Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 28. Februar 1989 103 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß der Nomenklatur der- Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik durchgeführt werden. Die Anwendung der Leistungsstufen El bis E 6 kann nur erfolgen für ' a) Basissoftware für den Einsatz rechentechnischer Mittel sowie bereichsübergreifend und bereichseinheitlich .nutzbare Anwendersoftware mit dem Charakter eines für den Absatz vorgesehenen neuen Softwareproduktes; b) Softwarekomponenten für die Gewährleistung der Funktions- bzw. Absatzfähigkeit neu entwickelter Erzeugnisse, Verfahren und Technologien, soweit es nicht zweckmäßig ist, diese Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in die entsprechenden, nach K- und V-Stufen zu bearbeitenden Aufgaben zu integrieren; c) weitere Software bzw. Softwarekomponenten, die Ergebnisse der Grundlagenforschung (Leistungsstufen G 1 bis G 4) oder angewandten Forschung (Leistungsstufen A 1 bis A 4) fortführen und erst in den Leistungsstufen E 1 bis E 5 zu einem erprobten und praktisch nutzbaren Ergebnis geführt werden können. (4) Die Entscheidung darüber, ob die Entwicklung der Software gemäß Abs. 3 Buchstaben a, b, c Gegenstand der Planung und Abrechnung von Wissenschaft und Technik wird, treffen die Generaldirektoren der Kombinate. 5. Erfassung der Kosten und Erlöse in der betrieblichen Rechnungsführung und Statistik (1) Für die Softwareproduktion sind in der betrieblichen Rechnungsführung und Statistik Kostenträger zu führen. (2) Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane haben zu veranlassen, daß die notwendigen Festlegungen zur Erfassung der Kosten und Erlöse für Softwareproduktion in den Zweigrichtlinien gemäß § 104 der Anordnung vom 6. August 1985 über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten (Sonderdruck Nr. 800/1 des Gesetzblattes) getroffen werden. 6. Abrechnung der Softwareproduktion und der Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln * Die Betriebe haben im Rahmen des zentralisierten Berichtswesens der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik viermal jährlich (jeweils1 Jahresplan, Plan des Berichtszeit-raumes und Ist im Berichtszeitraum) die Kennziffern Softwareproduktion (Erlöse) Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln darunter: für den Bedarf des eigenen Betriebes Softwareherstellung insgesamt Arbeitskräfte für Softwareproduktion (Absatz) in VbE Arbeitskräfte für Softwareherstellung insgesamt in VbE Kosten der realisierten Softwareproduktion Kosten je 100 M realisierte Softwareproduktion abzurechnen. 7. Preisbildung für Software (1) Zur Förderung der Entwicklung und Produktion von Software und der realen Widerspiegelung in der Leistungsbewertung und in der wirtschaftlichen Rechnungsführung der Kombinate und Betriebe ist den Industriepreisen für Software der gesellschaftlich notwendige Aufwand (Selbstkosten plus normativer Gewinn) zugrunde zu legen. 2 (2) Die Hersteller erhalten bei der Entwicklung und Produktion von Software einen Anteil vom ökonomischen Nutzen im Industriepreis anerkannt. Dabei ist der Anteil am Nutzen so zu bemessen, daß über den Industriepreis für die Abnehmer eine spürbare Verbilligung eintritt. (3) Das ökonomische Interesse der Hersteller an der Produktion multivalenter Software ist wirksam zu stimulieren. Dazu werden zum Industriepreis entsprechend Abs. 2 in Abhängigkeit von der planmäßigen multivalenten Nutzung staatlich festgesetzte Preiszuschläge gewährt. (4) Bei Nachnutzung sind zwischen Hersteller und Abnehmer Vereinbarungspreise festzulegen. Diese Preise dürfen maximal 75 Prozent des in Abhängigkeit von der planmäßigen multivalenten Nutzung bestimmten Industriepreises betragen. (5) Die Preise für Software sind entsprechend den vom Leiter des Amtes für Preise erlassenen Preisvorschriften zu bilden. 8. Finanzierung der Software , (1) Die Herstellung von Software ist als Bestandteil der für die Entwicklung von Software in den Plänen Wissenschaft und Technik festgelegten Aufgaben aus den Fonds Wissenschaft und Technik sowie Mitteln des Staatshaushaltes, als Bestandteil der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln sowie ■ von Produktion und Leistungen aus geplanten Kosten zu finanzieren. Wird Software durch Betriebe im Auftrag von* Softwareherstellern Zur späteren Komplettierung und zum Vertrieb durch diese entwickelt, gilt die Anordnung vom 23. November 1983 über die Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Forschung und Entwicklung (GBl. I Nr. 36 S. 387) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 9. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 34 S. 389). (2) Für die Betriebe, die einen eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds bilden, ist die Software aus der Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln aus dem entsprechenden Investitionsfonds bzw. aus Kosten zu finanzieren. In den Betrieben außerhalb der Industrie und des Bauwesens können auch Mittel des Leistungsfonds eingesetzt werden. Diese sind auf die Mindestforderung nach Einsatz von 25 % der Mittel für Rationalisierungsinvestitionen gemäß der Anordnung vom 14. April 1983 über die Planung, Bildung und Verwendung des Leistungsfonds der volkseigenen Betriebe (GBl. I Nr. 11 S. 121) anrechenbar. Weitere Mittel des Leistungsfonds können für zusätzliche Leistungen für die Herstellung von Software über die staatliche Planauflage „Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln“ hinaus eingesetzt werden. (3) Für höhere Aufwendungen, die sich aus der zusätzlichen Produktion und den zusätzlichen Leistungen sowie aus der schnelleren Entwicklung von Software ergeben, können Mittel des Reservefonds entsprechend § 30 der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110) bzw. § 29 der Anordnung vom 27. Februar 1987 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Industrie und das' Bauwesen (GBl. I Nr. 9 S. 107) eingesetzt werden. (4) Die Anwendung bzw. der Kauf von Software ist zu finanzieren: für Forschungs- Und Entwicklungsarbeiten aus Mitteln des Fonds Wissenschaft und Technik sowie Mitteln des Staatshaushaltes, für Investitionen gemäß Abschnitt V der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft, für Software mit einem Preis unter 2 000 M sowie Software, die nicht an Investitionen gebunden ist, aus den geplanten Kosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.