Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 67 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 67); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 29. März 1988 67 Veröffentlichung geodätischer und kartographischer Erzeugnisse. (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen nachfolgend Staatsorgane und Betriebe genannt . (3) Diese Anordnung gilt nicht für die Nationale Volksarmee, die Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und die anderen Schutz- und Sicherheitsorgane. §2 Begriffsbestimmungen (1) Geodätische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) Koordinaten der Festpunkte der Staatlichen Trigonometrischen Netze 1. bis 5. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Koordinaten der staatlichen geodätischen Netze genannt ; b) Schwerewerte von Festpunkten der Staatlichen Gravi-metrischen Netze I. bis IV. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Schwerewerte der staatlichen geodätischen Netze genannt ; c) Höhen von Festpunkten der Staatlichen Nivellementsnetze I. und II. Ordnung einschließlich Festpunktbilder und -beschreibungen nachfolgend Höhen der staatlichen geodätischen Netze genannt . (2) Kartographische Erzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind a) topographische Karten einschließlich topographische Stadtpläne (Ausgabe für die Volkswirtschaft) nachfolgend topographische Karten (AV) genannt ; b) topographische Karten (Ausgabe vor 1945); c) Karten der Schwerewerte oder Schwereanomalien, der Lotabweichungen oder Qiuasigeoidhöhen mit Ausnahme solcher, die ausschließlich der Lagerstättenerkundung dienen nachfolgend Schwerekarten genannt ; d) Karten für die interne Verwendung, die auf der Grundlage von topographischen Karten (AV) oder ähnlichen aus topographischen Karten (AV) abgeleiteten Karten hergestellt oder aktualisiert wurden, mit Ausnahme geologischer Karten nachfolgend interne Karten genannt ; e) großmaßstäbige Karten gemäß TGL 26711 von Städten mit 50 000 und mehr Einwohnern einschließlich der entsprechenden Liegenschaftskarten nachfolgend Stadt-und Liegenschaftskarten genannt ; f) Atlanten, Globen, Schulkarten, Übersichtskarten, Verwaltungskarten, Verkehrskarten, Wander- und Touristenkarten, Stadtpläne, kartographisch gestaltete Ortsund Umgebungsübersichten und ähnliche für die Öffentlichkeit bestimmte Karten nachfolgend öffentliche Karten genannt ; g) unveränderte Ausschnitte oder Auszüge aus bereits publizierten öffentlichen Karten und andere kartographische Darstellungen in Zeitschriften, Büchern, Broschüren, Prospekten und ähnlichen Publikationen nachfolgend Textkarten genannt . §3 Genehmigung (1) Der Genehmigung des Ministeriums des Innern, Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen, Geodätisch-Kartographische Inspektion oder deren Inspektionsbereiche bedürfen a) die Bereitstellung von Koordinaten, Schwerewerten oder Höhen der staatlichen geodätischen Netze, topographischen Karten (AV) und Schwerekarten; - b) die Herstellung und Aktualisierung von internen Karten; c) die Herstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung von öffentlichen Karten vom Hoheitsgebiet oder Teilen des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik in den Maßstäben 1 : 200 000 und größer. (2) Die Genehmigung gemäß Abs. 1 kann als Einzelgenehmigung oder als generelle Genehmigung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (3) Zuständig sind a) für zentrale Staatsorgane und Einrichtungen sowie für zentrale Leitungen gesellschaftlicher Organisationen die Geodätisch-Kartographische Inspektion in der Verwaltung Vermessungs- und Kartenwesen des Ministeriums des Innern; b) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Cottbus, Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig der Inspektionsbereich Dresden; c) für Staatsorgan und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Erfurt, Gera, Halle, Magdeburg und Suhl der Inspektionsbereich Erfurt; d) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in Berlin, Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, in den Bezirken Frankfurt/Oder und Potsdam der Inspektionsbereich Potsdam; e) für Staatsorgane und Betriebe mit Sitz in den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin der Inspektionsbereich Schwerin. Antragsverfahren §4 (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind schriftlich in zweifacher Ausfertigung (Briefbögen mit vollständiger Anschrift des Antragstellers) einzureichen. (2) Antragsberechtigt sind die Leiter der Staatsorgane und Betriebe und deren Stellvertreter. (3) Die Antragsberechtigten können in begründeten Fällen leitende Mitarbeiter zur Antragstellung bevollmächtigen. In den Anträgen ist auf die erteilte Vollmacht hinzuweisen. (4) Die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Genehmigungen sowie die Erteilung von Auflagen haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. §5 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Bereitstellung von Koordinaten, Schwerewerten oder Höhen der staatlichen geodätischen Netze müssen als Angaben enthalten a) den Verwendungszweck; b) die Bezeichnung der Festpunkte; c) die benötigten Festpunktbilder und -beschreibungen. (2) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Bereitstellung von topographischen Karten (AV) oder Schwerekarten sind formgebunden gemäß Anlage zu stellen. (3) Anträge auf Bereitstellung von transparenten Exemplaren topographischer Karten (AV) sind mit einer Begründung zu versehen, aus der hervorgeht, daß die Verwendung von opaken Drucken nicht möglich oder nicht vertretbar ist. , §6 (1) Anträge auf Erteilung der Genehmigung zur Herstellung oder Aktualisierung von internen und von öffentlichen Karten sind vom Herausgeber zu stellen und müssen als Angaben enthalten a) die Begründung der Herstellung oder Aktualisierung; b) den Titel, den Maßstab, die Gebietsbegrenzung, den Inhalt und den vorgesehenen Bearbeitungszeitraum; c) das vorgesehene kartographische Ausgangs- und Zusatzmaterial; d) die geplante Auflagenhöhe und den geplanten Exportanteil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.