Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1989 Teil I (GBl. I Nr. 1-26, S. 1-278, 11.1.-29.12.1989).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1989, Seite 27 (GBl. DDR I 1989, S. 27); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1989 27 9.1. Anmeldegebuehr je Auftrag 100 M (Die Anmeldegebuehr ist vor Beginn der Arbeiten vom Antragsteller zu entrichten.) 9.2. Gebuehr fuer die Durchfuehrung der Pruefungen bzw. Messungen 180 M je Stunde -zuzueglich der Gebuehr fuer die Nutzung der Geraete und Ausruestungen. 9.3. Werden fuer die Durchfuehrung von Anschlussmessungen und anderen metrologischen Pruefungen spezielle Vorrichtungen benoetigt, die nicht vom Antragsteller bereitgestellt werden, ist der Aufwand fuer deren Herstellung oder Beschaffung zusaetzlich in Rechnung zu stellen. 10. Auslagerungen Fuer alle Pruefungen und Auslagerungen, die ausserhalb der DDR erfolgen, wird auf die Gebuehrensaetze laut dieser Anordnung ein Zuschlag in Hoehe von 25 % erhoben. Damit sind nicht die entstehenden Transport-kosten abgegolten. 11. Kontrollen auf dem Gebiet des Messwesens 11.1. Fuer die Durchfuehrung von metrologischen Inspektionen zur Sicherung der Einheitlichkeit der Masse und der Richtigkeit der Messungen sind Gebuehren nach dem Aufwand zu berechnen. 11.2. Fuer die Pruefung von Fertigpackungen auf Einhaltung der Mengentoleranzen in Abfuellbetrieben und in Handelsbetrieben sind Gebuehren nach dem Aufwand zu Lasten der Abfuellbetriebe zu berechnen. 12. Gutachten Fuer Gutachten, die auf Anforderung der Gerichte erstattet werden, werden die Kosten dem Gericht nach den geltenden Rechtsvorschriften2 in Rechnung gestellt. Werden Gutachten fuer andere Auftraggeber erstattet, so werden Gebuehren nach dem Aufwand berechnet. 2 z. Z. gilt die Anordnung vom 6. Mai 1980 ueber die Entschaedigung fuer Schoeffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie fuer Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. I Nr. 16 S. 143). Zur Aenderung der Anordnung vom 1. Juni 1978 ueber die Verleihung der Titel ?Medizinalrat?, ?Pharmazierat?, ?Sanitaetsrat?, ?Obermedizinalrat? und ?Oberpharmazierat? (GBl. I Nr. 19 S. 239) wird in Uebereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes angeordnet: ?1 (1) Der ?2 wird um folgenden Abs. 3 ergaenzt: (3) Die Titel ?Medizinalrat? und ?Obermedizinalrat? koennen auch an verdiente Hausaerzte verliehen werden. (2) Der ? 3 erhaelt folgende Fassung: ?3 Der Titel ?Medizinalrat? kann nach mindestens 7jaehriger leitender oder hausaerztlicher Taetigkeit, der Titel ?Obermedizinalrat? nach mindestens 15jaehriger leitender oder hausaerztlicher Taetigkeit verliehen werden. Die gleichen Grundsaetze gelten fuer die Verleihung der Titel ?Pharmazierat? und ?Oberpharmazierat?. (3) Der ? 5 Abs. 4 Satz 1 erhaelt folgende Fassung: Den im Abs. 1 genannten staatlichen Leitern wird jaehrlich die Hoechstzahl der Titel bekanntgegeben, die in ihrem Verantwortungsbereich an Leiter oder Hausaerzte entsprechend ? 2 Absaetze 2 und 3 verliehen werden koennen. ?2 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1989 in Kraft. Berlin, den 28. November 1988 Der Minister fuer Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Anordnung ueber die Gasthoererschaft an Universitaeten, Hoch- und Fachschulen Gasthoereranordnung vom 12. Dezember 1988 Auf der Grundlage der ?? 6, 35, 65 und 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 ueber das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird zur Gasthoererschaft an Universitaeten, Hoch- und Fachschulen der DDR imEin-vernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: ?1 (1) Diese Anordnung regelt die Teilnahme von Buergern an Lehrveranstaltungen der Universitaeten, Hoch- und Fachschulen (nachstehend Gasthoererschaft genannt). (2) Diese Anordnung gilt fuer Universitaeten und Hochschulen (nachstehend Hochschulen genannt), Fachschulen, Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt), Buerger der DDR sowie Auslaender mit staendigem Wohnsitz in der DDR. (3) Fuer die Hoch- und Fachschulen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR, der Zivilverteidigung und der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der gesellschaftlichen Organisationen treffen die Minister bzw. Vorstaende und Leitungen auf der Grundlage dieser Anordnung Festlegungen ineigener Zustaendigkeit. ?2 Die Gasthoererschaft ist eine Form der Weiterbildung an Hoch- und Fachschulen zur Erweiterung, Vertiefung bzw. Aktualisierung des Allgemein- und/oder Fachwissens der Buerger. Sie dient der beruflichen Weiterbildung von Hoch-und Fachschulkadern und von Werktaetigen ohne Hoch- bzw. Fachschulabschluss sowie der Erweiterung der allgemeinen Bildung der Buerger. ?3 Gasthoerer sind Buerger, die zu ihrer Weiterbildung im betrieblichen und/oder persoenlichen Interesse Vorlesungs- und/ oder Seminarreihen in der Regel auf einem Lehrgebiet der Hoch- oder Fachschulausbildung oder eines postgradualen Studiums in Direkt-, Fern- oder Abendstudienform belegen. ?4 Die Gasthoererschaft ist schriftlich bei der gewaehlten Hoch-bzw. Fachschule zu beantragen. Soweit Werktaetige in Ueber- Anordnung Nr. 21 ueber die Verleihung der Titel .Medizinalrat?, ?Pharmazierat?, ?Sanitaetsrat?, ?Obermedizinalrat? und ?Oberpharmazierat? vom 28. November 1988 1 Anordnung (Nr. 1) vom 1. Juni 1918 (GBl. I Nr. 19 S. 239);
Seite 27 Seite 27

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X