Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 24. Februar 1988 43 tungen, sozialistischen Genossenschaften,. Truppenteilen und Territorien für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit (GBl. I Nr. 37 S. 441) außer Kraft. Berlin, den 25. Januar 1988 Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Auszeichnung von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften und Dienststellen der bewaffneten Organe für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit I. 1. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung kann verliehen werden für: a) beispielgebende Ergebnisse bei der Rationalisierung des Einsatzes, der Lagerung und des Transports von Energieträgern und die Einhaltung und Unterbietung von Energieträgerkontingenten sowie die Realisierung von Substitutionsprozessen (hohes Niveau der Betriebsenergetik); eine hohe energetische Güte erzeugter Produktionsmittel und Konsumgüter, soweit diese durch ihre energetischen Qualitätsparameter die Effektivität des Energieeinsatzes beim Anwender bestimmen (hohes Niveau der Erzeugnisenergetik); b) die Erzielung und schnelle Überführung von Forschungsergebnissen mit hohem energetischen Nutzen in die Praxis. 2. Die Auszeichnung von volkseigenen Kombinaten, Kombinatsbetrieben, volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Betrieben, Einrichtungen sowie sozialistischen Genossenschaften, einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen, (nachfolgend Betriebe genannt) gemäß Ziff. 1 Buchst, a setzt voraus, daß die im Volkswirtschaftsplan festgelegte Leistungsentwicklung erfüllt und die nachstehenden energiewirtschaftlichen Anforderungen verwirklicht werden: Erfüllung der im Energieplan festgelegten Ziele der Energie- und Elektroenergieintensität, Einhaltung der Kontingente des Energieverbrauchs und der an internationalen Maßstäben gemessenen Normative des spezifischen Energieverbrauchs; Erfüllung und Überbietung der wissenschaftlich-tech-, nischen Planaufgaben zur Sicherung eines hohen energetischen technologischen Niveaus der Produktionsprozesse unter Berücksichtigung der Anwendung von Schlüsseltechnologien sowie Nachweis der Anwendung und Einhaltung von Standards, Normen und Kennziffern nach den Maßstäben des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei der Produktion und auf den Gebieten der Raumheizung und Beleuchtung sowie bei Transportprozessen; Einhaltung und Überbietung von dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden Standards und Energieverbrauchsnormativen bei der Her- -stellung von Produktionsmitteln und Konsumgütern; Betrieb und Instandhaltung der Anlagen zur Energieträgerumwandlung, -Verteilung und -anwendung zur Sicherung einer hohen energetischen Effektivität und Nachweis der Einhaltung der in der Energieverordnung und anderen Rechtsvorschriften hierzu erlassenen Bestimmungen. 3. Die Auszeichnung gemäß Ziff. 1 Buchst, b setzt voraus, daß die Ergebnisse wissenschaftlich-technischer Maßnahmen der rationellen Energieanwendung durch Messungen nachgewiesen und bilanzwirksam gemacht wurden. Im weiteren gelten die Kriterien gemäß Ziff. 2 sinngemäß. 4. Für die Verleihung der Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ an Betriebe mit einem Gesamtenergieverbrauch bis zu 30 TJ/a durch die Minister oder Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke gemäß § 1 Absätze 3 und 4 der Anordnung gelten die Anforderungen gemäß Ziff. 2 entsprechend. 5. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ kann an ein Kombinat, das aus Kombinatsbetrieben besteht, durch den Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat verliehen werden, wenn mindestens 90 Prozent des Energieverbrauchs in Kombinatsbetrieben liegen, die bereits mit der Urkunde gemäß § 1 Absätze 1, 3 und 4 der Anordnung ausgezeichnet wurden, die anderen Kombinatsbetriebe die energiewirtschaftlichen Pflichten zumindest eingehalten haben. 6. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ kann Dienststellen der bewaffneten Organe verliehen werden, wenn die energiewirtschaftlichen Anforderungen gemäß Ziff. 2 erfüllt sind. II. I. Vorschlagsberechtigt sind: für die Auszeichnung mit der Urkunde gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane in bezug auf die zentralgeleiteten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft außerdem in bezug auf sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft, der Präsident des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR in bezug auf dessen zentralgeleitete Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in bezug auf alle Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die einem örtlichen Rat unterstellt sind, und auf sozialistische Genossenschaften (außer Landwirtschaft), die Minister der bewaffneten Organe in bezug auf die ihnen unterstellten Dienststellen; für die Auszeichnung mit der Urkunde gemäß § 1 Abs. 3 der Anordnung die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe und mit der Urkunde gemäß § 1 Abs. 4 die Leiter der Fachorgäne der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Kreisenergiekommissionen. 2. Der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung ist beim Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat, der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Abs. 3 der Anordnung beim Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans, der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Abs. 4 der Anordnung beim Vorsitzenden der zuständigen Bezirksenergiekommission einzureichen. Mit dem Vorschlag zur Auszeichnung sind die erforder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.