Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1989, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1989, Seite 100 (GBl. DDR Ⅰ 1989, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 28. Februar 1989 IV. Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen § 19 Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden gemäß §§ 10 und 11 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269), den Festlegungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1988 über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1989 (GBl. I Nr. 30 S. 353) und der Wahlordnung gewählt. Soweit sich hieraus keine weiteren Anforderungen ergeben, wird die Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses nach der für die Beschlußfassung der zuständigen örtlichen Volksvertretungen geltenden Geschäftsordnung oder nach den Grundsätzen der Wahlen in Produktionsgenossenschaften bestimmt. §20 Die Anzahl der für jede Schiedskommission zu wählenden Mitglieder wird unter Beachtung des § 11 Abs. 2 GGG vom Rat der Gemeinde, vom Rat der Stadt oder vom Rat des Stadtbezirkes im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front der DDR und der Schiedskommission bestimmt. Für Schiedskommissionen in Produktionsgenossenschaften legt der Vorstand im Einvernehmen mit der Schiedskommission die Anzahl der Mitglieder fest. §21 (1) Die Kandidaten für die Funktion als Mitglied der Schiedskommission in den Städten und Gemeinden werden gemäß § 10 Absätze 3 und 4 GGG von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen vorgeschlagen und von den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR aufgestellt. Für die Schiedskommissionen in den Produktionsgenossenschaften werden die Kandidaten von den Vorständen vorgeschlagen. Die Kandidaten müssen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 GGG erfüllen und im Bereich der Schiedskommission wohnen oder arbeiten. (2) Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl der Kandidaten werden von Beauftragten des Kreiswahlbüros geprüft. Führt die Prüfung zur Ablehnung einer Kandidatur, stellt der zuständige örtliche Ausschuß der Nationalen Front der DDR einen neuen Kandidaten auf. Das gilt entsprechend, wenn ein Kandidat auf tJrund von Einwendungen der Bürger ausscheidet. / §22 (1) Die Mitglieder der Schiedskommissionen sind gemäß den §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 4 GGG nach ihrer Wahl vom Leiter der Wahlhandlung zu verpflichten. (2) Werden durch eine Volksvertretung gleichzeitig mehrere Schiedskommissionen gewählt, kann die Verpflichtung in einer gesonderten Veranstaltung erfolgen. (3) Die Mitglieder der Schiedskommissionen erhalten über ihre Wahl bine schriftliche Bestätigung. §23 (1) Die Liste der gewählten Mitglieder der Schiedskommissionen übersendet der Rat der Stadt, der Rat des Stadtbezirkes, der Rat der Gemeinde oder der Vorstand der Produktionsgenossenschaft innerhalb 1 Woche nach der Wahl dem Kreiswahlbüro. (2) Nach Abschluß' der Wahl der Mitglieder der Schiedskommissionen im Kreis übermittelt das Kreiswahlbüro dem Direktor des Kreisgerichts die Liste der gewählten Mitglieder. V. Schlußbestimmungen §24 Der Minister der Justiz kann auf Antrag des Bezirkswahl-büros einen späteren Zeitpunkt für die Wahl von Schöffen genehmigen, wenn sie aus gerechtfertigten Gründen nicht 'bis zum Tage der Wahl der örtlichen Volksvertretungen durchgeführt werden konnte. P §25 (1) Dieser Beschluß tritt am 27. Januar 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des zentralen Wahlausschusses vom 20. Februar 1984 über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 Wahlordnung (GBl. I Nr. 6 S. 76) außer Kraft. Berlin, den 27. Januar 1989 , t Der Vorsitzende des zentralen Wahlausschusses für die Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen Dr. Heusinger * 1 Anordnung üb.er die Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software vom 27. Januar 1989 Zur Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Festlegungen zur Planung, Bilanzierung und Abrechnung von Software (Anlage) werden für verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung gilt für die zentralen Staatsorgane, Räte der Bezirke und Kreise, Kombinate, wirtschaftsleiteh-den Organe sowie volkseigenen Betriebe und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft (im folgenden Betriebe genannt), in deren Verantwortungsbereich Software hergestellt wird. (2) Die Regelungen zur sachgebietsorientierten Bilanzie- rung von Software gemäß Ziff. 9 der Festlegungen gelten für Kombinate und Betriebe, die die Aufnahme von Softwareentwicklungsaufgaben für die Sachgebiete gemäß Anlage der Festlegungen planen, sowie für die festgelegten bilanzierenden Organe und deren zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit Veröffentlichung in Kraft Und ist beginnend mit der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1990 anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.