Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 68

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 68 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 68); 68 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 29. März 1988 (2) Die Aktualisierungsgenehmigung für Nachauflagen von öffentlichen Karten kann auch mit der Veröffentlichungsgenehmigung beantragt werden. §7 Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Veröffentlichung von öffentlichen Karten sind vom Herausgeber zu stellen und müssen als Angaben und Unterlagen enthalten a) den Titel, Maßstab und Verwendungszweck; b) das verwendete kartographische Ausgangs- und Zusatzmaterial ; c) die Auflagenhöhe und den Exportarfteil; d) 2 druckreife Kartenmuster (keine Originale). §8 Kartographisches Ausgangs- und Zusatzmaterial (1) Für die Herstellung und Aktualisierung von öffentlichen Karten und Textkarten mit Ausnahme von historischen Karten und Geschichtskarten sind zu verwenden a) für die Darstellung des Staatsgrenzverlaufes sowie geographischer und anderer Objekte von politischer Bedeutung und für die Schreibweise von Staatsbezeichnungen, Namen der Hauptstädte und anderer politisch bedeutsamer Namen die von der Geodätisch-Kartographischen Inspektion speziell dafür herausgegebenen Karten und die darauf bezogenen Änderungsmitteilungen; b) für die Darstellung des Staatsgrenzverlaufes der Deutschen Demokratischen Republik die „Dokumentationen über den Verlauf und die Markierung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik“, soweit die Zweckbestimmung und der Maßstab der Karte das erfordern ; c) für die Darstellung des Hoheitsgebietes oder von Teilen des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik die von Herausgebern der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlichten Karten der neuesten Ausgabe, vorrangig die vom VEB Tourist Verlag Berlin-Leipzig und vom VEB Hermann Haack Geographisch-Kartographische Anstalt Gotha herausgegebenen öffentlichen Karten und Textkarten. (2) Sind die im Abs. 1 Buchst, c aufgeführten Karten als kartographisches Ausgangs- oder Zusatzmaterial ungeeignet, ist die Verwendung anderer Karten für die Herstellung oder Aktualisierung zulässig, wenn dafür vom Herausgeber bzw. dem für die Herstellung dieser Karten Verantwortlichen die Zustimmung vorliegt und für öffentliche Karten auf Grund eines ausführlich begründeten Antrages durch die Geodätisch-Kartographische Inspektion oder deren Inspektionsbereiche eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. (3) Für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Festlegungen sowie für die in den Karten dargestellte Thematik sind die Herausgeber verantwortlich. Sie haben zugleich zu gewährleisten, daß auf den öffentlichen Karten der Herausgeber, der Redaktionsschluß und, soweit ihre Veröffentlichung der Genehmigung unterliegt, die Nummer der Veröffentlichungsgenehmigung angegeben werden. §9 Bedarfsmeldung Zur Gewährleistung der planmäßigen Bereitstellung topographischer Karten (AV) ist der voraussichtliche Bedarf für einen Fünfjahrplanzeitraum von den dazu schriftlich durch die Geodätisch-Kartographische Inspektion oder deren Inspektionsbereiche aufgeforderten Staatsorganen und Betrieben jeweils bis zum 30. Juni des letzten Planjahres des vorangegangenen Fünfjahrplanes anzumelden. § 10 Umgang mit geodätischen und kartographischen Erzeugnissen (1) Verzeichnisse von Koordinaten und Höhen einschließlich Festpunktbilder der staatlichen geodätischen Netze, Stadt-und Liegenschaftskarten, topographische Karten (AV) der Maßstäbe 1 : 5 000, 1 : 10 000, 1 : 25 000 (ausgenommen die 1. Ausgabe 1978), 1 : 50 000, aus diesen topographischen Karten abgeleitete interne Karten sowie Vervielfältigungen, Vergrößerungen, Verkleinerungen und Montagen von Kartenblättern oder Verzeichnissen sind geheimzuhaltende Informationen gemäß der Anordnung vom 22. Dezember 1987 über den GeheimnissChutz (Sonderdruck Nr. 1306 des Gesetzblattes). (2) Die geheimzuhaltenden Informationen sind gemäß der Anordnung vom 3. Februar 1988 über Dienstsachen (Sonderdruck Nr. 1306 des Gesetzblattes) als „Dienstsache“ zu kennzeichnen und mit einer Registriernummer oder Kartenblattbezeichnung zu versehen. Ihr Transport hat als ZKD-Sendung mit Einzelnachweis, ihre Vernichtung vollständig und durch dazu Berechtigte der Staatsorgane und Betriebe zu erfolgen. (3) Die Leiter der Staatsorgane und Betriebe haben zum Schutz der geheimzuhaltenden Informationen vor mißbräuchlicher Verwendung erforderliche Festlegungen zu treffen zur 'besonders geschützten Aufbewahrung, zur Gewährleistung der Übersicht über den Bestand, zum Personenkreis, der zur Arbeit mit ihnen oder zur Vernichtung berechtigt ist, sowie zum Nachweis der Weitergabe oder Vernichtung gegen Quittung. (4) Grundsätzlich untersagt sind a) die Veröffentlichung von geodätischen und kartographischen Erzeugnissen, soweit es sich nicht um öffentliche Karten oder Textkarten handelt; b) die Vervielfältigung einschließlich Abzeichnung von Festpunktbildern, opaken Exemplaren topographischer Karten (AV) sowie von Schwerekarten; c) die weitere Verwendung von topographischen Karten (Ausgabe vor 1945), soweit sie nicht mit thematischen Eintragungen versehen wurden, deren Übertragung in topographische Karten (AV) einen unvertretbar hohen Aufwand erfordern würde; d) der Versand oder die Mitnahme von Koordinaten, Schwerewerten und Höhen staatlicher geodätischer Netze sowie von topographischen Karten (AV) und Schwerekarten in das Ausland. (5) Die Geodätisch-Kartographische Inspektion und deren Inspektionsbereiche sind berechtigt, auf Grund ausführlich begründeter Anträge Ausnahmen von den Festlegungen gemäß Abs. 4 zu genehmigen und mit der Genehmigung Auflagen zu erteilen. Soweit es sieh um Stadt- oder Liegenschaftskarten handelt, die als Ausgangs- oder Zusatzmaterial für die Herstellung oder Aktualisierung von öffentlichen Karten oder Textkarten verwendet werden sollen, ist gemäß §8 Abs. 2 zu verfahren. §11 KontroIlmaBnahmen (1) Die Geodätisch-Kartographische Inspektion und deren Inspektionsbereiche sind befugt, Kontrollen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit für geodätische und kartographische Erzeugnisse durchzuführen und Auflagen zur Durchsetzung dieser Anordnung zu erteilen. Zur Einbeziehung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse, die Staatsgeheimnisse sind, ist die Zustimmung der zuständigen Organe erforderlich. (2) Die Leiter, leitenden Mitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsorgane und Betriebe haben die Kontrollen durch sach-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.