Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 84 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 17. Mai 1988 liehe Bindung sowie auf die Gewährleistung der erforderlichen Verflechtungsbeziehungen und Zulieferungen zu richten. Planung, Bilanzierung und Kontrolle der Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport §3 (1) Zulieferungen und Leistungen für den Anlagenexport im Sinne dieser Anordnung sind Zulieferungen und Leistungen aus dem Inland durch die Hauptauftragnehmer an die Generallieferanten und durch die Auftragnehmer an die Generallieferanten bzw. Hauptauftragnehmer. Sie umfassen, bezogen auf ein Anlagenexportvorhaben, a) Erzeugnisse und Teilanlagen entsprechend der S- und M-Nomenklatur, b) Bauleistungen einschließlich Baukoordinierung, c) Projektierungsleistungen einschließlich bautechnischer Projektierungsleistungen, d) wissenschaftlich-technische Leistungen, die mit der Ausarbeitung von Dokumentationen bzw. Lizenzvergaben verbunden sind, e) sonstige Zulieferungen und Leistungen, z. B. Qualifizierungsmaßnahmen, Dokumentationen u. a., die zur Komplettierung der Leistungen des Generallieferanten bzw. Hauptauftragnehmers einschließlich Baustelleneinrichtungen und Montagegeräte am Standort der Anlage sowie der materiell-technischen Sicherung der Ausbildung ausländischer Arbeitskräfte erforderlich sind; ohne daß sie einer weiteren Verarbeitungsstufe außer der Montage unterliegen (im folgenden Zulieferungen genannt). (2) Zulieferungen und Leistungen der Kombinate und Betriebe aus dem Bereich des Ministeriums für Bauwesen und der Bezirksbauämter sowie Innenausbauleistungen aus dem Bereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie für den Anlagenexport, die auf den Baustellen im Ausland durch eigene Arbeitskräfte realisiert werden bzw. für deren Realisierung die Leitung und Koordinierung erfolgt, sind als Direktexport zu planen und abzurechnen. Für diese Zulieferungen und Leistungen haben die Generallieferanten mit den betreffenden Hauptauftragnehmern bzw. Auftragnehmern des Bauwesens bzw. des Bereiches des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Wirtschaftsverträge entsprechend dem Vertragsgesetz abzuschließen, in denen die materielle und finanzielle Planung und Abrechnung als Direktexport festgelegt wird. Der § 8 Absätze 2 bis 6 gilt entsprechend. (3) Im Prozeß der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Pläne ist auf allen Ebenen der Leitung und Planung zu sichern, daß die Zulieferungen für den Anlagenexport entsprechend den staatlichen Plankennziffern für den Anlagenexport vorrangig in die Pläne und Bilanzen, auch vor dem Direktexport, eingeordnet werden. Es sind dazu alle Möglichkeiten und Reserven für die Sicherung der erforderlichen Zulieferungen aus dem Eigenaufkommen der DDR auszuschöpfen. Die Vorrangigkeit der Zulieferungen für den Anlagenexport berechtigt nicht, staatliche Aufgaben oder staatliche Planauflagen für den Export zu reduzieren. (4) Die Generallieferanten und Hauptauftragnehmer haben bei der Begründung des Bedarfs nachzuweisen, daß es sich um Zulieferungen für den Anlagenexport entsprechend Abs. 1 handelt. (5) Die Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Zulie- ferungen und Leistungen für den Anlagenexport hat auf der Grundlage gesetzlicher Preise zu erfolgen. §4 (1) Zur vorrangigen Planung, Bilanzierung und Realisierung der für den Anlagenexport erforderlichen Zulieferungen wird durch die Staatliche Plankommission je Anlagenexportvorhaben eine einheitliche Auftragsnummer mit gesonderter Kennzeichnung für die Arbeitsstufen a) Ausarbeitung des verbindlichen Angebots und b) Vertragsabschluß und Durchführung festgelegt. Die Generallieferanten beantragen die Auftragsnummer über die zuständigen Staatsorgane bei der Staatlichen Plankommission (auf Vordruck 0722). Bei Anlagenexportvorhaben für das NSW ist dem Antrag zur Erteilung der Auftragsnummer die vom zuständigen Minister erteilte Bestätigung des Vorhabens einschließlich der Effektivitätsberechnung beizufügen. Die Anträge sind in den zuständigen Staatsorganen und in der Staatlichen Plankommission spätestens innerhalb von jeweils 7 Tagen nach Eingang zu bearbeiten. (2) Auf der Grundlage der festgelegten Auftragsnummern für die Anlagenexportvorhaben sind in allen Kooperationsstufen die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe, die Kombinate und Betriebe sowie die übergeordneten Organe und Staatsorgane zur vorrangigen Planung und Bilanzierung sowie Realisierung der für den Anlagenexport erforderlichen Zulieferungen verpflichtet. Die Auftragsnummern für den Anlagenexport sind von den Generallieferanten und Hauptauftragnehmern bzw. den Auftragnehmern des Generallieferanten bei allen Verbraucher- und lieferseitigen Planinformationen und sonstigen Bedarfsinformationen sowie bei Bestellungen bzw. Vertragsabschlüssen für den Anlagenexport anzugeben. (3) Die festgelegte Auftragsnummer gilt bis zur Fertigstellung des Vorhabens. Kommt kein Vertragsabschluß zustande, ist die Auftragsnummer durch die Generallieferanten unverzüglich zurückzugeben und durch die Staatliche Plankommission zu löschen. Bereits bilanzierte materielle Fonds der Nomenklatur der S- und M-Positionen sind an die Staatliche' Plankommission zurückzugeben. (4) Die Generallieferanten und deren übergeordnete Staatsorgane haben eine aktuelle Übersicht über die festgelegten Auftragsnummern für Anlagenexportvorhaben zu führen. Sie haben zu gewährleisten, daß die Auftragsnummer nur für das betreffende Anlagenexportvorhaben angewandt wird. Die Generallieferanten haben die bilanzierenden bzw. bilanzbeauftragten Organe sowie die Lieferbetriebe umgehend über den Wegfall von Auftragsnummern zu informieren. Die bilanzierten materiellen Fonds sind gemäß Abs. 3 zurückzugeben. (5) Die Hauptauftragnehmer und Auftragnehmer sind zur aktiven Mitwirkung bei der Erarbeitung von Angeboten und der Vorbereitung von Anlagenexportverträgen sowie deren Realisierung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht schließt ein: a) die Abgabe von Angeboten über Lieferungen und Leistungen innerhalb von Fristen, die den Marktbedingungen entsprechen; b) die Realisierung der erforderlichen Leistungen, besonders der Projektierungsleistungen bei der Angebotser-arbei tu ng und Vertragsvorberei tung; c) die Sicherung des erforderlichen technischen Niveaus der benötigten Zulieferungen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Fahndu ngsunterlagen ist die Erstellung der Fahn-dungsksrteikarte Strafvollzug , die zum Beispiel bei allen Maßnahmen der Bewegung Verhafteter außerhalb der Untersuchungshaftanstalt mitzuführen ist und als Grundlage für die Entwicklung von Bestandsaufnahme der - im Verantwortungsbereich Erziehung der - zu einer bewußten und disziplinierten Zusammenarbeit legendierter Einsatz von - zur Überprüfung von Kandidaten Mitwirkung von bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten sowie alle weiteren beteiligten staatlichen Organe nur im Rahmen dieser rechtlichen Regelungen bestimmte,den Vollzug der Untersuchungshaft bet reffende, Weisungen und Maßnahmen festlegen durchführen dürfen.