Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 53); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 - Ausgabetag: 23. März 1988 53 4. Zu Ziff. 3 (S. 7) 4.1. Abs. 4 wird wie folgt gefaßt: (4) Durch die Bezirksdirektionen VEG bzw. durch die Kombinate sind den VEG, Betrieben und Einrichtungen die staatlichen Plankennziffern zu übergeben. Gleichzeitig sind die Kennziffern der materiellen Produktion sowie ausgewählte staatliche Plankennziffern des wertmäßigen Reproduktionsprozesses und der Entwicklung des Arbeitsvermögens den Räten der Kreise für die VEG und VEB zu übergeben, die an Kooperationen der Pflanzen- und Tierproduktion bzw. AIV beteiligt sind. 4.2. In Abs. 5 wird in der zweiten Zeile „ die Generaldirektoren der WB “ gestrichen. 4.3. Die Absätze 7 bis 9 sowie 11 und 12 werden wie folgt gefaßt: (7) Die Räte der Kreise haben den AIV bzw. den Kooperationsräten der Pflanzen- und Tierproduktion für ihre Kooperationen zur Ausarbeitung der Planentwürfe zum Fünfjahrplan, wenn dieser gemäß Ziff. 1.3. zu erarbeiten ist, sowie zu den Jahresvolkswirtschaftsplänen entsprechend den Festlegungen des Abschnittes „Allgemeine Bestimmungen“ folgende staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen zu übergeben: a) Maßnahmen zur Durchführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, b) die Entwicklung der landwirtschaftlichen Nutzfläche, des Ackerlandes und der binnenfischwirtschaftlich genutzten Fläche, c) das staatliche Aufkommen an Erzeugnissen der Pflanzen- und Tierproduktion einschließlich der Erzeugung und Lieferung von Saat- und Pflanzgut, Zucht- und Nutzvieh sowie Getreideaufkauf gegen Mischfutter, d) Anbauflächen für ausgewählte Kulturen sowie Bestände ausgewählter Tierarten, e) Bruttoumsatz in dt GE/ha LN, Bruttoproduktion Getreide, f) Anzahl der Schulabgänger für die Aufnahme in die Berufsausbildung, g) das materielle Investitionsvolumen untergliedert in Bau und Ausrüstungen, einschließlich der Maßnahmen zur Rationalisierung von Anlagen der Pflanzen-und Tierproduktion, h) Kontingente für den Verbrauch von Energieträgern, i) die Bereitstellung wichtiger materieller Fonds (Düngemittel, Zuführung von Maschinen und Geräten), j) Beteiligung an territorialen Rationalisierüngsmaß-nahmen. Arbeiten in den AIV LPG, VEG und andere Betriebe aus mehreren Kreisen zusammen, erfolgt die Übergabe der staatlichen Plankennziffern an diese AIV durch den Rat des Bezirkes. Gleichzeitig übergeben die Räte der Kreise Orientierungen zur Durchsetzung einer effek-' tiven Futterwirtschaft, zur Entwicklung der Leistungen der Viehbestände, zur Senkung der Tierverluste sowie zur Entwicklung des Eigenprodukts in der Kooperation. (8) Für VEG und VEB, die an der Kooperation bzw. AIV beteiligt sind, sind den Kooperationsräten der Pflanzen- und Tierproduktion bzw. den AIV außerdem die materiellen Kennziffern als Darunterposition sowie ausgewählte staatliche Plankennziffem des wertmäßigen Reproduktionsprozesses und der Entwicklung des Arbeitsvermögens mit dem geschlossenen Plandokument zu übergeben. (9) Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind berechtigt, für Schwerpunktaufgaben, die durch das übergeordnete Organ bestätigt wurden, den AIV und Kooperationsräten Pflanzen- und Tierproduktion für ihre Kooperationen zusätzliche Kennziffern zu übergeben. Diese Festlegungen sind durch die Räte der Bezirke auch für die Produktionsgenossenschaften der Binnenfischer (PGB), die VEB Binnenfischerei und ihre kooperativen Einrichtungen anzuwenden. (11) Die AIV bzw. die Kooperationsräte der Pflanzen-und Tierproduktion, die staatliche Aufgaben gemäß Abs. 7 erhalten, a) haben den beteiligten LPG, VEG, VEB und kooperativen Einrichtungen die staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung ihrer Planentwürfe zu übergeben. Die Übergabe der staatlichen Aufgaben durch die AIV an ihre Mitgliedsbetriebe hat für die Mitgliedsbetriebe, die Kooperationen angehören, über die Kooperationsräte Pflanzen- und Tierproduktion zu erfolgen, b) arbeiten auf der Grundlage der Planentwürfe der LPG, VEG, VEB und kooperativen Einrichtungen den Plan der AIV bzw. den Plan der Kooperation der Pflanzen- und Tierproduktion aus. Sie sichern dabei die Herstellung ausgewogener Proportionen zwischen den Betrieben der Pflanzen- und Tierproduktion sowie den effektiven Einsatz der bereit-gestellten materiellen und finanziellen Fonds. Die durch die LPG, VEG, VEB und kooperativen Einrichtungen erarbeiteten Planentwürfe werden durch die LPG-Vorsitzenden bzw. die Leiter der Betriebe vor dem Kooperationsrat bzw. durch diesen vor der Leitung der AIV verteidigt. Dabei ist die Übereinstimmung mit dem Gesamtplan der AIV bzw. der Kooperation herzustellen. Die Verteidigung des Planes der Kooperation der Pflanzen- und Tierproduktion erfolgt durch den Kooperationsrat vor dem Rat des Kreises. Die AIV verteidigen den Plan der AIV einschließlich der Pläne der LPG, VEG und ihrer Kooperationen sowie der anderen Mitgliedsbetriebe vor dem Rat des Kreises bzw. Rat des Bezirkes. Die Bestätigung des Planes der AIV erfolgt durch den Rat des Kreises bzw. Bezirkes. Gleichzeitig sind die Pläne der Kooperationen der Pflanzen- und Tierproduktion, der LPG und anderen Betriebe der AIV durch den zuständigen Rat des Kreises zu bestätigen. Die Planbestätigung der VEG und VEB hat durch das jeweils übergeordnete Organ bzw. zuständige Kombinat zu erfolgen. (12) Die LPG, GPG bzw. Kooperationsräte der Pflanzen- und Tierproduktion und AIV erarbeiten mit dem Planentwurf der materiellen Produktion folgende Kennziffern der Entwicklung des finanziellen Reproduktionsprozesses Bruttoproduktion Nettoprodukt ökonomische Abgabe insgesamt Selbstkosten der Bruttoproduktion, die als Bestandteil des Planentwurfes an den Rat des Kreises bzw. Rat des Bezirkes einzureichen sind. Diese Kennziffern sind durch die Räte der Kreise als Bestandteil ihres Planentwurfes an die Räte der Bezirke und von diesen an das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Information einzureichen. Eine Beauflagung dieser Kennziffern erfolgt nicht. 4.4. In Abs. 13 wird in der zweiten Zeile nach „Tierproduktion“ „und die AIV“ eingefügt. Der letzte Satz wird wie folgt gefaßt: Nach Beratung des Planentwurfes in den Räten für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft unter Einbeziehung der Kooperationsverbände (KOV) und seiner Bestätigung durch die Räte der Kreise haben diese den Planentwurf den Räten der Bezirke zu übergeben. 4.5. In Abs. 15 wird in der zweiten Zeile nach „direkt unterstellten“ „AIV“ eingefügt. 4.6. In Abs. 17 wird in der sechsten Zeile nach „Bezirke“ „unter Einbeziehung der Kooperationsverbände“ ergänzt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.