Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 99

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 99 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 99); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 99 (5) Der Energieabnehmer ist verpflichtet, dem Organ, das die Einwilligung erteilt hat, wesentliche Veränderungen der Voraussetzungen, unter denen die Entscheidung über den Energieträgereinsatz ergangen ist, unverzüglich schriftlich an-züzeigen. Die Meldung braucht nicht mehr erstattet zu werden, wenn die Änderung später als 5 Jahre nach beendeter Ausführung des betreffenden Vorhabens eintritt. § 40 (1) Zu den Aufgabenstellungen und Dokumentationen zu Grundsatzentscheidungen für Investitionsvorhaben, deren Energiebedarf 100 TJ/a betragen wird, sind durch die Auftraggeber gesonderte energetische Teile auszuarbeiten und der Zentralstelle für rationelle Energieanwendung der Staatlichen Energieinspektion, zur Begutachtung vorzulegen. Die inhaltlichen Anforderungen an die gesonderten energetischen Teile und die Vorlagetermine werden mit der Entscheidung über den Energieträgereinsatz bestimmt. (2) Der Begutachtung durch die Zentralstelle für rationelle Energieanwendung der Saatlichen Energieinspektion unterliegen, insbesondere in bezug auf die Forderungen der rationellen Energieanwendung an die Gebäudehülle und das Hei-, zungssystem, auch Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projekt- und Typlösungen für Raumheizung mit leitungsgebundenen und flüssigen Energieträgern in bestimmungsgemäß zu beheizenden Bauwerken. §41 Der vorherigen Bestätigung der Liefermöglichkeit durch den VEB Kombinat Minol bedarf die Lieferung von Flüssiggas für Kraftfahrzeugantriebe. Das Kombinat kann die Zuständigkeit auf die Kombinatsbetriebe delegieren. §42 (1) Mit der Einwilligung gemäß § 39 können Auflagen verbunden werden. (2) Mit Auflagen kann auch bestimmt werden, daß 1. die Anlage zur Wärme-Kraft-Kopplung, für Mehrstofffahrweise oder als regelbarer Verbraucher auszulegen ist; 2. zusätzliche Maßnahmen zur Rationalisierung durchzuführen sind; 3. feste Brennstoffe und flüssige Energieträger zu Stichtagen in Mindestmengen bevorratet sein müssen und- die erforderlichen Lagerkapazitäten zu schaffen sind. (3) Im übrigen gilt der § 19 Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. §43 (1) Das Organ, das die Einwilligung erteilt hat, ist berechtigt, durch schriftliche Entscheidung die Einwilligung gemäß § 39 aufzuheben oder zu ändern, wenn das zur Durchsetzung zentraler Entscheidungen zum Energieträgereinsatz erforderlich ist. Das Energiekombinat kann schriftliche Entscheidungen gemäß § 16 Abs. 3, der VEB Kombinat Minol kann Bestätigungen gemäß § 41 aufheben oder ändern. (2) Im übrigen gilt der § 20 Absätze 1 und 2 entsprechend. § § 44 Anwendung weiterer Bestimmungen Die §§ 21 bis 24 sind auf den Teil Volkswirtschaft entsprechend anzuwenden. Raumheizung §45 V (1) Bestimmungsgemäß zu beheizende Räume dürfen, unabhängig vom Heizungssystem, beheizt werden, wenn ohne Raumheizung die unteren Grenzwerte der Raumlufttempera- tur unterschritten werden würden und die Wetterentwicklung für den folgenden Tag keine Erhöhung der Tagesmitteltemperatur der Außenluft erwarten läßt, mit der die unteren Grenzwerte wieder erreicht werden könnten. (2) Mit Wärmeenergie zu versorgende (fernbeheizte) Wohngebäude sind so zu beheizen, daß in den Wohnräumen die Raumlufttemperatur von 20 °C nicht unterschritten wird. Dasselbe gilt für vergleichbare Räume in anderen mit Wärmeenergie zu beheizenden Gebäuden. Die Betreiber von Wärmeenergie-Versorgungsanlagen und die Gebäudebewirtschafter sind verpflichtet, ihre Anlagen entsprechend zu betreiben und einzuregulieren. Kann die Mindesttemperatur in einzelnen Räumen wegen des Zpstandes der Gebäudehülle oder der technischen Gebäudeausrüstung nicht oder nicht mehr gesichert werden, sind die erforderlichen Maßnahmen auszuführen, um die Mindesttemperatur wieder zu erreichen. (3) Die Raumlufttemperatur für Räume von Feierabend-, Pflege-, Kur-, Erholungs-, Säuglings-, Kinder-, Schüler-, Studentenheimen, Krankenhäusern und -Stationen, Kindertageseinrichtungen, Schulen und ähnlichen Objekten kann entsprechend den funktionellen Erfordernissen durch die zuständigen Minister in Rechtsvorschriften einschließlich staatlicher Standards festgelegt werden. Soweit nichts festgelegt ist, gilt die Raumlufttemperatur für Wohnräume. (4) Die Grenzwerte der Raumlufttemperatur für Räume von Einrichtungen der Kultur und des Sports sind durch die Gebäudebewirtschafter auf der Grundlage der Richtlinien der zentralen Staatsorgane in Zusammenarbeit mit den Kreisenergiekommissionen entsprechend den funktionellen Erfordernissen objektkonkret zu bestimmen. (5) Der Gebäudebewirtschafter oder der andere Energieabnehmer hat zu sichern, daß in seinen Gebäuden mit zentraler Bereitstellung von Gebrauchswarmwasser die Wassertemperatur an den Zapf stellen ■ mit 47 °C ± 2 °C grundsätzlich durchgängig eingehalten iVird. Für funktionell erforderliche Überschreitung der Plustoleranz ist in jedem Falle die Zustimmung des Vorsitzenden der Kreisenergiekommission einzuholen. Unberührt bleiben die Hygienevorschriften zur Mindesttemperatur des Wassers in Speicheranlagen für Gebrauchswarmwasser. (6) Die Grenzwerte der Raumlufttemperatur für Arbeitsräume bestimmen sich nach den staatlichen Standards. §46 (1) Der Betreiber der Wärmeenergie-Anwendungsanlage hat sicherzustellen, daß die volkswirtschaftlich begründeten Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeenergetik in die Pläne aufgenommen werden, Objekte, die an bestimmten Tagen nicht benutzt werden, an diesen Tagen nicht oder nur so weit beheizt werden, daß keine Schäden durch Frost eintreten können. (2) Der Betreiber der Wärmeenergie-Anwendungsanlage ist weiter verpflichtet, die Raumheizung wieder einzustellen, sobald die im § 45 Abs. 1 genannten Voraussetzungen weggefallen sind. (3) Es ist unzulässig, Wärmeenergie, die außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft für technologische Zwecke oder zum Bereiten von Gebrauchswarmwasser, erzeugt wird, zur Raumheizung zu verwenden. Das gilt nicht, wenn die im § 45 Abs. 1 genannten Voraussetzungen eingetreten sind. §47 (1) Außerhalb der Zeit der Heizbereitschaft dürfen Betreiber Wärmeenergie-Versorgungsanlagen, die ausschließlich für Raumheizung bestimmt sind, nur in Betrieb nehmen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.