Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. April 1988 der VHI oder der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig zu entscheiden. Kann in Ausnahmefällen über eine Beschwerde innerhalb der Frist keine Entscheidung getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid mit Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu erteilen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die für die Entscheidung zuständige VHI kann jedoch die Durchführung der Maßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig aussetzen. (5) Entscheidungen über Beschwerden ergehen schriftlich, sind zu begründen und dem Einreicher auszuhändigen oder zuzusenden. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. Mai 1967 über das Statut der Veteririärhygiene-Inspektionen (GBl. II Nr. 57 S. 369) außer Kraft. Berlin, den 24. März 1988 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft L i e t z Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Seite Die Ausgabe Nr. 3 vorn 18. März 1988 enthält: Bekanntmachung vom 8. Januar 1988 zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 41 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 1190/1 m I, m II, m III Als Neufassung des Teiles M der Anordnung vom 7. Dezember 1984 über die Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 erscheinen folgende Abschnitte: 21. Planung der Materialökonomie (M I)-' 22. Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung (M II, M III) Alle Bezieher des Sonderdruckes 1190 m erhalten ohne erneute Bestellung die Neufassungen 1190/1 m I, m II und m III. Neubestellungen bzw. Veränderungen (Erhöhung oder Verringerung) der Exemplare sind auf EDV-gerechten Bestell-Vordrucken unter der EDV-Schlüssel-Nr. 00 17 20 und unter Angabe der Kunden-Nr. an den Staatsverlag der DDR, Bereich Amtliche Dokumente, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, zu richten. Besteller, die dem EDV-Vertriebssystem für amtliche Dokumente noch nicht angeschlossen sind, können die Bestell-Vordrucke unter Angabe der Betriebs-Nr. beim Staatsverlag der DDR anfordern. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M, Teil II 1,-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten .55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -.15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, solo. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 80) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 80)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X