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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 37 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 37); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 8. Februar 1988 37 (6) Rahmenverträge mit den Lieferern sind durch die übergeordneten Organe bzw. Leiter abzuschließen. Die Wareneinkäufe durch die Jugendklubs erfolgen auf der Grundlage dieser Rahmenverträge. Für die Vertretungsbefugnis gelten die §§ 6 und 10 der Jugendklub-Verordnung vom 10. September 1987 (GBl. I Nr. 24 S. 233). §6 Finanzierung und Abrechnung (1) Die übergeordneten Organe bzw. Leiter sind für die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung, Nachweisführung ünd Abrechnung der Versorgungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften verantwortlich. (2) Die Finanzierung der Ausgaben und die Abrechnung der Einnahmen aus den durch die Jugendklubs erbrachten Versorgungsleistungen erfolgen über gesonderte Verwahrkonten. Durch das übergeordnete Organ bzw. den Leiter können für das Verwahrkonto der Leiter der „Arbeitsgruppe Versorgung“ und ein weiteres Jugendklubmitglied als Anweisungsberechtigte festgelegt werden. (3) Die „Arbeitsgruppen Versorgung“ können eine Bargeldkasse führen, über die alle Bargeldbewegungen abgewickelt Werden. Zum Nachweis der mit den Versorgungsleistungen verbundenen Bargeldeinnahmen und -ausgaben ist ein Kassenbuch (Vordruck 80/0701 Vordruckverlag Freiberg) zu führen. Die Ausgaben sind revisionssicher nachzuweisen (Quittungen, Belege). Über die Führung der Bargeldkasse einschließlich Belegwesen sind durch die übergeordneten Organe bzw. Leiter die erforderlichen Festlegungen zu treffen, insbesondere zum Kassenstand und zur Beauftragung eines Kassenverantwortlichen. Es ist eine vierteljährliche Abrechnung der Bargeldkasse für die mit der Versorgung verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu sichern. (4) Die übergeordneten Organe bzw. Leiter haben die Vorfinanzierung des für die Versorgung erforderlichen Waren-erstbestandes zu gewährleisten. (5) Die beim Verkauf der Getränke und Speisen auftretenden Erlöse aus Differenzen von Industrieabgabepreisen bzw. Großhandelsabgabepreisen zu Einzelhandelsverkaufspreisen und deren Rundungen auf 0,05 M bzw. 0,10 M Beträge, dem 10%igen Aufschlag auf die Einzelhandelsverkaufspreise gemäß § 3 Abs. 2 einschließlich der vorgenommenen Aufrundungen sind nach Warenpositionen im einzelnen aufzuführen und auf dem Verwahrkonto gemäß Abs. 2 nachzuweisen. (6) Die Erlöse gemäß Abs. 5 sind zur Rückzahlung der Mittel für die Vorfinanzierung der Warenbestände sowie zur Deckung von Verlusten aus dem Risiko des nicht vollständigen Absatzes verderbgefährdeter Waren bzw. bei verdorbenen Waren einzusetzen, sofern die beauftragten Jugendklubmitglieder nicht gemäß § 3 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1987 zur Jugendklub-Verordnung (GBl. I Nr. 24 S. 236) materiell verantwortlich sind. Sind dafür keine bzw. nicht ausreichende Erlöse vorhanden, haben die übergeordneten Organe bzw. Leiter über die Behandlung der Verluste zu entscheiden. Alle Warenverluste sind zu protokollieren und vom Jugendklubleiter bzw. bei Abwesenheit von dessen Stellvertreter zu bestätigen. Die Protokolle gelten als Belege zux finanziellen Entlastung. (7) Die saldierten Erlöse stehen den ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs bzw. den ehrenamtlichen FDJ-Klubräten in den hauptamtlich geleiteten Jugendklubs für die Gestaltung des Klublebens, die Verbesserung der materiell-technischen Bedingungen und der Veranstaltungstätigkeit zur Verfügung. §7 Kontrollen „ (1) Für die planmäßige Kontrolle der Versorgung sind die übergeordneten Organe bzw. Leiter verantwortlich. Sie haben insbesondere zu kontrollieren: Einhaltung des bestätigten Leistungsangebots in den vorgesehenen Versorgungszeiten, Gewährleistung der personellen und materiell-technischen Voraussetzungen unter besonderer Beachtung der hygienischen Erfordernisse sowie die konsequente Einhaltung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene, Einhaltung der festgelegten Verkaufspreise und der Preisauszeichnung, Durchführung von mehrmaligen Stichtagsinventuren der Bestände an Handelswaren im Jahr, Einhaltung der geltenden Bestimmungen zur Konto- und Kassenführung. (2) Die zuständigen Fachorgane der Räte der Kreise kontrollieren die Erfüllung der ihnen nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben und gewährleisten die erforderliche Unterstützung. §8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1988 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. J u r i c h Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gestaltung des Leistungsangebots an Getränken und Speisen unter Gewährleistung hygienischer Voraussetzungen in Jugendklubs der FDJ Das Leistungsangebot ist unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Voraussetzungen entsprechend nachfolgenden 3 Varianten vorzunehmen: 1. Varianten des Leistungsangebots . Angebotsvariante I Angebot von Getränken, Bezug und Abgabe verpackter Lebensmittel (z. B. Dauerbackwaren, Süßwaren) Angebotsvariante II Neben dem Angebot gemäß Variante I zusätzlich: Zubereitung und Abgabe von 1 2 Imbißartikeln (z. B. wahlweise belegte Brötchen mit Wurst und Käse, im Wasserbad erhitzte Würstchen oder gewerblich hergestellte verzehrfertige Schnitzel bzw. Buletten) Angebotsvariante III In Erweiterung des Angebots gemäß Variante II: Breites Tagesangebot von Imbißartikeln, Ausgabe verzehrfertig angelieferter warmer Speisen unter Heißhaltung innerhalb von 4 Stunden. 2. Räumliche und materiell-technische Voraussetzungen 2.1. Der gastronomische Bereich in Jugendklubs gilt als öffentliche Gaststätte gemäß Gemeinschaftsküchen-An-ordnung vom 30. April 1986 (GBl. I Nr. 20 S. 293). 2.2. Die mit der Speisenvorbereitung, -herstellung und -ab-gabe betrauten Jugendklubmitglieder müssen bei ihrer Tätigkeit Hygienekleidung (kochfest) tragen. Das sind z. B. Kittel im Küchenbereich bzw. gesondert bei der;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.

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