Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 37 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 37); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 8. Februar 1988 37 (6) Rahmenverträge mit den Lieferern sind durch die übergeordneten Organe bzw. Leiter abzuschließen. Die Wareneinkäufe durch die Jugendklubs erfolgen auf der Grundlage dieser Rahmenverträge. Für die Vertretungsbefugnis gelten die §§ 6 und 10 der Jugendklub-Verordnung vom 10. September 1987 (GBl. I Nr. 24 S. 233). §6 Finanzierung und Abrechnung (1) Die übergeordneten Organe bzw. Leiter sind für die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung, Nachweisführung ünd Abrechnung der Versorgungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften verantwortlich. (2) Die Finanzierung der Ausgaben und die Abrechnung der Einnahmen aus den durch die Jugendklubs erbrachten Versorgungsleistungen erfolgen über gesonderte Verwahrkonten. Durch das übergeordnete Organ bzw. den Leiter können für das Verwahrkonto der Leiter der „Arbeitsgruppe Versorgung“ und ein weiteres Jugendklubmitglied als Anweisungsberechtigte festgelegt werden. (3) Die „Arbeitsgruppen Versorgung“ können eine Bargeldkasse führen, über die alle Bargeldbewegungen abgewickelt Werden. Zum Nachweis der mit den Versorgungsleistungen verbundenen Bargeldeinnahmen und -ausgaben ist ein Kassenbuch (Vordruck 80/0701 Vordruckverlag Freiberg) zu führen. Die Ausgaben sind revisionssicher nachzuweisen (Quittungen, Belege). Über die Führung der Bargeldkasse einschließlich Belegwesen sind durch die übergeordneten Organe bzw. Leiter die erforderlichen Festlegungen zu treffen, insbesondere zum Kassenstand und zur Beauftragung eines Kassenverantwortlichen. Es ist eine vierteljährliche Abrechnung der Bargeldkasse für die mit der Versorgung verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu sichern. (4) Die übergeordneten Organe bzw. Leiter haben die Vorfinanzierung des für die Versorgung erforderlichen Waren-erstbestandes zu gewährleisten. (5) Die beim Verkauf der Getränke und Speisen auftretenden Erlöse aus Differenzen von Industrieabgabepreisen bzw. Großhandelsabgabepreisen zu Einzelhandelsverkaufspreisen und deren Rundungen auf 0,05 M bzw. 0,10 M Beträge, dem 10%igen Aufschlag auf die Einzelhandelsverkaufspreise gemäß § 3 Abs. 2 einschließlich der vorgenommenen Aufrundungen sind nach Warenpositionen im einzelnen aufzuführen und auf dem Verwahrkonto gemäß Abs. 2 nachzuweisen. (6) Die Erlöse gemäß Abs. 5 sind zur Rückzahlung der Mittel für die Vorfinanzierung der Warenbestände sowie zur Deckung von Verlusten aus dem Risiko des nicht vollständigen Absatzes verderbgefährdeter Waren bzw. bei verdorbenen Waren einzusetzen, sofern die beauftragten Jugendklubmitglieder nicht gemäß § 3 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1987 zur Jugendklub-Verordnung (GBl. I Nr. 24 S. 236) materiell verantwortlich sind. Sind dafür keine bzw. nicht ausreichende Erlöse vorhanden, haben die übergeordneten Organe bzw. Leiter über die Behandlung der Verluste zu entscheiden. Alle Warenverluste sind zu protokollieren und vom Jugendklubleiter bzw. bei Abwesenheit von dessen Stellvertreter zu bestätigen. Die Protokolle gelten als Belege zux finanziellen Entlastung. (7) Die saldierten Erlöse stehen den ehrenamtlich geleiteten Jugendklubs bzw. den ehrenamtlichen FDJ-Klubräten in den hauptamtlich geleiteten Jugendklubs für die Gestaltung des Klublebens, die Verbesserung der materiell-technischen Bedingungen und der Veranstaltungstätigkeit zur Verfügung. §7 Kontrollen „ (1) Für die planmäßige Kontrolle der Versorgung sind die übergeordneten Organe bzw. Leiter verantwortlich. Sie haben insbesondere zu kontrollieren: Einhaltung des bestätigten Leistungsangebots in den vorgesehenen Versorgungszeiten, Gewährleistung der personellen und materiell-technischen Voraussetzungen unter besonderer Beachtung der hygienischen Erfordernisse sowie die konsequente Einhaltung von Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit und Hygiene, Einhaltung der festgelegten Verkaufspreise und der Preisauszeichnung, Durchführung von mehrmaligen Stichtagsinventuren der Bestände an Handelswaren im Jahr, Einhaltung der geltenden Bestimmungen zur Konto- und Kassenführung. (2) Die zuständigen Fachorgane der Räte der Kreise kontrollieren die Erfüllung der ihnen nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben und gewährleisten die erforderliche Unterstützung. §8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Januar 1988 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Dr. J u r i c h Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gestaltung des Leistungsangebots an Getränken und Speisen unter Gewährleistung hygienischer Voraussetzungen in Jugendklubs der FDJ Das Leistungsangebot ist unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Voraussetzungen entsprechend nachfolgenden 3 Varianten vorzunehmen: 1. Varianten des Leistungsangebots . Angebotsvariante I Angebot von Getränken, Bezug und Abgabe verpackter Lebensmittel (z. B. Dauerbackwaren, Süßwaren) Angebotsvariante II Neben dem Angebot gemäß Variante I zusätzlich: Zubereitung und Abgabe von 1 2 Imbißartikeln (z. B. wahlweise belegte Brötchen mit Wurst und Käse, im Wasserbad erhitzte Würstchen oder gewerblich hergestellte verzehrfertige Schnitzel bzw. Buletten) Angebotsvariante III In Erweiterung des Angebots gemäß Variante II: Breites Tagesangebot von Imbißartikeln, Ausgabe verzehrfertig angelieferter warmer Speisen unter Heißhaltung innerhalb von 4 Stunden. 2. Räumliche und materiell-technische Voraussetzungen 2.1. Der gastronomische Bereich in Jugendklubs gilt als öffentliche Gaststätte gemäß Gemeinschaftsküchen-An-ordnung vom 30. April 1986 (GBl. I Nr. 20 S. 293). 2.2. Die mit der Speisenvorbereitung, -herstellung und -ab-gabe betrauten Jugendklubmitglieder müssen bei ihrer Tätigkeit Hygienekleidung (kochfest) tragen. Das sind z. B. Kittel im Küchenbereich bzw. gesondert bei der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.