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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 356); 356 Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 30. Dezember 1988 c) bei zwei- und mehrjährigen .Kulturen mit Bestandswertminderung die Differenz zwischen dem ohne Schaden erreichbaren und dem tatsächlich erreichten Bestandswert (Inventurwert). (2) Die Höhe der Versicherungsleistung beträgt 80 % des errechneten versicherten Schadens. (3) Alle Zahlungen erfolgen in Mark der Deutschen Demokratischen Republik. - ' . §3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsvertrag genannten Zeitpunkt. (2) Soweit im Versicherungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird der Versicherungsschutz für das Kalenderjahr gewährt. Der Versicherungsvertrag verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30. November des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. §4 Pflicht zur Schadenverhütung Die Betriebe haben die Bestimmungen auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit, insbesondere die Brandschutzbestimmungen und die Bestimmungen zum Schutze der Kultur-und Nutzpflanzen, einzuhalten und. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schadenfälle zu vermeiden. Die Staatliche Versicherung kann verlangen, daß festgestellte Gefahrenquellen innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. §5 Verhaltens- und Anzeigepflichten Die Betriebe sind bei Eintritt eines versicherten Schadenereignisses verpflichtet, a) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern, den Sachverhalt zu klären und die Auflagen und Hinweise der staatlichen Organe und der Staatlichen Versicherung zu befolgen; b) Schadenereignisse unverzüglich der Staatlichen Versicherung zu melden und die erforderlichen Unterlagen einzureichen; c) die Staatliche Versicherung bei der Schadenfeststellung zu unterstützen; d) bis zur Entscheidung der Staatlichen Versicherung über eine Besichtigung des Schadens nur solche Veränderun- „ gen vorzunehmen, die nicht aufgeschoben werden können; e) der Staatlichen Versicherung über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der Schadenursache oder des Schadenumfanges von Bedeutung ist. §6 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (1) Werden Gefahrenquellen vom Betrieb in der von der Staatlichen Versicherung angegebenen Frist pflichtwidrig nicht beseitigt, kann der Versicherungsschutz für die daraus entstehenden Schäden ausgesetzt werden, bis die Gefahrenquellen beseitigt sind. (2) Bei gröblicher Verletzung der in den §§ 4 und 5 genannten Pflichten ist die Staatliche Versicherung berechtigt, die Versicherungsleistung teilweise zu versagen, wenn die Pflichtverletzung Einfluß auf den Eintritt, die Feststellung oder den Umfang des Schadens gehabt hat. (3) Für Versicherungsfälle, die durch den Inhaber des Betriebes vorsätzlich herbeigeführt wurden oder im Zusam- menhang mit einer von ihm vorsätzlich begangenen Straftat eintreten, kann die Staatliche Versicherung die Versicherungsleistung ganz versagen. §'7 Beitrag (1) Die Betriebe haben für die von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträge den Beitrag nach dem geltenden Beitragstarif zu zahlen. Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, den Betrieben den Beitragstarif bekanntzugeben. (2) Der Beitrag für das Kalenderjahr ist von derr Betrieben unter Verwendung dfer von der Staatlichen Versicherung dazu übergebenen Vordrucke zu berechnen. Die Betriebe sind verpflichtet, die Beitragsberechnungen bis zum 15. April jeden Jahres an die zuständige Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zu übersenden und ohne Aufforderung den Gesamtbeitrag bis 30. April jeden Jahres zu zahlen. * (3) Wird der Versicherungsschutz nicht ab Beginn des'Kalenderjahres beantragt, wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich der Jahresbeitrag berechnet. (4) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, die von den Betrieben zur Beitragsberechnung gemachten Angaben durch Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. Bei festgestellten Differenzen sind Beiträge nachzufordern bzw. zu erstatten. §8 Schadenfeststellung (1) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, nach Eingang der Anzeige des Schadenfalles unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung ihrer Leistungspflicht zu treffen. (2) Das Ergebnis der Schadenfeststellung ist verbindlich a) für die Betriebe, wenn sie es dürch Unterschrift anerkannt haben oder nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ergebnisses durch die Staatliche Versicherung schriftlich Einspruch erhoben haben; b) für die Staatliche Versicherung, sobald sie den Betrieben die Höhe der Versicherungsleistung schriftlich mitgeteilt hat. §9 Zahlung der Versicherungsleistung . (1) Die Versicherungsleistung ist 2 Wochen nach Eingang der vollständigen, den Anspruch begründenden Nachweise fällig. (2) Ist der Umfang der Leistungspflicht nicht innerhalb eines Monats nach Abschluß der Ernte festzustellen, hat die Staatliche Versicherung dem Betrieb auf Antrag einen Abschlag zu zahlen. § 10 Entscheidung bei Streitfällen Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte des Wohnsitzes des Inhabers des Betriebes, soweit der Wohnsitz nicht außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, oder des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung zuständig. §11 Begriffsbestimmungen 1. Als Abschluß der Ernte gilt der Zeitpunkt, an dem die Kulturen von ihrem natürlichen Standort (Feldstück, Schlag bzw. Quartier) verbracht werden. Zwischen- oder Einlagerungen liegen außerhalb des versicherten Zeitraumes. Bei zwei- und mehrjährigen Kulturen, die jährlich geerntet werden, gilt als Abschluß der Ernte die jeweilige Ernte eines Jahres, bei Anzuchten von Jungpflanzen der Verkauf bzw. die Auspflanzung. Bei zwei-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.

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