Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 118); 118 I J W* *■ . i M ■ . f . V i - i -Ui . ;* ■* : - -V Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. März 1989 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik .zur Änderung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung vom 3. März 1989 I. Aut der Grundlage des § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269) wird der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März -1982 über die Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung (GBl. I Nr. 13 S. 283; Ber. GBl. I 1983 Nr. 28 S. 276) wie folgt geändert: / . 1. § 29 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Eine Eigentumsverfehlung liegt vor, wenn die Tat unter Berücksichtigung aller Umstände, wie des Schadens, der Schuld des Bürgers und seiner Persönlichkeit, geringfügig ist und der verursachte oder beabsichtigte Schaden den Betrag von 100 M nicht übersteigt. In der Regel darf es sich dabei nur um eine erstmalige Tat handeln.“ 2. §35 Abs. 3 5. Stabsstrich erhält folgende Fassung: „Dem Bürger wird die Pflicht auf erlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen.“ 3. §41 Abs. 1 6. Stabsstrich erhält folgende Fassung: „Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis 300 M zu zahlen. Dem Jugendlichen, der noch nicht sechzehn Jahre alt ist, darf eine Geldbuße nur bis 20 M auferlegt werden. Die Höhe der Geldbuße darf die in der jeweiligen Ordnungsstrafbestimmung vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreiten.“ II. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. Berlin, den 3. März 1989 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik * H. Eichler , Anordnung über Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht für Exporterzeugnisse vom 13. Februar 1989 Aufgrund des § 6 des Gesetzes vom 30. November 1984 über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 33 S. 397) wird über Ausnahmen von der Kerinzeichnungspflicht bei Exporterzeügnissen folgendes angeordnet: §1 (1) Die Unterlassung der zusätzlichen Kennzeichnung von Exporterzeugnissen gemäß § 5 des Gesetzes über Warenkennzeichen (nachfolgend WKG genannt) oder eine von § 3 des WKG abweichende Kennzeichnung von Exporterzeugnissen kann beantragt werden, wenn a) Gesetze und Rechtsvorschriften deS Staates, in den die betreffenden Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik geliefert werden sollen, eine abweichende Kennzeichnung für die Einfuhr fordern; b) die Exporterzeugnisse vom Käufer reexportiert werden sollen und für das Bestimmungsland die Voraussetzung des Buchst, a zutrifft; c) die Besonderheiten des Vertriebes des ausländischen Partners eine Ausnahme rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Waren handelt, die im Einzelhandel als Spezialartikel des ausländischen Partners oder als Sortimentskomplettierung weiterverkauft werde; d) die Art, die Beschaffenheit oder der Verwendungszweck des betreffenden Exporterzeugnisses eine Kennzeichnung nicht zulassen oder eine Ausnahme erfordern; e) handelspolitische Gründe es erfordern bzw. rechtfertigen. (2) Die Antragstellung gemäß Abs. 1 ist unzulässig, wenn mit der unterlassenen bzw. abweichenden Kennzeichnung gegen die im Käufer- bzw. Bestimmungsland geltenden Kennzeichnungspflichten verstoßen oder damit von der DDR übernommene Völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden würden. §2 . (1) Antragsberechtigt sind: a) die Direktoren der Exportbetriebe b) die Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe jeweils in Übereinstimmung miteinander und mit den Generaldirektoren der Kombinate bzw. den Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind grundsätzlich vor Abschluß des Exportvertrages zu stellen. Sie haben zu enthalten: Name-und Sitz des Exportbetriebes; t Name und Land des vorgesehenen ausländischen Vertragspartners ; Vertragsgegenstand; Vertragswert; beantragter Zeitraum (maximal 3 Jahre), für den die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll; Angabe, ob das Unterlassen der zusätzlichen Kennzeichnung gemäß § 5 des WKG, der Kennzeichnung gemäß § 3 des WKG oder welche abweichende Kennzeichnung genehmigt werden soll; Angabe über eine für derartige Erzeugnisse bereits erteilte Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Satz 2 des WKG; Begründung. Dabei ist zu erklären, daß die Unterlassung oder Abweichung von der Kennzeichnung nicht den im § 1 Abs. 2 genannten Verpflichtungen widerspricht. (3) Die Anträge sind unter Verwendung des geltenden Formblattes* 1 in dreifacher Ausfertigung zu stellen. §3 (1) Ausnahmegenehmigungen werden vom Ministerium für Außenhandel erteilt. (2) Voraussetzung für die Genehmigung ist, daß einer der im § 1 Abs. 1 Budistaben a bis d aufgeführten Gründe nachweislich vorliegt, ein gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, e behaupteter Grund bestätigt wird. Stützt sich der Antrag auf Gründe gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, d, wird die Genehmigung nur erteilt, wenn bereits eine Entscheidung gemäß § 6 Satz 2 des WKG vorliegt. (3) Die Ausnahmegenehmigung ist mit einer Registriernummer zu versehen. 1 Z. Z. Formblatt AW 1200 - zu beziehen über den Vordruckverlag Spremberg Außenstelle Halle.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.