Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 122 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 4. Mai 1989 c) das Vorhaben, die Errichtung, den Betrieb oder die Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken vorsieht; d) nach § 5 übermittelte Angaben über Art und Ziele des Vorhabens unzutreffend, ungenau oder unvollständig sind oder aus einem früheren Forschungsvorhaben herrührende Verpflichtungen des Antragstellers gegenüber der DDR nicht erfüllt wurden; e) das Vorhaben nicht rechtzeitig entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 beantragt wurde. §5 Angaben über das Vorhaben Die Anträge gemäß den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 haben vollständige Angaben zu enthalten über a) die Art und die Ziele des Vorhabens; b) die Methode und die Mittel, die angewendet werden sollen, einschließlich einer Beschreibung der wissenschaftlichen Ausrüstung; c) den Namen, die Staatszugehörigkeit, das Rufzeichen, die Tonnage und den Typ des Wasserfahrzeuges; d) den Namen des Kapitäns und die Anzahl der Besatzungsmitglieder; e) die genaue geographische Begrenzung der Seegebiete, in denen das Vorhaben durchgeführt werden soll, und die Koordinaten der Meßpunkte, die in das Vorhaben einbezogen werden sollen; f) den Zeitplan für die Durchführung des Vorhabens, einschließlich des vorgesehenen Datums des ersten Eintreffens und der endgültigen Abfahrt des Wasserfahrzeuges, der Daten für ein vorgesehenes Anlaufen von Häfen bzw. für das Aufstellen und Entfernen der Ausrüstung; g) den Namen der das Vorhaben durchführenden Institution, deren Leiter sowie die für das Vorhaben verantwortliche Person und h) das Ausmaß, in dem sich die DDR an dem Vorhaben beteiligen oder dabei vertreten lassen kann. §6 Pflicht zur Erfüllung bestimmter Auflagen Die Staaten, deren natürliche oder juristische Personen und die internationalen Organisationen sind verpflichtet, a) auf Wunsch die Teilnahme von Vertretern der DDR an dem Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung, insbesondere soweit dies möglich ist, an Bord des Wasserfahrzeuges sicherzustellen, und zwar ohne Kostenbeteiligung der DDR; b) den zuständigen Staatsorganen und Einrichtungen der DDR auf deren Ersuchen kostenlos sobald wie möglich vorläufige Berichte und nach Abschluß der Forschungsarbeiten die endgültigen Ergebnisse und Schlußfolgerungen zur Verfügung zu stellen, Zugang zu allen aus den Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung gewonnenen Daten und Proben zu gewähren sowie ihnen Daten, die vervielfältigt werden können, und Proben, die ohne Beeinträchtigung ihres wissenschaftlichen Wertes geteilt. werden können, zur Verfügung zu stellen und eine Beurteilung dieser Daten, Proben und der Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen; c) den zuständigen Staatsorganen der DDR sofort jede größere Änderung im Forschungsprogramm mitzuteilen; d) bei der Durchführung des Vorhabens die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen und, e) wenn nichts anderes vereinbart ist, die Anlagen oder Ausrüstungen für die wissenschaftliche Meeresforschung zu entfernen, sobald die Forschungsarbeiten abgeschlossen sind. §7 Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen Die zuständigen Staatsorgane der DDR können erforderlichenfalls die zwangsweise Unterbrechung oder Einstellung solcher wissenschaftlichen Meeresforschung in den Territo-rialgewässem, auf dem Festlandsockel oder in der Fischereizone der DDR veranlassen, die ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Staatsorgane durchgeführt wird, nicht in Übereinstimmung mit den nach § 5 übermittelten Angaben steht oder die Bestimmung des § 6 Buchst, d dieser Verordnung verletzt §8 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig in den Territorialgewässern, auf dem Festlandsockel oder in der Fischereizone der DDR a) wissenschaftliche Meeresforschung ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Staatsorgane durchführt (§ 2 Abs. 1); b) wissenschaftliche Meeresforschung durchführt, die nicht in Übereinstimmung mit den bei der Antragstellung übermittelten Angaben steht (§ 6 Buchst, c) oder c) bei der Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres ungerechtfertigt beeinträchtigt (§ 6 Buchst, d), kann, wenn die Auswirkungen der Handlung auf die Rechte und Interessen der Gesellschaft und der Grad der Schuld des Täters gering sind, mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig Anlagen oder Ausrüstungen für die wissenschaftliche Meeresforschung nicht unmittelbar nach Abschluß der Forschungsarbeiten entfernt (§ 6 Buchst, e). (3) Auf eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann bei vorsätzliche Handlungen nach den Absätzen 1 und 2 erkannt werden, wenn a) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde; b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder c) ein größerer Schaden hätte verursacht werden können. (4) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt wurden oder auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig, unabhängig von Rechten Dritter, entschädigungslos eingezogen werden. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit dem Leiter des Fischereiaufsichtsamtes der DDR, dem Direktor des Seefahrtsamtes der DDR oder dem zuständigen Mitglied des Rates des Bezirkes Rostock. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen §9 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Minister für Geologie bzw.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.