Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 90

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 90 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 90); 90 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 15. Juni 1988 Abschnitt 2: Versorgung mit Energieträgern § 37 Versorgung § 38 Versorgungspflicht §§ 39 43 Versorgung nach gesonderten Entscheidungen § 44 Anwendung weiterer Bestimmungen §§ 45 47 Raumheizung Abschnitt 3: Mitnutzung von Grundstücken §48 Abschnitt 4: Rationeller Energieeinsatz §§ 49-51 Abschnitt 5: Errichten, Betreiben und Schutz von Energieanlagen § 52 Errichten, wesentliche Änderung und Stille- gung § 53 Pflicht zur Investitionsbeteiligung § 54 Inbetriebnahme §§ 55 58 Betreiben und Schutz § 59 Weitere Vorschriften Abschnitts: Energiekontrolle § 60 Kontrollorgane § 61 Kontrolldurchführung § 62 Auflagen Teil 4: Mitnahmm sor Bai ihentsein energiewtrtediaftlfcber nUMat and Ocdaaagistrafbesthnmanfen §63 Zwangsgeld §64 Ökonomische Sanktionen § 65 Vollstreckung § 66 Ordnungsstrafbestimmungen Teil 5: Verfahrens-, Übergangs- und ScfaluBbestimmungen § 67 Entscheidungen § 68 Beschwerde § 69 Übergangsregelungen §§ 70,71 Schlußbestimmungen Teil 1 Geltungsbereich und Grundlagen Abschnitt 1 Geltungsbereich und Grundsätze §1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung regelt die Versorgung mit und den Einsatz von Energieträgern, ihre Umwandlung und ihren Transport in speziellen Anlagen. Sie regelt auch die Nutzung der Sekundär- und Umweltenergie. (2) Energieträger im Sinne dieser Verordnung sind Elektroenergie, Gas, Wärmeenergie, feste Brennstoffe und flüssige Energieträger. (3) Als Energieträger im Sinne dieser Verordnung gelten auch 1. die Oberflächengewässer in natürlichen oder künstlichen Betten mit kinetischer oder potentieller Energie, soweit sie zur Erzeugung von Elektroenergie genutzt werden; 2. die Erdwärme, soweit sie nach Übertragung an transportfähige Medien zur Erzeugung von Wärmeenergie genutzt wird. (4) Für diese Verordnung gelten die in der Anlage definierten Begriffe. §2 Personeller Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist, für Staatsorgane, Kombinate, Betriebe, wirtschaftsleitende Organe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) t gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen, Bürger. (2) Als Betriebe im Sinne dieser Verordnung gelten auch die Betriebe der -privaten Handwerker und Gewerbetreibenden. (3) Für die bewaffneten Organe, die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik und die Staatliche Verwaltung der Staatsreserve gelten die §§12, 13, 33 bis 36, 44, 47* § 49 Abs. 7, § 51, § 32f Abs. 1 und §§ 63 bis 65 nicht, wobei die §§ 33 bis 36 für die volkseigenen Betriebe der bewaffneten Organe gelten. Die Aufgaben und Befugnisse der energiewirtschaftlichen Organe zur Entscheidung über den Energieträgereinsatz, zur Begutachtung, Energiekontrolle, Durchsetzung energiewirtsehaftlicher Pflichten und zur Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sowie den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen nehmen im Bereich der bewaffneten Organe grundsätzlich die dafür durch die zuständigen Minister festgelegten Stellen wahr. Die erforderlichen Regelungen sind in Abstimmung mit dem Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat (nachfolgend Zentrale Energiekommission genannt) und dem Minister für Kohle und Energie in eigener Zuständigkeit zu treffen. (4) Die §§ 12, 13, 50 und 64 gelten nicht für gesellschaftliche Organisationen,-jedoch für ihre Betriebe. (5) Für Bürger gelten die Vorschriften der §§ 12, 13, 33 bis 62 und 64 nicht. Gemeinschaften von Bürgern werden im Rahmen dieser Verordnung wie Bürger behandelt; das gilt nicht in Fällen des § 21 Abs. 1 Satz 2. (6) Diese Verordnung gilt entsprechend für Kirchen und Religionsgemeinschaften, ausgenommen die §§ 12, 13, 33 bis 62 und 64. §3 Grundsätze (1) Die Energiewirtschaft wird auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates in Übereinstimmung mit den staatlichen Plänen und Bilanzen entwickelt. Die Leistungsfähigkeit, Produktivität und volkswirtschaftliche Effektivität der Energiewirtschaft ist planmäßig zu erhöhen. (2) Der rationelle Energieträgereinsatz ist die Hauptquelle für die Deckung des wachsenden Energiebedarfes der Volkswirtschaft. Die Energieintensität in der Volkswirtschaft ist jährlich entsprechend den Zielen der staatlichen Pläne und auf der Grundlage hoher wissenschaftlich-technischer Ziele für Normen, Normative und staatliche Kontingente zu senken. (3) Der Bedarf der Volkswirtschaft an Energieträgern ist auf der Grundlage der Pläne zu decken. Die Bevölkerung ist entsprechend dem Bedarf zu versorgen. Die Bereitstellung von Energieträgern bestimmter Art ist von der Struktur des Aufkommens und den Möglichkeiten des Einsatzes nach volkswirtschaftlich begründeter Rang- und Reihenfolge abhängig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.