Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 99 (5) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, dem Organ, das die Einwilligung erteilt hat, wesentliche Veränderungen der Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung über den Energieträgereinsatz ergangen ist, unverzüglich schriftlich an-züzeigen. Die Meldung braucht nicht mehr erstattet zu werden, wenn die Änderung später als 5 Jahre nach beendeter Ausführung des betreffenden Vorhabens eintritt. § 40 (1) Zu den Aufgabenstellungen und Dokumentationen zu Grundsatzentscheidungen für Investitionsvorhaben, deren Energiebedarf 100 TJ/a betragen wird, sind durch die Auftraggeber gesonderte energetische Teile auszuarbeiten und der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung der Staatlichen Energieinspektion, zur Begutachtung vorzulegen. Die inhaltlichen Anforderungen an die gesonderten energetischen Teile und die Vorlagetermine werden mit der Entscheidung über den Energieträgereinsatz bestimmt. (2) Der Begutachtung durch die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung der Saatlichen Energieinspektion unterliegen, insbesondere in bezug auf die Forderungen der rationellen Energieanwendung an die Gebäudehülle und das Hei-, zungssystem, auch Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projekt- und Typlösungen für Raumheizung mit leitungsgebundenen und flüssigen Energieträgern in bestimmungsgemäß zu beheizenden Bauwerken. §41 Der vorherigen Bestätigung der Liefermöglichkeit durch den VEB Kombinat Minol bedarf die Lieferung von Flüssiggas für Kraftfahrzeugantriebe. Das Kombinat kann die Zuständigkeit auf die Kombinatsbetriebe delegieren. §42 (1) Mit der Einwilligung gemäß § 39 können Auflagen verbunden werden. (2) Mit Auflagen kann auch bestimmt werden, daß 1. die Anlage zur Wärme-Kraft-Kopplung, für Mehrstofffahrweise oder als regelbarer Verbraucher auszulegen ist; 2. zusätzliche Maßnahmen zur Rationalisierung durchzuführen sind; 3. feste Brennstoffe und flüssige Energieträger zu Stichtagen in Mindestmengen bevorratet sein müssen und- die erforderlichen Lagerkapazitäten zu schaffen sind. (3) Im übrigen gilt der § 19 Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. §43 (1) Das Organ, das die Einwilligung erteilt hat, ist berechtigt, durch schriftliche Entscheidung die Einwilligung gemäß § 39 aufzuheben oder zu ändern, wenn das zur Durchsetzung zentraler Entscheidungen zum Energieträgereinsatz erforderlich ist. Das Energiekombinat kann schriftliche Entscheidungen gemäß § 16 Abs. 3, der VEB Kombinat Minol kann Bestätigungen gemäß § 41 aufheben oder ändern. (2) Im übrigen gilt der § 20 Absätze 1 und 2 entsprechend. § § 44 Anwendung weiterer Bestimmungen Die §§ 21 bis 24 sind auf den Teil Volkswirtschaft entsprechend anzuwenden. Raumheizung §45 V (1) Bestimmungsgemäß zu beheizende Räume dürfen, unabhängig vom Heizungssystem, beheizt werden, wenn ohne Raumheizung die unteren Grenzwerte der Raumlufttempera- tur unterschritten werden würden und die Wetterentwicklung für den folgenden Tag keine Erhöhung der Tagesmitteltemperatur der Außenluft erwarten läßt, mit der die unteren Grenzwerte wieder erreicht werden könnten. (2) Mit Wärmeenergie zu versorgende (fernbeheizte) Wohngebäude sind so zu beheizen, daß in den Wohnräumen die Raumlufttemperatur von 20 °C nicht unterschritten wird. Dasselbe gilt für vergleichbare Räume in anderen mit Wärmeenergie zu beheizenden Gebäuden. Die Betreiber von Wärmeenergie-Versorgungsanlagen und die Gebäudebewirtschafter sind verpflichtet, ihre Anlagen entsprechend zu betreiben und einzuregulieren. Kann die Mindesttemperatur in einzelnen Räumen wegen des Zpstandes der Gebäudehülle oder der technischen Gebäudeausrüstung nicht oder nicht mehr gesichert werden, sind die erforderlichen Maßnahmen auszuführen, um die Mindesttemperatur wieder zu erreichen. (3) Die Raumlufttemperatur für Räume von Feierabend-, Pflege-, Kur-, Erholungs-, Säuglings-, Kinder-, Schüler-, Studentenheimen, Krankenhäusern und -Stationen, Kindertageseinrichtungen, Schulen und ähnlichen Objekten kann entsprechend den funktionellen Erfordernissen durch die zuständigen Minister in Rechtsvorschriften einschließlich staatlicher Standards festgelegt werden. Soweit nichts festgelegt ist, gilt die Raumlufttemperatur für Wohnräume. (4) Die Grenzwerte der Raumlufttemperatur für Räume von Einrichtungen der Kultur und des Sports sind durch die Gebäudebewirtschafter auf der Grundlage der Richtlinien der zentralen Staatsorgane in Zusammenarbeit mit den Kreisenergiekommissionen entsprechend den funktionellen Erfordernissen objektkonkret zu bestimmen. (5) Der Gebäudebewirtschafter oder der andere Energieabnehmer hat zu sichern, daß in seinen Gebäuden mit zentraler Bereitstellung von Gebrauchswarmwasser die Wassertemperatur an den Zapf stellen ■ mit 47 °C ± 2 °C grundsätzlich durchgängig eingehalten iVird. Für funktionell erforderliche Überschreitung der Plustoleranz ist in jedem Falle die Zustimmung des Vorsitzenden der Kreisenergiekommission einzuholen. Unberührt bleiben die Hygienevorschriften zur Mindesttemperatur des Wassers in Speicheranlagen für Gebrauchswarmwasser. (6) Die Grenzwerte der Raumlufttemperatur für Arbeitsräume bestimmen sich nach den staatlichen Standards. §46 (1) Der Betreiber der Wärmeenergie-Anwendungsanlage hat sicherzustellen, daß die volkswirtschaftlich begründeten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeenergetik in die Pläne aufgenommen werden, Objekte, die an bestimmten Tagen nicht benutzt werden, an diesen Tagen nicht oder nur so weit beheizt werden, daß keine Schäden durch Frost eintreten können. (2) Der Betreiber der Wärmeenergie-Anwendungsanlage ist weiter verpflichtet, die Raumheizung wieder einzustellen, sobald die im § 45 Abs. 1 genannten Voraussetzungen weggefallen sind. (3) Es ist unzulässig, Wärmeenergie, die außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft für technologische Zwecke oder zum Bereiten von Gebrauchswarmwasser, erzeugt wird, zur Raumheizung zu verwenden. Das gilt nicht, wenn die im § 45 Abs. 1 genannten Voraussetzungen eingetreten sind. §47 (1) Außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft dürfen Betreiber Wärmeenergie-Versorgungsanlagen, die ausschließlich für Raumheizung bestimmt sind, nur in Betrieb nehmen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.