Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 11 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 11); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 11. Januar 1989 11 vom zuständigen Tierarzt angewiesenen Entseuchungsverfahren unterlegen haben und als veterinärhygienisch unbedenklich erklärt worden sind. (6) Von der Gewinnung- tierischer Rohstoffe sind Häute von Ebern und Altschneidern sowie von Schweinen unter 50 kg Tierkörperlebendmasse ausgenommen. §3 Aufkauf und Verarbeitung tierischer Rohstoffe (1) Die tierischen Rohstoffe dürfen nur durch die Aufkaufbetriebe oder durch die von diesen vertraglich gebundenen Aufkäufer aufgekauft werden. Die Abnahmezeiten sind, soweit Verträge über 'die Lieferung von tierischen Rohstoffen abgeschlossen werden, in diesen zu vereinbaren. v (2) Die Aufkaufbetriebe haben zu sichern, daß die durch die Bürger gewonnenen tierischen Rohstoffe aufgekauft werden. Die Aufkaufzeiten sind entsprechend den örtlichen Bedingungen zu gestalten und den Bürgern durch Aushang des Aufkaufbetriebes bekannt zu geben. (3) Tierische Rohstoffe dürfen nur durch die dafür ifft Rahmen der staatlichen Planaufgaben bzw. Planauflagen beauf-tragteny erarbeitungsbetriebe auf der Grundlage bestätigter Bilanzanteile verarbeitet werden. Abschnitt II Lieferung und Abnahme von tierischen Rohstoffen zwischen den Lieferern und den Auf kauf betrieben §4 Vertragsabschluß (1) Zwischen den Lieferern und den Aufkaufbetrieben sind bis spätestens 1. Dezember des Vorjahres Jahresverträge über die Lieferung und die Abnahme von tierischen Rohstoffen abzuschließen. 15 Werktage nach Erhalt der staatlichen Planauflagen haben die Lieferer den Aufkaufbetrieben die Quartalsmengen, unterteilt nach den festgelegten Arten tierischer Rohstoffe und nach Sortenanteilen, mitzuteilen. Bei Erteilung von Quartalsbilanzen sind diese Mengen Vertragsbestandteil. (2) Beim Abschluß der Jahresverträge gemäß Abs. 1 ist davon auszugehen, daß a) Normative, Richtwerte bzw. Berechnungskennziffern für die qualitative und quantitative Gewinnung tierischer Rohstoffe zugrunde zu legen sind, b) zwischen den Aufkaufbetrieben und den Geflügelschlachtbetrieben die Arten der Rohfedern getrennt vereinbart Werden, c) die Stückzahl der Kaninfelle je Tonne Schlachtkaninchen von der im Vorjahr erreichten Durchschnittslebendmasse der Kaninchen zu errechnen ist, d) für die Liefermenge von Schafwolle, ungewaschen, die Planaufgaben der Lieferer zugrunde zu legen sind, e) für die Liefermenge von Edelpelztierfelfen und von Fellen von Haarraubwild Und Katzen die Planaufgaben der Lieferer zugrunde zu legen sind. (3) Zwischen den VEB Kombinat Fleischwirtschaft und den Aufkaufbetrieben sind Rahmenverträge über die Lieferung Und die Abnahme von tierischen Rohstoffen abzuschließen. (4) Zur Sicherung der ständigen Einflußnahme auf die Verbesserung der Qualität tierischer Rohstoffe haben die Lieferer und die Aüfkaufbetriebe in den Jahi es vertragen gemäß Abs. 1 die'Anfertigung von Qualilätsanalysen mit dem Ziel der weiteren Qualitätsverbesserung tierischer Rohstoffe zu vereinbaren. §5 . Lieferbedingungen (1) Die tierischen Rohstoffe sind getrennt und ohne Fremdkörper gemäß den staatlichen Standards zu liefern. Bei Häu- ten und Fellen sind über die Anlieferungsform, den Anlieferungsrhythmus, den Aufbereitungszustand und die Identi-tätskennzeichnüng durch die Lieferer Vereinbarungen in den Jahresverträgen gemäß § 4 Abs. 1 aufzunehmen. (2) Die in den Geflügelschlachtbetrieben anfallenden Rohfedern von Gänsen und Enten sind am Tage der Schlachtung getrennt zu trocknen. Rohfedern von Hühnern sind entsprechend dem volkswirtschaftlichen Bedarf und der vorgegebenen Bilanzmenge getrocknet zu liefern. - (3) Edelfuchs-, Nerz-, Nutria- und Karakulfelle (nachfolgend Edelpelztierfelle genannt) sind nur an das VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Stammbetrieb zu liefern. Edelfuchs- und Nerzfelle sind auf der Grundlage getroffener Vereinbarungen in erstbearbeitetem, frischem oder gefrostetem Zustand zu liefern. Kann die Erstbearbeitung der Edelfuchs- und Nerzfelle vom Lieferer nicht vorgenommen werden, veranlaßt das VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion' Stammbetrieb im Auftrag, des Lieferers die Erstbearbeitung dieser Felle in anderen Betrieben. Nerzfelle sind vom Lieferer zu kennzeichnen. (4) Bei verträglich vereinbarten Lieferungen von tierischen Rohstoffen im Streckengeschäft sind die Aufkaufbetriebe nach dem Versand durch den Lieferer zu informieren. (5) Dife Lieferung von Schafwolle, ungewaschen -a) Herdenwolle (ab 100 kg Anlieferungsmasse Basis Schweißwolle ) hat an den im Vertrag vereinbarten Aufkaufbetrieb, b) Sammelwolle (unter 100 kg Anlieferungsmasse Basis Schweißw'olle )/ hat an den territorial zuständigen Aufkaufbetrieb Begleitpapiere -A Der Lieferer hat bet jeder Lieferung: dem Transportmittel Begleitpapiere über die Art der tierischen Rohstoffe; die Stückzahl oder die Masse beizufügejit Für Haute und Felle ist die Angabe der Stückzahl eine Mindestanforderung. §7 Aufkauf und Bewertung (1) Die Aufkaufbetriebe haben alle tierischen Rohstoffe aufzukaufen, sofern nicht vom Ministerium für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft andere Festlegungen getroffen werden. (2) Tierische Rohstoffe sind von den Aufkaufbetrieben beim Aufkauf gemäß der staatlichen Standards und Preisvorschriften zu bewerten. Der Lieferer ist berechtigt, an der Bewertung teilzunehmen und Einspruch gegen die Bewertung so-fort einzulegen. Erfolgt kein Einspruch, ist die Bewertung für den Lieferer verbindlich. Nimmt der Lieferer an der Bewertung nicht teil, steht ihm ein Einspruchsrecht innerhalb von 12 Werktagen .nach Eingang der Bewertungsunterlägen bzw. der Abrechnungsunterlagen zu. (3) Die Bewertung von Häuten und Fellen erfolgt, soweit diese nicht sortimentsgerecht vom Lieferer angeliefert werden, durch den Aufkaufbetrieb. Sortiert der Äufkaufbetrieb, ist der Lieferer zur Teilnahme verpflichtet. Nimmt der Lieferer nicht teil, gilt die Bewertung des Aufkaufbetriebes als anerkannt. - (4) Bei Lieferungen im Streckengeschäft ist die Bewertung von tierischen Rohstoffen durch den Verarbeitungsbetrieb gemäfj den staatlichen Standards und Preisvorschriften vor-zunehrr.cn, soweit der Lieferer nicht selbst die Bewertung vorgenommen hat. Die Bewertung von Edelpelztierfellen und von gepickelten Fellen von Haarraubwild und Katzen erfolgt nach der Erstbearbeitung in getrocknetem Zustand. (ä) Edelpelztierfelle sind vom VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Stammbe-trieb auf der Grundlage von Kontrollmustern zu bewerten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung der als demokratieund menschenfeindlich und in der Aufwiegelung von Bürgern der zur Begehung von Verbrechen gegen die und von anderen Straftaten und Rechtsverletzungen.