nach- bzw. zugeordneten Bedarfsträger zu treffen. (3) Die Fondsträger und Versorgungsbereiche haben auf der Grundlage von zentralen Festlegungen, Planentscheidungen und Nutzungs- bzw. Effektivitätsnachweisen Vorschläge für eine volkswirtschaftlich begründete Rang- und Reihenfolge der Bedarfsdeckung in Form von Positionsnummem zu unterbreiten. §4 Information über die Deckung des Bedarfes (1) Die Versorgungsbereiche bzw. Fondsträger haben den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf an Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen für das Folgejahr im Februar des laufenden Planjahres vor der Staatlichen Plankommission zu verteidigen. Im Ergebnis der Bedarfsverteidigung werden zu Schwerpunktpositionen und Schwerpunktobjekten längerfristige Entscheidungen als Grundlage für die Ausarbeitung der Planentwürfe abgestimmt. (2) Das Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau bzw. die bilanzbeauftragten Organe erarbeiten einen Vorschlag zur Deckung des Bedarfes für das Folgejahr des laufenden Planjahres. Grundlage hierfür sind weitere Bedarfspräzisierungen der Versorgungsbereiche bzw. Fonds-tFäger gegenüber den bilanzbeauftragten Organen sowie Fest- legungen zum Staatsplan Investitionen und Entscheidungen der Investitionsberatungen der Staatlichen Plankommission. Die Übergabe des Vorschlages erfolgt entsprechend den zentralen Festlegungen zum terminlichen Ablauf der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne. (3) Zur Vorbereitung der staatlichen Planauflagen zu den Staatsplanbilanzen für das Folgejahr finden im September des laufenden Planjahres zwischen der Staatlichen Plankommission, dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau und den Versorgungsbereichen bzw. Fondsträgern sowie den bilanzbeauftragten Organen Beratungen statt, in deren Ergebnis Entscheidungen über die Höhe des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfes und seine sortimentskonkrete Deckung getroffen werden. (4) Informationen bzw. Vorschläge zur Deckung des Bedarfes werden durch die bilanzbeauftragten Organe in Form von Abstimmungsprotokollen, in die Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 eingeordnet sind, unter Nutzung der Möglichkeiten der Bürocomputertechnik den Fondsträgern oder Versorgungsbereichen übergeben. Die Fondsträger oder Versorgungsbereiche haben innerhalb von 3 Wochen zu diesen Vorschlägen verbindlich Stellung zu nehmen und das vorgelegte Abstimmungsprotokoll unter Festlegung der Bedarfsträger den bilanzbeauftragten Organen zurückzugeben. Auf dieser Grundlage erfolgt der Abschluß der Lieferverträge. §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Juli 1984 über die Planung und Bilanzierung von Werkzeugmaschinen (GBl. I Nr. 23 S. 284) außer Kraft. (3) Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung sind die Formblätter 1802 und 1804 für die verbraucherseitige Planinformation gemäß der Anordnung Nr. 4 vom 29. Februar 1988 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 Teil M, Planung der Materialökonomie, Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung (Sonderdruck Nr. 1190/1 m II des Gesetzblattes) bei Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinen nicht anzuwenden. Berlin, den 31. März 1989 Der Minister für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau Dr. G e o r g i Anordnung Nr. 61 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 vom 4. April 1989 §1 In Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen werden die Festlegungen zur Ausarbeitung und Einreichung der Planentwürfe zum Fünf jahrplan, zu den -Jahresvolkswirt-schaftsplänen und Staatshaushaltsplänen (Anlage) in Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 Planungsordnung Anlage zur Anordnung vom 7. Dezember 1984 (Sonderdruck Nr. 1190 a bis r des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 27. Februar 1987 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 (GBl. I Nr. 8 S. 67 ; Sonderdruck Nr. 1190/1 ä, 1, n des Gesetzblattes), 1 Anordnung Nr. 5 vom 16. Januar 1989 (GBl. I Nr. 3 S. 79; Sonderdruck Nr. 1190/2 1 des Gesetzblattes);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.

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