Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 121 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 121); 121 - C: 'i&ifi&c z 3 H V; / GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Berlin, den 4. Mai 1989 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 23. 3. 89 Verordnung über ausländische wissenschaftliche Meeresforschung in den Territorialgewässern, auf dem Festlandsockel und in der Fischereizone der DDR Meeresforschungsverordnung 121 30. 3. 89 Anordnung Nr. 3 über die Quartals- und Monatsplanung sowie über die Freisetzung und effektive Verwendung materieller' Fonds 123 31. 3. 89 Anordnung über die Planung und Bilanzierung von Werkzeug- und Verarbeitungs- maschinen 123 4. 4. 89 Anordnung Nr. 6 über die Ergänzung der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 ! 124 4. 4. 89 Anordnung Nr. 4 über die Ergänzung der Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens . 139 10. 4. 89 Anordnung über die nebenberufliche Tätigkeit von Bürgern zur fahrpraktischen Ausbildung von Kraftfahrzeugführern 140 7. 4. 89 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet der Preise 143 Verordnung über ausländische wissenschaftliche Meeresforschung in den Territorialgewässern, auf dem Festlandsockel und in der Fischereizone der DDR Meeresforschungsverordnung vom 23. März 1989 Zur Förderung der wissenschaftlichen Meeresforschung für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Achtung der Souveränität und der Hoheitsbefugnisse sowie auf der Basis des gegenseitigen Nutzens wird, im Einklang mit der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, auf der Grundlage des § 6 des Gesetzes vom 20. Februar 1967 über die Erforschung, Ausbeutung und Abgrenzung des Festlandsockels der DDR (GBl. I Nr. 2 S. 5), des Gesetzes vom 13. Oktober 1978 über den Fischfang in der Fischereizone der DDR (GBl. I Nr. 35 S. 380) sowie des § 40 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz) (GBl. I Nr. 11 S. 197) folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung in den Territorialgewässern, auf dem-’ Festlandsockel und in der Fischereizone der DDR durch andere Staaten und deren natürliche oder juristische Personen sowie, durch internationale Organisationen. §2 Voraussetzungen für die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung (1) Wissenschaftliche Meeresforschung nach § 1 bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Staatsorgane der DDR. (2) Anträge auf Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung sind rechtzeitig, spätestens jedoch 8 Wochen vor dem vorgesehenen Beginn des Vorhabens, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf diplomatischem Wege zu übermitteln. §3 Wissenschaftliche Meeresforschung in den Territorialgewässern Die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung in den Territorialgewässern obliegt grundsätzlich den zuständigen Staatsorganen und Einrichtungen der DDR. Für Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung anderer Staaten, deren natürliche oder juristische Personen sowie internationaler Organisationen in den Territorialgewässem wird nur in Ausnahmefällen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Zustimmung erteilt. §4 Wissenschaftliche Meeresforschung auf dem Festlandsockel und in der Fischereizone (X) Die zuständigen Staatsorgane der DDR erteilen unter normalen Umständen ihre Zustimmung zu Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung auf dem Pestlandsockel oder in der Fischereizone, wenn diese Vorhaben ausschließlich friedlichen Zwecken und der Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Meeresumwelt dienen und die sonstige rechtmäßige Nutzung des Meeres nicht ungerechtfertigt beeinträchtigen. (2) Die Zustimmung kann versagt werden, wenn a) das Vorhaben von unmittelbarer Bedeutung für die Erforschung und Ausbeutung der lebenden oder nichtlebenden Ressourcen ist; b) das Vorhaben Bohrungen im Festlandsockel, die Verwendung von Sprengstoffen oder die Zuführung von Schadstoffen in die Meeresumwelt vorsieht;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.

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