Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 23. März 1988 Angaben des Vordrucks Festlegungen Spalte 3 Es ist der Anteil am Kultur- und Sozialfonds zu planen, der für die Unterhaltung (Amortisationen, Energie, Löhne, BGF u. a.) und Instandhaltung von betrieblichen Betreuungseinrichtungen erforderlich ist. Spalte 4 Hier sind alle Zuschüsse aus dem 1 Kultur- und Sozialfonds für die soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Betreuung der Werktätigen zu planen. Spalte 7 Es sind die Selbstkosten auszu- weisen, die direkt für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verwendet werden (ohne die aus Selbstkosten gebildeten Fonds). Spalte 9 Unter „Sonstige Finanzierungs- quellen“ sind adle weiteren für die Finanzierung der Arbeits- und Lebensbedingungen geplanten Mittel (aus dem im Betrieb bzw. Kombinat verbleibenden Nettogewinn, aus dem Konto junger Sozialisten u. a.) einzusetzen. Zeile 1310h Es sind die aus dem Leistungs- fonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzierenden Aufwendungen für die Versorgung und Betreuung von Schichtarbeitern als Dar-unter-Position des Aufgabenkomplexes Arbeiterversorgung (Zei-len-Nr. 1300) zu planen. Zeile 1710*) Es sind die aus dem Leistungs- fonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und dem Kultur- und Sozialfonds zu finanzierenden Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung von Werkswohnungen sowie die Unterstützung der Werktätigen beim individuellen und genossenschaftlichen Wohnungsneubau, -umbau und -aus-bau als Darunter-Position des Aufgabenkomplexes Wohnungswesen (Zeilen-Nr. 1700) zu planen. 1) Es sind Leerzeilen des Vordrucks 731 zu nutzen. 6. Zu Planteil 8 Finanzen und Kosten 6.1. Zu Ziff. 8.1.3. (S. 227) Als Abs. 4 wird aufgenommen: (4) Die Planung der Bildung und Verwendung des Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen hat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften2! zu erfolgen. Die Verwendung des Fonds ist im Planteil 7 Arbeits- und Lebensbedingungen auf Vordruck 731 zu planen. 6.2. Zu Ziff. 8.3.0. (S. 229) Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: In der Darunter-Position 0210 sind Bestände an Ersatzteilen für in Betrieb genommene Investionen (in der Regel aus Importen) zu planen, deren Umschlagsverhalten noch nicht exakt bestimmt werden kann. 6.3. Zu Ziff. 8.3.1. (S. 231) In Abs. 1 wird die Nomenklatur auf Seite 1 des Vordruk-kes 844 um die Positionen Zeile 0210 dar.: Ersatzteile für in Betrieb genommene Investitionen Zeile 0910 dar.: Verfügungsreserve des Ministers ergänzt. 7. Zu Planteil 9 Transport 7.1. Zu Ziff. 9.3.1. (S. 263) Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Der Bedarf für den Güterumschlag an Zugangstellen zu Eisenbahn und Binnenschiffahrt ist auf der Grundlage der übergebenen Transportkennziffern durch die Betriebe mit einem Umschlagbedarf je Zugangstelle im Versand ab 5 000 t/a zu ermitteln. 7.2. Zu Ziff. 9.4.2. (S. 264) Im Abs. 1 wird als Aufgabenkomplex aufgenommen: f) Maßnahmen zur Einführung rechnergestützter Pro-duktions-/Transportketten bzw. Produktions-/Trans-portregimes 2) Z. Z. gilt die Anordnung vorn 29. Januar 1987 über den Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (GBl. I Nr. 3 S. 18) . Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17. Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I ,80 M, Teil II 1, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten .15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten .55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten -,15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Postschließfach 696, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.