Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 79 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 79); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. April 1988 79 gaten zu fordern. Die Generaldirektoren, Direktoren, Vorsitzenden und Leiter der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen haben entsprechende Forderungen der VHI, die schriftlich zu begründen sind, unverzüglich zu erfüllen. Der Leiter der VHI hat darüber unverzüglich den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und der Leiter des IB den Leiter der VHI zu informieren. (4) Die Leiter der VHI und die Leiter der IB können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zur Sicherung der Hygiene oder gegen Auflagen gemäß Abs. 2 Ziff. 5 vom Disziplinarbefugten die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen denjenigen verlangen, der für den Verstoß verantwortlich ist. (5) Stellen Leiter und Mitarbeiter der VHI bei ihren Kontrollen hygienewidrige Zustände fest, sind sie berechtigt und verpflichtet, von den Generaldirektoren, Direktoren, Vorsitzenden und Leitern der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der hygienewidrigen Zustände und zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zu fordern. (6) Die Leiter der VHI sind berechtigt, Zertifizierungen bei der Durchführung des Exportes von Lebensmitteln tierischer Herkunft vorzunehmen und dafür gemäß den Rechtsvorschriften ein Dienstsiegel zu führen. §8 (1) Die VHI werden von den Leitern der VHI nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen und umfassender Mitwirkung der Werktätigen geleitet. Die Leiter der VHI wirken eng mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere der Gewerkschaftsorganisation, zusammen und fördern die sozialistische Gemeinschaftsarbeit und das Neuererwesen. (2) Alle in den VHI tätigen Leiter und Mitarbeiter sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich verantwortlich und dem jeweils übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. §9 Vertretung im Rechtsverkehr Die VHI werden im Rechtsverkehr durch die Leiter der VHI, im Falle ihrer Abwesenheit durch die Stellvertreter der Leiter der VHI vertreten. §10 Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse (1) Die Leiter der VHI tragen für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der mit der Leitung der IB beauftragten Tierärzte sowie der Mitarbeiter der VHI die Verantwortung. Bei Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Lei-' ter der IB ist die Zustimmung des Bezirkstierarztes und Leiters der Abteilung Veterinärwesen des Rates des Bezirkes erforderlich. (2) Bei Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse ist die Zustimmung der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung einzuholen. §11 Gebühren Für die von den Mitarbeitern der VHI geleisteten Arbeiten werden Gebühren gemäß den Rechtsvorschriften berechnet. § 12 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich a) Leitern oder Mitarbeitern der VHI gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 1 die Einsichtnahme in die geforderten Unterla- gen verweigert oder sie bei der Einsichtnahme behindert, Auskünfte oder geforderte Stellungnahmen verweigert, b) Leitern oder Mitarbeitern der VHI gemäß § 7 Abs. 1 Ziff. 2 die Besichtigung von Objekten oder den Zutritt' zu Räumen verweigert oder sie dabei behindert, c) gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 1 sichergestellte Gegenstände, die Ursache für hygienewidrige Zustände oder Infektionsgefahren sind oder sein können, beiseite schafft oder die angeordnete Vernichtung oder schadlose Beseitigung nicht durchführt, d) die Probenahme gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 4 verhindert, kann mit Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 3 angeordneten Untersuchungsoder Behandlungsmaßnahmen zuwiderhandelt, b) gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 5 geforderte Berichte über die Erfüllung von erteilten Auflagen nicht erstattet, c) gemäß § 7 Abs. 2 Ziff. 5 Auflagen zur Beseitigung von Mängeln, welche die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes gefährden können, nicht durchführt. (3) Bei Verstößen gemäß Abs. 1 Buchst, c können neben einer Ordnungsstrafmaßnahme nach Abs. 1 die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten durchgeführt werden (Ersatzvornahme), wenn dieser trotz Aufforderung die angeordnete Vernichtung oder schadlose Beseitigung nicht durchführt. (4) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß den Absätzen 1 bis 3 a) ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, b) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder c) diese aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet w(urde. , (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Leiter der zuständigen VHI. (6) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind die ermächtigten Mitarbeiter der VHI berechtigt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M auszusprechen. (7) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 13 Beschwerden (1) Die Entscheidungen der VHI ergehen schriftlich, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie sind den Betroffenen auszuhändigen oder zuzusenden. (2) Gegen Entscheidungen gemäß Abs. 1 ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang bei dem Leiter der VHI oder dem Leiter des IB einzulegen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Uber die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen des Leiters eines IB dem Leiter der VHI, bei Entscheidungen des Leiters der VHI dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu unterrichten. Der Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Maßnahemen sowie Kräfte, Mittel und Methoden zur Durchführung von Terror-und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten.