Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 24. Februar 1988 43 tungen, sozialistischen Genossenschaften,. Truppenteilen und Territorien für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit (GBl. I Nr. 37 S. 441) außer Kraft. Berlin, den 25. Januar 1988 Rauchfuß Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat Anlage zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Auszeichnung von Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften und Dienststellen der bewaffneten Organe für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit I. 1. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung kann verliehen werden für: a) beispielgebende Ergebnisse bei der Rationalisierung des Einsatzes, der Lagerung und des Transports von Energieträgern und die Einhaltung und Unterbietung von Energieträgerkontingenten sowie die Realisierung von Substitutionsprozessen (hohes Niveau der Betriebsenergetik); eine hohe energetische Güte erzeugter Produktionsmittel und Konsumgüter, soweit diese durch ihre energetischen Qualitätsparameter die Effektivität des Energieeinsatzes beim Anwender bestimmen (hohes Niveau der Erzeugnisenergetik); b) die Erzielung und schnelle Überführung von Forschungsergebnissen mit hohem energetischen Nutzen in die Praxis. 2. Die Auszeichnung von volkseigenen Kombinaten, Kombinatsbetrieben, volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Betrieben, Einrichtungen sowie sozialistischen Genossenschaften, einschließlich ihrer kooperativen Einrichtungen, (nachfolgend Betriebe genannt) gemäß Ziff. 1 Buchst, a setzt voraus, daß die im Volkswirtschaftsplan festgelegte Leistungsentwicklung erfüllt und die nachstehenden energiewirtschaftlichen Anforderungen verwirklicht werden: Erfüllung der im Energieplan festgelegten Ziele der Energie- und Elektroenergieintensität, Einhaltung der Kontingente des Energieverbrauchs und der an internationalen Maßstäben gemessenen Normative des spezifischen Energieverbrauchs; Erfüllung und Überbietung der wissenschaftlich-tech-, nischen Planaufgaben zur Sicherung eines hohen energetischen technologischen Niveaus der Produktionsprozesse unter Berücksichtigung der Anwendung von Schlüsseltechnologien sowie Nachweis der Anwendung und Einhaltung von Standards, Normen und Kennziffern nach den Maßstäben des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei der Produktion und auf den Gebieten der Raumheizung und Beleuchtung sowie bei Transportprozessen; Einhaltung und Überbietung von dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechenden Standards und Energieverbrauchsnormativen bei der Her- -stellung von Produktionsmitteln und Konsumgütern; Betrieb und Instandhaltung der Anlagen zur Energieträgerumwandlung, -Verteilung und -anwendung zur Sicherung einer hohen energetischen Effektivität und Nachweis der Einhaltung der in der Energieverordnung und anderen Rechtsvorschriften hierzu erlassenen Bestimmungen. 3. Die Auszeichnung gemäß Ziff. 1 Buchst, b setzt voraus, daß die Ergebnisse wissenschaftlich-technischer Maßnahmen der rationellen Energieanwendung durch Messungen nachgewiesen und bilanzwirksam gemacht wurden. Im weiteren gelten die Kriterien gemäß Ziff. 2 sinngemäß. 4. Für die Verleihung der Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ an Betriebe mit einem Gesamtenergieverbrauch bis zu 30 TJ/a durch die Minister oder Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke gemäß § 1 Absätze 3 und 4 der Anordnung gelten die Anforderungen gemäß Ziff. 2 entsprechend. 5. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ kann an ein Kombinat, das aus Kombinatsbetrieben besteht, durch den Leiter der Zentralen Energiekommission beim Ministerrat verliehen werden, wenn mindestens 90 Prozent des Energieverbrauchs in Kombinatsbetrieben liegen, die bereits mit der Urkunde gemäß § 1 Absätze 1, 3 und 4 der Anordnung ausgezeichnet wurden, die anderen Kombinatsbetriebe die energiewirtschaftlichen Pflichten zumindest eingehalten haben. 6. Die Urkunde „Für vorbildliche energiewirtschaftliche Arbeit“ kann Dienststellen der bewaffneten Organe verliehen werden, wenn die energiewirtschaftlichen Anforderungen gemäß Ziff. 2 erfüllt sind. II. I. Vorschlagsberechtigt sind: für die Auszeichnung mit der Urkunde gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane in bezug auf die zentralgeleiteten Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft außerdem in bezug auf sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft, der Präsident des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR in bezug auf dessen zentralgeleitete Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke in bezug auf alle Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die einem örtlichen Rat unterstellt sind, und auf sozialistische Genossenschaften (außer Landwirtschaft), die Minister der bewaffneten Organe in bezug auf die ihnen unterstellten Dienststellen; für die Auszeichnung mit der Urkunde gemäß § 1 Abs. 3 der Anordnung die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe und mit der Urkunde gemäß § 1 Abs. 4 die Leiter der Fachorgäne der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Kreisenergiekommissionen. 2. Der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Absätze 1 und 2 der Anordnung ist beim Leiter der Arbeitsgruppe Rationelle Energieanwendung beim Ministerrat, der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Abs. 3 der Anordnung beim Minister oder Leiter eines anderen zentralen Staatsorgans, der Vorschlag für die Auszeichnung gemäß § 1 Abs. 4 der Anordnung beim Vorsitzenden der zuständigen Bezirksenergiekommission einzureichen. Mit dem Vorschlag zur Auszeichnung sind die erforder-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.