Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 5); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 18. Januar 1988 5 des bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses gemäß Beschluß vom 14. August 1975 zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle .bei Leistung zusätzlicher Arbeit (GBl. I Nr. 35 S. 631) und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften erbracht werden, sind die Bestimmungen des § 3 entsprechend anzuwenden. Dem festgelegten Sonderkonto ist neben der Vergütungssumme auch die hierauf entfallende pauschale Lohnsteuer mit zuzuführen. §5 Erlöse, die sich aus der Sammlung von Sekundärrohstoffen im Rahmen der Initiativen der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, der FDJ, anderer Werktätiger und Betriebe ergeben, können als Spende auf das festgelegte Sonderkonto überwiesen werden. §6 Volkseigene Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, volkseigene Betriebe, betriebliche und staatliche Einrichtungen, die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben die Möglichkeit, im Rahmen der geplanten Kennziffer Kultur- und Sozialfonds zur Förderung und Unterstützung der Initiativen der im jeweiligen Betrieb beschäftigten Jugendlichen in Vorbereitung und Durchführung der jugendpolitischen Höhepunkte Mittel des Kultur- und Sozialfonds zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist die Aufnahme der Maßnahme in den Planteil Arbeits- und Lebensbedingungen und in den Betriebskollektivvertrag. §7 Spenden entsprechend den Festlegungen dieser Anordnung sind direkt auf das Festival-Konto der FDJ, Konto-Nr. 7199 52 1984, beim Postscheckamt Berlin zu überweisen. §8 Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1988 in Kraft. Sie tritt am 31. Oktober 1989 außer Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1987 Der Minister der Finanzen H ö f n e r Anordnung Nr. 21 über die Benutzung von Verkehrswegen im Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik 2. Transit-Anordnung vom 20. Dezember 1987 Zur Änderung der Anordnung vom 8. Januar 1985 über die Benutzung von Verkehrswegen im Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik Transit-Anordnung (GBl. I Nr. 2 S. 11) wird folgendes an-. geordnet: §1 Die Ziffer 4 der Anlage 2 zur Anordnung wird wie folgt geändert: „4. Zarrentin bis Stolpe bzw. Stolpe bis Zarrentin Von der Grenzübergangsstelle Zarrentin über die Autobahn Wittstock Zarrentin bis zum Abzweig Wittstock weiter auf der Autobahn Berliner Ring Rostock bis zum Abzweig Rostock weiter auf der Autobahn Berliner Ring in östliier Richtung bis zum Abzweig Stolpe weiter auf dem Autobahnzubringer Stolpe bis zur Grenzübergangsstelle Stolpe“. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1987 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über Anlagen und Einrichtungen zur Warnung und Alarmierung mit Sirenen vom 8. Dezember 1987 Im Interesse der einheitlichen Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen oder anderen Gefahrensituationen sowie zur Alarmierung von Kräften zu deren Bekämpfung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die komplexe Planung, Errichtung, Instandhaltung und Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen zur einheitlichen Warnung und Alarmierung mit Sirenen (nachfolgend Sirenensystem genannt). (2) Diese Anordnung gilt für Staatsorgane sowie für Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) und Bürger. I §2 Anlagen und Einrichtungen des Sirenensystems (1) Anlagen und Einrichtungen des Sirenensystems sind: a) Sirenen oder andere akustische Geräte mit der Grundfrequenz 385 Hz einschließlich Zuleitungen, Schalt- bzw. Steuergeräten, Aufbau- und Befestigungsteilen, Schutz-und Sicherheitsvorkehrungen sowie dem Tastschalter außerhalb des Schalt- bzw. Steuergerätes zur örtlichen Auslösung (nachfolgend Sirenenandage genannt), b) Fernwirk-, Fernsteuer- und Ortssteueranlagen sowie Signalumsetzer, c) Auslöseeinrichtungen, d) Übertragungskanäle. (2) Einrichtungen der Mitbenutzer gemäß § 7 Abs. I sind keine Anlagen und Einrichtungen des Sirenensystems im Sinne des Abs. 1. §3 Abgabe von Sirenensignalen (1) Über Anlagen und Einrichtungen des Sirenensystems werden die Sirenensignale gemäß Anlage abgegeben. (2) Die Abgabe der Sirenensignale hat grundsätzlich unter Verwendung von Auslöseeinrichtungen mit programmierter Steuerung zu erfolgen. Auslöseeinrichtungen sind gegen Mißbrauch zu sichern. (3) Bis zum Abschluß der Umstellung der Auslöseeinrichtungen der Mitbenutzer auf programmierte Steuerung des Sirenensignals gemäß Anlage Ziff. I ist als Feueralarm eine Minute Dauerton zu verwenden. (4) Die Abgabe der Sirenensignale gemäß Anlage für andere Zweckbestimmungen oder mit einer vom § 2 Abs. 1 Buchst, a abweichenden Grundfrequenz ist nicht gestattet. (5) Anschaltungen bzw.' Ankopplungen betrieblicher Sirenen- oder Informationsanlagen an Anlagen des Sirenensystems sind nicht statthaft.1 1 Für betriebliche Sirenen gelten die Festlegungen des Standards TGL 12468, Gruppe 923070, Ziff. 4.3, Ausgabe August 1979. 1 Anordnung (Nr. 1) vom 8. Januar 1985 (GBl. I Nr. 2 S. 11);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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