Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 29. März 1988 67 Veröffentlichung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen nachfolgend Staatsorgane und Betriebe genannt . (3) Diese Anordnung gilt nicht für die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und die anderen Schutz- und Sicherheitsorgane. §2 Begriffsbestimmungen (1) Geodätische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) Koordinaten der Festpunkte der Staatlichen Trigonometrischen Netze 1. bis 5. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Koordinaten der staatlichen geodätischen Netze genannt ; b) Schwerewerte von Festpunkten der Staatlichen Gravi-metrischen Netze I. bis IV. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Schwerewerte der staatlichen geodätischen Netze genannt ; c) Höhen von Festpunkten der Staatlichen Nivellementsnetze I. und II. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Höhen der staatlichen geodätischen Netze genannt . (2) Kartographische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) topographische Karten einschließlich topographische Stadtpläne (Ausgabe für die Volkswirtschaft) nachfolgend topographische Karten (AV) genannt ; b) topographische Karten (Ausgabe vor 1945); c) Karten der Schwerewerte oder Schwereanomalien, der Lotabweichungen oder Qiuasigeoidhöhen mit Ausnahme solcher, die ausschließlich der Lagerstättenerkundung dienen nachfolgend Schwerekarten genannt ; d) Karten für die interne Verwendung, die auf der Grundlage von topographischen Karten (AV) oder ähnlichen aus topographischen Karten (AV) abgeleiteten Karten hergestellt oder aktualisiert wurden, mit Ausnahme geologischer Karten nachfolgend interne Karten genannt ; e) großmaßstäbige Karten gemäß TGL 26711 von Städten mit 50 000 und mehr Einwohnern einschließlich der entsprechenden Liegenschaftskarten nachfolgend Stadt-und Liegenschaftskarten genannt ; f) Atlanten, Globen, Schulkarten, Übersichtskarten, Verwaltungskarten, Verkehrskarten, Wander- und Touristenkarten, Stadtpläne, kartographisch gestaltete Ortsund Umgebungsübersichten und ähnliche für die Öffentlichkeit bestimmte Karten nachfolgend öffentliche Karten genannt ; g) unveränderte Ausschnitte oder Auszüge aus bereits publizierten öffentlichen Karten und andere kartographische Darstellungen in Zeitschriften, Büchern, Broschüren, Prospekten und ähnlichen Publikationen nachfolgend Textkarten genannt . §3 Genehmigung (1) Der Genehmigung des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, Geodätisch-Kartographische Inspektion oder deren Inspektionsbereiche bedürfen a) die Bereitstellung von Koordinaten, Schwerewerten oder Höhen der staatlichen geodätischen Netze, topographischen Karten (AV) und Schwerekarten; - b) die Herstellung und Aktualisierung von internen Karten; c) die Herstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung von öffentlichen Karten vom Hoheitsgebiet oder Teilen des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik in den Maßstäben 1 : 200 000 und größer. (2) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 kann als Einzelgenehmigung oder als generelle Genehmigung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (3) Zuständig sind a) für zentrale Staatsorgane und Einrichtungen sowie für zentrale Leitungen gesellschaftlicher Organisationen die Geodätisch-Kartographische Inspektion in der Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen des Ministeriums des Innern; b) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Cottbus, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig der Inspektionsbereich Dresden; c) für Staatsorgan und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Erfurt, Gera, Halle, Magdeburg und Suhl der Inspektionsbereich Erfurt; d) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, in den Bezirken Frankfurt/Oder und Potsdam der Inspektionsbereich Potsdam; e) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin der Inspektionsbereich Schwerin. Antragsverfahren §4 (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind schriftlich in zweifacher Ausfertigung (Briefbögen mit vollständiger Anschrift des Antragstellers) einzureichen. (2) Antragsberechtigt sind die Leiter der Staatsorgane und Betriebe und deren Stellvertreter. (3) Die Antragsberechtigten können in begründeten Fällen leitende Mitarbeiter zur Antragstellung bevollmächtigen. In den Anträgen ist auf die erteilte Vollmacht hinzuweisen. (4) Die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen sowie die Erteilung von Auflagen haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. §5 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Bereitstellung von Koordinaten, Schwerewerten oder Höhen der staatlichen geodätischen Netze müssen als Angaben enthalten a) den Verwendungszweck; b) die Bezeichnung der Festpunkte; c) die benötigten Festpunktbilder und -beschreibungen. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Bereitstellung von topographischen Karten (AV) oder Schwerekarten sind formgebunden gemäß Anlage zu stellen. (3) Anträge auf Bereitstellung von transparenten Exemplaren topographischer Karten (AV) sind mit einer Begründung zu versehen, aus der hervorgeht, daß die Verwendung von opaken Drucken nicht möglich oder nicht vertretbar ist. , §6 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Herstellung oder Aktualisierung von internen und von öffentlichen Karten sind vom Herausgeber zu stellen und müssen als Angaben enthalten a) die Begründung der Herstellung oder Aktualisierung; b) den Titel, den Maßstab, die Gebietsbegrenzung, den Inhalt und den vorgesehenen Bearbeitungszeitraum; c) das vorgesehene kartographische Ausgangs- und Zusatzmaterial; d) die geplante Auflagenhöhe und den geplanten Exportanteil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.