Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1989 Teil I (GBl. I Nr. 1-26, S. 1-278, 11.1.-29.12.1989).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1989, Seite 27 (GBl. DDR I 1989, S. 27); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1989 27 9.1. Anmeldegebuehr je Auftrag 100 M (Die Anmeldegebuehr ist vor Beginn der Arbeiten vom Antragsteller zu entrichten.) 9.2. Gebuehr fuer die Durchfuehrung der Pruefungen bzw. Messungen 180 M je Stunde -zuzueglich der Gebuehr fuer die Nutzung der Geraete und Ausruestungen. 9.3. Werden fuer die Durchfuehrung von Anschlussmessungen und anderen metrologischen Pruefungen spezielle Vorrichtungen benoetigt, die nicht vom Antragsteller bereitgestellt werden, ist der Aufwand fuer deren Herstellung oder Beschaffung zusaetzlich in Rechnung zu stellen. 10. Auslagerungen Fuer alle Pruefungen und Auslagerungen, die ausserhalb der DDR erfolgen, wird auf die Gebuehrensaetze laut dieser Anordnung ein Zuschlag in Hoehe von 25 % erhoben. Damit sind nicht die entstehenden Transport-kosten abgegolten. 11. Kontrollen auf dem Gebiet des Messwesens 11.1. Fuer die Durchfuehrung von metrologischen Inspektionen zur Sicherung der Einheitlichkeit der Masse und der Richtigkeit der Messungen sind Gebuehren nach dem Aufwand zu berechnen. 11.2. Fuer die Pruefung von Fertigpackungen auf Einhaltung der Mengentoleranzen in Abfuellbetrieben und in Handelsbetrieben sind Gebuehren nach dem Aufwand zu Lasten der Abfuellbetriebe zu berechnen. 12. Gutachten Fuer Gutachten, die auf Anforderung der Gerichte erstattet werden, werden die Kosten dem Gericht nach den geltenden Rechtsvorschriften2 in Rechnung gestellt. Werden Gutachten fuer andere Auftraggeber erstattet, so werden Gebuehren nach dem Aufwand berechnet. 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 6. Mai 1980 ueber die Entschaedigung fuer Schoeffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie fuer Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. I Nr. 16 S. 143). Zur Aenderung der Anordnung vom 1. Juni 1978 ueber die Verleihung der Titel ?Medizinalrat?, ?Pharmazierat?, ?Sanitaetsrat?, ?Obermedizinalrat? und ?Oberpharmazierat? (GBl. I Nr. 19 S. 239) wird in Uebereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes angeordnet: ?1 (1) Der ?2 wird um folgenden Abs. 3 ergaenzt: (3) Die Titel ?Medizinalrat? und ?Obermedizinalrat? koennen auch an verdiente Hausaerzte verliehen werden. (2) Der ? 3 erhaelt folgende Fassung: ?3 Der Titel ?Medizinalrat? kann nach mindestens 7jaehriger leitender oder hausaerztlicher Taetigkeit, der Titel ?Obermedizinalrat? nach mindestens 15jaehriger leitender oder hausaerztlicher Taetigkeit verliehen werden. Die gleichen Grundsaetze gelten fuer die Verleihung der Titel ?Pharmazierat? und ?Oberpharmazierat?. (3) Der ? 5 Abs. 4 Satz 1 erhaelt folgende Fassung: Den im Abs. 1 genannten staatlichen Leitern wird jaehrlich die Hoechstzahl der Titel bekanntgegeben, die in ihrem Verantwortungsbereich an Leiter oder Hausaerzte entsprechend ? 2 Absaetze 2 und 3 verliehen werden koennen. ?2 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1989 in Kraft. Berlin, den 28. November 1988 Der Minister fuer Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung ueber die Gasthoererschaft an Universitaeten, Hoch- und Fachschulen Gasthoereranordnung vom 12. Dezember 1988 Auf der Grundlage der ?? 6, 35, 65 und 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 ueber das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird zur Gasthoererschaft an Universitaeten, Hoch- und Fachschulen der DDR imEin-vernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: ?1 (1) Diese Anordnung regelt die Teilnahme von Buergern an Lehrveranstaltungen der Universitaeten, Hoch- und Fachschulen (nachstehend Gasthoererschaft genannt). (2) Diese Anordnung gilt fuer Universitaeten und Hochschulen (nachstehend Hochschulen genannt), Fachschulen, Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt), Buerger der DDR sowie Auslaender mit staendigem Wohnsitz in der DDR. (3) Fuer die Hoch- und Fachschulen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR, der Zivilverteidigung und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der gesellschaftlichen Organisationen treffen die Minister bzw. Vorstaende und Leitungen auf der Grundlage dieser Anordnung Festlegungen ineigener Zustaendigkeit. ?2 Die Gasthoererschaft ist eine Form der Weiterbildung an Hoch- und Fachschulen zur Erweiterung, Vertiefung bzw. Aktualisierung des Allgemein- und/oder Fachwissens der Buerger. Sie dient der beruflichen Weiterbildung von Hoch-und Fachschulkadern und von Werktaetigen ohne Hoch- bzw. Fachschulabschluss sowie der Erweiterung der allgemeinen Bildung der Buerger. ?3 Gasthoerer sind Buerger, die zu ihrer Weiterbildung im betrieblichen und/oder persoenlichen Interesse Vorlesungs- und/ oder Seminarreihen in der Regel auf einem Lehrgebiet der Hoch- oder Fachschulausbildung oder eines postgradualen Studiums in Direkt-, Fern- oder Abendstudienform belegen. ?4 Die Gasthoererschaft ist schriftlich bei der gewaehlten Hoch-bzw. Fachschule zu beantragen. Soweit Werktaetige in Ueber- Anordnung Nr. 21 ueber die Verleihung der Titel .Medizinalrat?, ?Pharmazierat?, ?Sanitaetsrat?, ?Obermedizinalrat? und ?Oberpharmazierat? vom 28. November 1988 1 Anordnung (Nr. 1) vom 1. Juni 1918 (GBl. I Nr. 19 S. 239);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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