Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 77 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 77); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 28. April 1988 77 Anordnung über die Teilnahme am internationalen automatisierten Informationsaustausch der Mitgliedsländer des RGW vom 18. März 1988 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die „Grundsätze für die Teilnahme am internationalen automatisierten Informationsaustausch der Mitgliedsländer des RGW“ werden für verbindlich erklärt* 1. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane Kombinate, Betriebe sowie wissenschaftliche Einrichtungen. Sie gilt nicht für die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der DDR sowie für die anderen Schutz- und Sicherheitsorgane. (3) Staatsorgane, Kombinate, Betriebe und wissenschaftliche Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnung bereits am internationalen automatisierten Informationsaustausch der Mitgliedsländer des RGW teilnehmen, haben diesen mit den Regelungen dieser Anordnung in Übereinstimmung zu bringen. §2 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 18. März 1988 Der Minister für Wissenschaft und Technik I. V.:Herrmann Staatssekretär 1 Die Grundsätze werden staatlichen Organen, Einrichtungen und Kombinaten der DDR vom Zentralinstitut für Information und Dokumentation der DDR, Köpenlcker Straße 80/82, Berlin, 1020, auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Anordnung über die Staatlichen Veterinärhygiene-Inspektionen vom 24. März 1988 Auf der Grundlage des § 27 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I Nr. 5 S. 55) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich / (1) Diese Anordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise der Staatlichen Veterinärhygiene-Inspektionen (nachfolgend VHI genannt). (2) Diese Anordnung gilt a) für die VHI und b) für die durch sie zu überwachenden Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die Le- bensmittel tierischer Herkunft gewinnen, be- oder verarbeiten, lagern oder vorrätig harten, transportieren oder auf andere Art und Weise in Verkehr bringen. Stellung und Grundsätze §2 (1) Die VHI sind veterinärmedizinische Fachorgane im Sinne des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen. Sie nehmen im Auftrag der Räte der Bezirke als deren nachgeordnete Einrichtungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften die Aufgaben der tierärztlichen Lebensmittelhygiene im Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft im jeweiligen Territorium wahr und überwachen den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft in der gesamten Kette von der landwirtschaftlichen Produktion, über den Transport, die Be- und Verarbeitung, die Lagerung bis zum Handel. Die Verantwortung der Staatlichen Hygieneinspektion wird durch diese Anordnung nicht berührt. (2) Die VHI erfüllen ihre Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und deren Räte zur Durchsetzung-einer hohen Veterinärhygiene im Territorium. (3) Die VHI arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere eng zusammen mit: a) den Abteilungen Veterinärwesen der Räte der Kreise, den Bezirksinstituten für Veterinärwesen sowie den Tierärzten in der landwirtschaftlichen Primärproduktion; b) der Staatlichen Hygieneinspektion in den Bezirken, Kreisen und Stadtbezirken; c) den Abteilungen Nahrungsgüterwirtschaft bzw. Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, den Abteilungen örtliche Versorgungswirtschaft sowie den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise; d) den Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen; e) den anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen. §3 Die VHI der Räte der Bezirke gliedern sich in Inspektionsbereiche in den Kreisen und einen Inspektionsbereich Fleischwirtschaft im Bezirk (nachfolgend IB genannt). Aufgaben und Arbeitsweise der VHI §4 (1) Die VHI überwachen den Verkehr mit Lebensmitteln tierischer Herkunft mit dem Ziel, daß die Schlachtbetriebe und Sanitätsschlachtbetriebe, Betriebe der Fleischverarbeitung, Betriebe der Kühl- und Lagerwirtschaft, Fischanlan-destellen, Betriebe der Fischverarbeitung, Molkereien, Milchsammelstellen, Betriebe der Eibearbeitung und -Verarbeitung, Einrichtungen des Lebensmittelhandels sowie alle sonstigen Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, b gesundheitlich unbedenkliche und qualitätsgerechte Lebensmittel tierischer Herkunft für die Versorgung der Bevölkerung bereitstellen. (2) Die VHI haben insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen : a) Organisierung und Durchführung der lebensmittelhygienischen Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft, insbesondere Organisation, Durchführung und Kontrolle der Schlachttier- und Fleischuntersuchung, Untersuchung des frischen und zubereiteten Fleisches warmblütiger Tiere, einschließlich des Schlachtgeflügels, der Schlachtkaninchen und des Wildbrets, Untersuchung der Fische, der Krusten- und Weichtiere sowie der Eier, der Milch und der sonstigen Lebensmittel, soweit bei diesen tierärztliche Aufgaben der Lebensmittelüberwachung wahrzunehmen sind;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.