Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 30. Dezember 1988 355 §5 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 1. April 1958 über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (ABHP) (GBl. I Nr. 29 S. 369) und die Anordnung Nr. 2 vom 10. August 1970 über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (ABHP) (GBl. II Nr. 71 S. 510) außer Kraft. Berlin, den 29. November 1988 Der Minister der Finanzen Höfner Anlage zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die freiwillige Versicherung von Kulturen der privaten .Gartenbaubetriebe und anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten §1 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Versichert sind die feldmäßig, gärtnerisch und in Baumschulen angebauten Kulturen von der Bestellung bis zum Abschluß der Ernte gegen unmittelbare Schäden durch a) Hagel; . b) Hochwasser, Überschwemmung, Blitzschlag, Bodensen-/ kung, Brand, Erdbeben, Erdrutsch, Explosion, Schneedruck, Felssturz und Luftfahrzeuge; c) Frost im Zeitraum vom 1. Mai bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ernte der Kulturen notwendig gewesen wäre, spätestens bis zum 15. Oktober. Für Kulturen, deren Anbau nach dem 1. Januar im Freiland, in unbeheizba-ren Gewächshäusern, in Folienzelten und Frühbeetkästen erfolgt, beginnt der Versicherungsschutz mit der Bestellung; d) Sturm, wenn die Kulturen dadurch entwurzelt, geknickt, gebrochen, zerschlagen, abgerissen, zu- oder weggeweht werden. Bei Obstkulturen ist Sturm nach dem natürlichen Fruchtfall bis zum Beginn der Pflückreife versichert, wenn die Früchte dadurch abgebrochen oder abgerissen werden; e) Wolkenbruch, wenn die Kulturen dadurch entwurzelt, ausgespült oder mit Erde oder Geröll überlagert werden; f) Auswinterung infolge Frost- oder Schneeeinwirkung an im Freien überwinternden Pflanzen; g) Regen, der zum Platzen der Kirschen, Pflaumen und Weinbeeren führt. Die privaten Gartenbaubetriebe, anderen hauptberuflichen Pflanzenproduzenten sowie konfessionellen Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) können ihre Kulturen auch nur gegen Schäden durch Hagel versichern. (2) In den Versicherungsschutz sind auch Schäden,, an den Pflanzen eingeschlossen, die als unvermeidliche Folge einer zerstörenden Einwirkung der im Abs. 1 genannten Ereignisse auf die Gewächshäuser, Folienzelte und Frühbeetkästen entstehen. Wurde Versicherungsschutz nur gegen Schäden durch Hagel vereinbart, bezieht sich der Versicherungsschutz für Folgeschäden nur auf dieses Schadenereignis. (3) Ein versicherter Schaden liegt vor, wenn durch die versicherten Ereignisse ein, Ertragsausfall als Mengenverlust bzw. als Qualitäts- oder Preisminderung eintritt, der auf der geschädigten Fläche je Kultur 10 % des ohne Schaden zu erwartenden Ertrages bzw. Erlöses übersteigt. Bei zwei- und mehrjährigen Kulturen, die im Schadenjahr auch ohne Einwirkung der versicherten Ereignisse noch keinen Ertrag gebracht hätten, gelten als versicherter Schaden die bisherigen Aufwendungen für die geschädigte Kultur entsprechend dem festgestellten Schädigungsgrad bei gärtnerischen Kulturen die Bestandswertminderung , wenn diese den Betrag von 300 M übersteigen. (4) Nicht versichert sind Schäden a) die sich daraus ergeben, daß vom Betrieb gegen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung, wie z. B. die Instandhaltung von Be- und Entwässerungsanlagen, die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz der Kultur- und Nutzpflanzen, die Durchführung ordnungs- und termingemäßer Pflanzenschutzmaßnahmen, die Beachtung der Hinweise und Warnungen des Pflanzenschutzdienstes, die Einhaltung von agrotechnischen Terminen und Produktionsverfahren, die Verwendung von qualitätsgerechtem Saat- und Pflanzgut, verstoßen wurde; b) an Bäumen, Sträuchern, Weinstöcken und Erdbeerpflanzen, außer deren Anzuchten und genutztem Flor; c) durch Qualitäts- und Preisminderungen bei Feldfutter, Grünland, Zuckerrüben und Koppelprodukten; d) durch Hochwasser und Überschwemmung auf solchen Nutzflächen, für die von den staatlichen Organen Nut-zungsbeschränkungen festgelegt wurden, wenn diese Nutzungsbeschränkungen nicht eingehalten werden; e) durch Überschwemmung auf solchen Nutzflächen, die auch in Jahren mit normalen Niederschlägen Minderer- / träge infolge Überschwemmung bringen; f) durch nicht mögliche Selektion und Pflege, durch Krankheiten und Schädlinge; g) durch Frost vor dem 1. Mai an Fruchtgemüse; h) durch das Lagern der noch nicht geernteten Pflanzen; i) durch die versicherten Ereignisse, wenn infolge nicht versicherter Ursachen keine Ernteergebnisse erzielt werden. §2 Berechnung und Höhe der Versicherungsleistung (1) Maßgebend für die Höhe der Versicherungsleistung sind a) bei Ertragsausfällen die ermittelte Differenz zwischen den Erträgen, Qualitäten und Erzeugerpreisen, “die ohne Einwirkung der versicherten Ereignisse erreicht worden wären, und den erreichten Erträgen, Qualitäten und Erzeugerpreisen. Die Berechnung der Ertragsausfälle erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Ernte geltenden Erzeugerpreise. Sind keine Erzeugerpreise festgelegt, finden die Erzeugerpreise bzw. die Vereinbarungspreise der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft des Territoriums Anwendung. Bei Futterkulturen werden die Vereinbarungspreise für Grünmasse angewandt. Auf den errechneten Ertragsausfall werden die nicht entstandenen technologischen Kosten und bei Umbruch der Ertrag aus der Ersatzkultur unter Abzug der für diese entstandenen technologischen Kosten angerechnet; ' , b) bei Ersatz von Aufwendungen für zwei- und mehrjährige Kulturen die bis zum Schadeneintritt für die geschädigte Kultur entstandenen Kosten für Saat- und Pflanzgut, Saat- und Pflanzbettvorbereitung, Aussaat und Pflanzung sowie für Pflanzenschutz- und Pflegemaßnahmen in der vom Betrieb nachgewiesenen Höhe. Nicht ersetzt werden Kosten für organische und mineralische Düngung, bodenentseuchende Maßnahmen und Bekämpfung von ausdauernden Unkräutern;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.