Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 118); 118 I J W* *■ . i M ■ . f . V i - i -Ui . ;* ■* : - -V Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. März 1989 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik .zur Änderung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung vom 3. März 1989 I. Aut der Grundlage des § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269) wird der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März -1982 über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung (GBl. I Nr. 13 S. 283; Ber. GBl. I 1983 Nr. 28 S. 276) wie folgt geändert: / . 1. § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Eigentumsverfehlung liegt vor, wenn die Tat unter Berücksichtigung aller Umstände, wie des Schadens, der Schuld des Bürgers und seiner Persönlichkeit, geringfügig ist und der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 100 M nicht übersteigt. In der Regel darf es sich dabei nur um eine erstmalige Tat handeln.“ 2. §35 Abs. 3 5. Stabsstrich erhält folgende Fassung: „Dem Bürger wird die Pflicht auf erlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen.“ 3. §41 Abs. 1 6. Stabsstrich erhält folgende Fassung: „Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen. Dem Jugendlichen, der noch nicht sechzehn Jahre alt ist, darf eine Geldbuße nur bis 20 M auferlegt werden. Die Höhe der Geldbuße darf die in der jeweiligen Ordnungsstrafbestimmung vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreiten.“ II. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Berlin, den 3. März 1989 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik * H. Eichler , Anordnung über Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht für Exporterzeugnisse vom 13. Februar 1989 Aufgrund des § 6 des Gesetzes vom 30. November 1984 über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 397) wird über Ausnahmen von der Kerinzeichnungspflicht bei Exporterzeügnissen folgendes angeordnet: §1 (1) Die Unterlassung der zusätzlichen Kennzeichnung von Exporterzeugnissen gemäß § 5 des Gesetzes über Warenkennzeichen (nachfolgend WKG genannt) oder eine von § 3 des WKG abweichende Kennzeichnung von Exporterzeugnissen kann beantragt werden, wenn a) Gesetze und Rechtsvorschriften deS Staates, in den die betreffenden Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik geliefert werden sollen, eine abweichende Kennzeichnung für die Einfuhr fordern; b) die Exporterzeugnisse vom Käufer reexportiert werden sollen und für das Bestimmungsland die Voraussetzung des Buchst, a zutrifft; c) die Besonderheiten des Vertriebes des ausländischen Partners eine Ausnahme rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Waren handelt, die im Einzelhandel als Spezialartikel des ausländischen Partners oder als Sortimentskomplettierung weiterverkauft werde; d) die Art, die Beschaffenheit oder der Verwendungszweck des betreffenden Exporterzeugnisses eine Kennzeichnung nicht zulassen oder eine Ausnahme erfordern; e) handelspolitische Gründe es erfordern bzw. rechtfertigen. (2) Die Antragstellung gemäß Abs. 1 ist unzulässig, wenn mit der unterlassenen bzw. abweichenden Kennzeichnung gegen die im Käufer- bzw. Bestimmungsland geltenden Kennzeichnungspflichten verstoßen oder damit von der DDR übernommene Völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden würden. §2 . (1) Antragsberechtigt sind: a) die Direktoren der Exportbetriebe b) die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe jeweils in Übereinstimmung miteinander und mit den Generaldirektoren der Kombinate bzw. den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind grundsätzlich vor Abschluß des Exportvertrages zu stellen. Sie haben zu enthalten: Name-und Sitz des Exportbetriebes; t Name und Land des vorgesehenen ausländischen Vertragspartners ; Vertragsgegenstand; Vertragswert; beantragter Zeitraum (maximal 3 Jahre), für den die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll; Angabe, ob das Unterlassen der zusätzlichen Kennzeichnung gemäß § 5 des WKG, der Kennzeichnung gemäß § 3 des WKG oder welche abweichende Kennzeichnung genehmigt werden soll; Angabe über eine für derartige Erzeugnisse bereits erteilte Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Satz 2 des WKG; Begründung. Dabei ist zu erklären, daß die Unterlassung oder Abweichung von der Kennzeichnung nicht den im § 1 Abs. 2 genannten Verpflichtungen widerspricht. (3) Die Anträge sind unter Verwendung des geltenden Formblattes* 1 in dreifacher Ausfertigung zu stellen. §3 (1) Ausnahmegenehmigungen werden vom Ministerium für Außenhandel erteilt. (2) Voraussetzung für die Genehmigung ist, daß einer der im § 1 Abs. 1 Budistaben a bis d aufgeführten Gründe nachweislich vorliegt, ein gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, e behaupteter Grund bestätigt wird. Stützt sich der Antrag auf Gründe gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, d, wird die Genehmigung nur erteilt, wenn bereits eine Entscheidung gemäß § 6 Satz 2 des WKG vorliegt. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist mit einer Registriernummer zu versehen. 1 Z. Z. Formblatt AW 1200 - zu beziehen über den Vordruckverlag Spremberg Außenstelle Halle.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken.