Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 9. die festgelegten Produktionslimite und Herstellungsverbote für energieintensive Anlagen strikt einzuhalten und, im Bereich der eigenen Bilanzverantwortung, ihre Einhaltung zu kontrollieren; 10. kombinatsspezifische Energieordnungen zu erlassen und den veränderten Bedingungen anzupassen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf wirtschaftsleitende Organe, Kombinatsbetriebe, Betriebe, die keinem Kombinat angehören, ausgenommen Betriebe der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden. §35 Energieabnehmer (1) Die Betreiber von Energieanwendungsanlagen (Energieabnehmer) haben die Energieanwendung und Nutzung der Sekundär- und Umweltenergie mit dem Ziel der höchsten volkswirtschaftlichen Effektivität im Rahmen der staatlichen Pläne und Bilanzen sowie der erteilten Kontingente für Energieträger planmäßig vorzubereiten und durchzuführen. (2) Der § 33 Abs. 2 gilt in bezug auf Energieanwendungsanlagen auch für Energieabnehmer. (3) Soweit es den Einsatz der Energieträger zur Energieumwandlung und die Energieumwandlung selbst betrifft, sind der Begriff Energieabnehmer und die Absätze 1 und 2 auf die Betreiber von Energieumwandlungsanlagen entsprechend anzuwenden. (4) Die Betriebe der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden als Energieabnehmer haben anstatt der Pflichten der Absätze 1 bis 3 und des § 34 1. die allgemeinen Anforderungen an den rationellen und sparsamen Einsatz der Energieträger zu erfüllen; 2. feste Brennstoffe und flüssige Energieträger ordnungsgemäß zu bevorraten; 3. die aus dieser Verordnung begründeten Anweisungen der operativen Steuerungsorgane zu befolgen. Der § 33 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. §36 Fachorgane für Energetik (1) Zur Unterstützung der Leiter der Betriebe bei der Erfüllung der energiewirtschaftlichen Aufgaben sind Fachorgane für Energetik als Struktureinheit zu bilden. Statt dessen dürfen Energetiker eingesetzt werden, wenn das der geringe Umfang der energiewirtschaftlichen Aufgaben zuläßt; das gilt nicht für Kombinate. (2) Das Fachorgan für Energetik ist mit Energetikern der erforderlichen Qualifikation und Anzahl zu besetzen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Betriebe der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden. Für die Erfüllung der Pflichten des § 35 Abs. 4 haben die Inhaber oder Leiter selbst zu sorgen. Abschnitt 2 Versorgung mit Energieträgern §37 Versorgung (1) Energieträger werden den Energieabnehmern nach Maßgabe dieses Abschnitts bereitgestellt. (2) Die Versorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern muß nach Art und Umfang beantragt werden. Der § 15 Abs. 3 gilt entsprechend. §38 Versorgungspflicht (1) Die Pflicht zur Versorgung mit einem leitungsgebundenen Energieträger besteht, soweit 1. die Versorgungsnetze, bei Wärmeenergie auch die Erzeugungskapazitäten, im betreffenden Territorium das zulassen, 2. der Standort des Objekts, das die Abnehmeranlage erhalten soll oder in dem sie besteht, netztechnisch erschlossen und der Aufwand, die Anschlußanlage zu errichten oder zu erweitern und instand zu halten, volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, 3. die Versorgung nicht von einer gesonderten Entscheidung abhängig ist. Muß zur Versorgung die Anschlußanlage errichtet oder erweitert werden, setzt die Versorgungspflicht voraus, daß die Maßnahme im Rahmen der laufenden Pläne des Energiekombinats eingeordnet werden kann; das gilt für sonstige Energielieferer entsprechend. (2) Die Pflicht zur Versorgung mit festen Brennstoffen und flüssigen Energieträgern besteht, soweit die Versorgung nicht von einer gesonderten Entscheidung abhängig ist. Sie bezieht sich bei festen Brennstoffen nicht auf bestimmte Arten und Sorten. (3) Im übrigen gilt der § 16 Abs. 2, Abs. 3 ohne Ziff. 1 und Abs. 4 entsprechend. Versorgung nach gesonderten Entscheidungen §39 (1) Eine Einwilligung in den Energieträgereinsatz ist erforderlich, wenn 1. fest installierte Raumheizungsanlagen mit Einsatz von Elektroenergie, Gas oder einem flüssigen Energieträger oder 2. Wärmepumpen mit einem Elektroenergie-Anschlußwert 10 kW oder 3. andere Energieumwandlungs- oder Energieanwendungsanlagen, soweit der Energiebedarf die in Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen überschreitet, auf-, an- oder eingebaut, rekonstruiert, modernisiert, vergrößert oder sonst wesentlich geändert werden sollen. (2) Der Energieabnehmer hat den Energiebedarf bei dem zuständigen Energiekombinat rechtzeitig schriftlich anzumelden. Die Anmeldung gilt als Entscheidungsantrag. (3) Über den Energieträgereinsatz entscheidet 1. das Energiekombinat bei Vorhaben von Betrieben der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden und, soweit der Energiebedarf die dafür festgelegten Höchstgrenzen nicht überschreitet, von allen anderen Betrieben, Staatsorganen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen; 2. das Ministerium für Kohle und Energie bei Vorhaben der Stammbetriebe der Energiekombinate und anderer ausgewählter Energieabnehmer, soweit nicht die Ziff. 3 zutrifft; 3. die Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat in allen anderen Fällen. (4) Die Entscheidung ergeht schriftlich als Einwilligung oder als Ablehnung. Die Einwilligung verliert 1 Jahr nach dem darin genannten Termin, zu dem die Anlage spätestens in Betrieb genommen sein soll, die Gültigkeit, wenn die Inbetriebnahme bis dahin nicht stattgefunden hat. Der Energieabnehmer ist verpflichtet, die Inbetriebnahme dem Organ, das die Einwilligung erteilt hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Pflicht entfällt bei Anlagen, die das Energiekombinat zum Betrieb abgenommen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.