Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 97 (2) Der Nutzungsberechtigte des Grundstücks oder Bauwerks ist insbesondere verpflichtet, 1. die festgelegten Abstände von Aufwuchs, Bauwerken und sonstigen Gegenständen zu Leitungstransportanlagen einzuhalten, 2. Anpflanzungen in einem bestimmten Abstand zur Achse der Leitungstransportanlagen zu unterlassen und Aufwuchs zu beseitigen, soweit er diese Anlagen stören oder gefährden kann, und 3. dem Energiekombinat zu gestatten, die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Arbeiten, die den Ausführenden oder die Energiefortleitungsanlagen gefährden könnten, sind vorher mit dem Energiekombinat zeitlich abzustimmen. (3) Erfüllt der Nutzungsberechtigte des Grundstücks oder Bauwerks seine Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 nicht, ist er mit Fristsetzung durch das Energiekombinat schriftlich zu ermahnen. Das Energiekombinat ist berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auszuführen oder ausführen zu lassen und die Erstattung der daraus entstehenden Kosten vom Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder Bauwerks zu verlangen, wenn Gefahr im Verzüge ist oder wenn er die Arbeiten trotz Ermahnung nicht ausgeführt hat. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Pflicht zur Einhaltung von Nutzungsbedingungen begründet wurde. (5) Nutzungsberechtigter ist auch der Eigentümer, der das Grundstück oder Bauwerk selbst nutzt. §31 (1) Eine bestehende Energiefortleitungsanlage kann auf schriftlichen Antrag des Eigentümers des Grundstücks oder Bauwerks für dauernd verlegt werden. Darüber entscheidet das Energiekombinat schriftlich. (2) Einem Verlegungsantrag soll stattgegeben werden, wenn die öffentliche Energieversorgung nicht beeinträchtigt werden würde und das Grundstück oder Bauwerk nach der Verlegung wesentlich effektiver genutzt werden könnte, die dem Energiekombinat und Dritten aus der Verlegung entstehenden Nachteile verhältnismäßig gering wären, die Verlegung im Rahmen der Pläne des Energiekombinats ausgeführt werden könnte. (3) Der Antragsteller hat grundsätzlich alle durch die Verlegung entstehenden Aufwendungen zu tragen. Ausnahmen können in Rechtsvorschriften zugelassen werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind auf die vorübergehende Verlegung, insbesondere wegen Baumaßnahmen, und auf sonstige Veränderungen bestehender Energiefortleitungsanlagen mit der Maßgabe, daß auch der Nutzungsberechtigte den Antrag stellen kann, entsprechend anzuwenden. Der Antragsteller hat alle durch die vorübergehende. Verlegung entstehenden Aufwendungen zu tragen; Ausnahmen können in Rechtsvorschriften zugelassen werden. §32 Die Rechte eines Energiekombinats und die Rechtsfolgen gemäß den §§ 29 bis 31 finden entsprechende Anwendung auf Betreiber von Verbundnetzen; Betreiber von nichtöffentlichen Versorgungsnetzen oder anderen nichtöffentlichen Energiefortleitungsanlagen, die staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen erhalten und aus deren Anlagen Abnehmer der Volkswirtschaft oder der Bevölkerung mitversorgt werden. Teil 3 Volkswirtschaft Abschnitt 1 Allgemeine energiewirtschaftliche Vorschriften §33 Energielieferer (1) Die Betreiber von Energieversorgungsanlagen und Verbundnetzen, Hersteller von festen Brennstoffen und flüssigen Energieträgern, Betreiber von Anlagen zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl sowie Betriebe des Handels mit festen Brennstoffen und flüssigen Energieträgern (Energielieferer) haben die Versorgungsaufgaben, Lieferpflichten und weiteren energiewirtschaftlichen Aufgaben nach Maßgabe der staatlichen Pläne und Bilanzen sowie der Rechtsvorschriften zu erfüllen. (2) Die Betreiber von Energieversorgungsanlagen und Verbundnetzen sind verpflichtet, die aus dieser Verordnung begründeten Anweisungen und Entscheidungen der operativen Steuerungsorgane zu befolgen oder vorher einzuholen. Das gilt nicht, soweit die Veränderung des Betriebszustands von Hauptausrüstungen des Versorgungssystems oder der Einstellung von Schutz- und Regeleinrichtungen auf andere als die angewiesenen Werte geboten ist, um eine akute Gefährdung von Menschen oder volkswirtschaftlich bedeutenden Sachwerten zu beheben. § 34. Kombinate (1) Die Kombinate haben die Energieumwandlung, Energieanwendung, Nutzung der Sekundär- und Umweltenergie-mit dem Ziel der höchsten volkswirtschaftlichen Effektivität im Rahmen der staatlichen Pläne Und Bilanzen sowie der erteilten Kontingente für Energieträger planmäßig vorzubereiten und durchzuführen. (2) Zu den energiewirtschaftlichen Aufgaben der Kombinate gehören insbesondere 1. die Entwicklung der betrieblichen Energiewirtschaft regelmäßig nach Schwerpunkten zu analysieren (Betriebsund Prozeßanalysen) und die ermittelten energetischen Reserven planmäßig zu erschließen; 2. die den Erkenntnissen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts entsprechenden Rationalisierungs- und Mo-demisierungsmaßnahmen für Energieanlagen zu planen und auszuführen; 3. Maßnahmen zur Sicherung des stabilen Betriebs der eigenen Energieanlagen zu planen und auszuführen; 4. die Anforderungen an den rationellen und sparsamen Einsatz der Energieträger sowie aus staatlichen Verwendungsverboten und Einsatzbestimmungen mit der Plandurchführung durchzusetzen; 5. den Energiebedarf langfristig auf der Grundlage energiewirtschaftlicher Normative, Normen und Kennziffern und unter Beachtung der Anforderungen gemäß Ziff. 4 zu planen, die Kontingente und anderen verbrauchslenkenden Maßnahmen für Energieträger strikt einzuhalten sowie Entwicklungskonzeptionen für Normative des spezifischen Energieverbrauchs auszuarbeiten; 6. die Energiekosten konsequent zu senken und grundsätzlich in Übereinstimmung mit den Bilanzen, Normativen, Normen, Kennziffern und Kontingenten des Energieverbrauchs zu planen; 7. feste Brennstoffe und flüssige Energieträger ordnungsgemäß zu bevorraten; 8. die Initiative der Werktätigen des Kombinats im sozialistischen Wettbewerb auf energiewirtschaftliche Aufgaben zu lenken, die Entwicklung energiewirtschaftlich vorbildlicher Kombinatsbetriebe und anderer Struktureinheiten sowie den Erfahrungsaustausch auf energiewirtschaftlichem Gebiet zu fördern;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.