Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. März 1989 Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes vom 6. März 1989 §1 Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 613/1 vom 30. Oktober 1964 Aufträgen von Anstrichstoffen (GBl. II Nr. 112 S. 889) wird aufgehoben.1 §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft. Berlin, den 6. März 1989 Der Minister für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau I. V.: Seidel Staatssekretär i Dafür gelten die Standards: TGL 30 176 „Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Beschichten mit Anstrichstoffen; Allgemeine Festlegungen“ TGL 42 188 - „Ungesättigte Polyesteranstrichstoffe; Eigenschaften und. Schutzmaßnahmen“. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II / der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 2 vom 22. Februar 1989 enthält: Seite Bekanntmachung vom 30. Januar 1989 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über das „Freundschaftswerk der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen“ vom 24. Juni 1988 17 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Januar 1989 über die Berufung der DDR-Mitglieder des Freundschaftsrates für das „Freundschaftswerk der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen“ 21 Bekanntmachung vom 15. Dezember 1988 zum Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite vom 11. Dezember 1987 21 stellt werden, wenn bei diesen Gründe gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung vorliegen. Dies gilt entsprechend für die Ehegatten der Antragsberechtigten bei Reisen zu deren Verwandten. §5 Anträge auf Privatreisen können von Bürgern gestellt werden, die Schwerstbeschädigte auf einer Privatreise begleiten sollen, soweit eine Begleitung erforderlich ist. §6 Anträge auf Privatreisen können von Bürgern, die mit Ausländern verheiratet sind, bei Reisen in deren Heimatstaat ohne Vorliegen besonderer Gründe gestellt werden. Schlußbestimmung §7 ' Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. April 1989 in Kraft. Berlin, den 14. MärzVl.989 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1316 Anordnung vom 23. Februar 1989 zur Gewährleistung der Datensicherheit Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010, zu beziehen. Kunden des ZVE haben die Möglichkeit, erhaltene Lieferungen im Abbuchungs- bzw. Lastschriftverfahren zu bezahlen. Dazu sind mit jeder Bestellung Zustimmungserklärung und Konto-Nr. mitzuteilen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23, erhältlich. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten .15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten .25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten ,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten ,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696. Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15. Berlin. 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138-1644;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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