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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 9); 9 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1988 Berlin, den 25. Januar 1988 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 21.12. 87 Neunte Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung (GTVO) Ände- rung der Ersten, Zweiten, Vierten, Fünften und Sechsten Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung ., 9 28.12. 87 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Baufachliche Gutachten und Bausachverständige 13 14.12. 87 Anordnung über die Verleihung des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Stipendiums der Deutschen Demokratischen Republik ’ 14 15.12.87 Anordnung über industrielle Absetzanlagen 16 15.12. 87 Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für radioaktive Stoffe ------- 21 23.12. 87 Anordnung über die Aufgaben, Arbeitsweise und Befugnisse des Staatlichen Gußbüros 23 Neunte Durchführungsbestimmung1 zur Gütertransportverordnung (GTVO) Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten, Fünften und Sechsten Durchführungsbestimmung zur Gütertransportverordnung vom 21. Dezember 1987 Auf Grund des § 30 der Gütertransportverordnung (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 265) wird zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Eisenbahn (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23), Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Binnenschiffahrt (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 42), Vierten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Güterumschlag (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 66), Fünften Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für den Transport und die Nutzung von Groß- und Mittelcontainern - (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 68), '' Sechsten Durchführungsbestimmung vom 10. Dezember 1981 zur Gütertransportverordnung Bestimmungen für die Verwendung von Kleincontainern und Paletten im Ladungstransport durch die Eisenbahn sowie im Stückguttransport (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 77) in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 265) folgendes bestimmt: 1 Achte Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1984 (GBl. I Nr. 21 S. 265) §1 Der § 28 Buchst, a der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: ,,a) bei Speise-, Pflanz- und Futterkartoffeln sowie Obst, Gemüse und gärtnerischem Pflanzgut bei Frost,“. §2 Der § 30 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(2) Nebenanschließer und Mitbenutzer von Anschlußbahnen sind für die von ihnen verursachten Ladefristüberschreitungen gegenüber dem Hauptanschließer zur Zahlung des Wagenstandgeldes verpflichtet, sofern zwischen dem Hauptanschließer und der Eisenbahn ein besonderes Wagenkontrollverfahren für Güterwagen aller Transportkunden in der Anschlußbahn vereinbart ist.“ §3 Der § 37 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgenden Abs. 6: . „ (6) Zwischen Absender und Eisenbahn kann der Transport von Triebfahrzeugen ohne Begleitung vereinbart werden.“ §4 Der § 53 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(4) Der Rechnungsbetrag ist vom Zahlungspflichtigen sofort nach Rechnungserteilung zu zahlen, sofern für den Forderungsausgleich mit der Eisenbahn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Bei verspäteter Zahlung sind Verspätungszinsen gemäß den allgemeinen Rechtsvorschriften zu zahlen.“ §5 Der § 54 Abs. 5 der Ersten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „(5) Unterschiedsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang des Erstattungsantrags oder der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Für die Unterschiedsbeträge;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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