Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 353 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 353); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 30. Dezember 1988 353 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen und über die Bildung der Wahlkreise vom 12. Dezember 1988 Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen (GBl. I Nr. 6 S. 74) wird aufgehoben. Berlin, den 12. Dezember 1988 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen- Republik E. Honecker I. Entsprechend § 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) werden folgende RahmenfestlegungeiTüber die Anzahl der Abgeordneten der neu zu wählenden Volksvertretungen getroffen: 1. Für die Kreistage werden gewählt in Kreisen mit einer Bevölkerungszahl bis zu 75 000 Einwohnern 70 bis 110 Abgeordnete bis zu 100 000 Einwohnern 90 bis 130 Abgeordnete über 100 000 Einwohner 110 bis 150 Abgeordnete. Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. E i c h 1 e r Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1989 vom 12. Dezember 1988 2. Für die Stadtverordnetenversammlungen in den Stadtkreisen werden gewählt , in Städten mit einer Bevölkerungszahl bis zu 75 000 Einwohnern bis zu 100 000 Einwohnern bis zu 200 000 Einwohnern bis zu 500 000 Einwohnern über 500 000 Einwohner 90 bis 150 Abgeordnete t 120 bis 170 Abgeordnete 150 bis 225 Abgeordnete 180 bis 250 Abgeordnete 225 bis 275 Abgeordnete. 3. Für die Stadtbezirksversammlungen werden gewählt in Stadtbezirken‘mit einer Bevölkerungszahl bis zu 75 000 Einwohnern 90 bis 150 Abgeordnete bis zu 100 000 Einwohnern 120 bis 170 Abgeordnete über 100 000 Einwohner 150 bis 225 Abgeordnete. 4. Für die Stadtverordnetenversammlungen von kreisangehörigen Städten und die Gemeindevertretungen werden gewählt in Städten und Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis zu 500 Einwohnern 9 bis 18 Abgeordnete bis zu 1 000 Einwohnern 15 bis 23 Abgeordnete bis zu 2 000 Einwohnern 20 bis 25 Abgeordnete bis zu 5 000 Einwohnern 25 bis 30 Abgeordnete bis zu 10 000 Einwohnern 30 bis 40 Abgeordnete bis zu 20 000 Einwohnern 40 bis 55 Abgeordnete bis zu 40 000 Einwohnern 55 Bis 70 Abgeordnete bis zu 50 000 Einwohnern 70 bis 100 Abgeordnete über 50 000 Einwohner 90 bis 150 Abgeordnete. II. Bei der entsprechend § 8 Abs. 3 des Wahlgesetzes den jeweiligen örtlichen Volksvertretungen obliegenden Bestim-. mung der Wahlkreise und der Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten ist darauf zu achten, daß die Anzahl der Mandate für die Wahlkreise zur Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise, Stadtbezirksversammlungen sowie der Stadtverordnetenversammlungen größerer kreisangehöriger Städte in der Regel 8 bis 10 Mandate nicht überschreiten sollte. III. Der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen . Republik vom 13. Februar 1984 zur Zusammensetzung der 1. Entsprechend § 47 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1974 über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. I Nr. 48 S. 457) und in Übereinstimmung mit § 10 des Gesetzes vom 25. März 1982 über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik GGG (GBl. I Nr. 13 S. 269) werden die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen für das Jahr 1989 ausgeschrieben. 2. Die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen in den Städten und Gemeinden erfolgt entsprechend § 46 Abs. 1 und 4 Gerichtsverfassungsgesetz und § 11 Abs. 1 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte in der ersten Tagung der neugewählten Volksvertretung. In Stadt- und Landkreisen, in denen gemäß § 22 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz ein gemeinsames Kreisgericht besteht, erfolgen die Wahlen der Direktoren und Richter durch die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Produktionsgenossenschaften werden in Versammlungen von Mitgliedern ihrer Produktionsgenossenschaft bis zum gleichen Zeitpunkt für die Dauer der Wahlperiode der örtlichen Volksvertretungen gewählt. Die Wahl der Schöffen der Kreisgerichte erfolgt entsprechend § 46 Gerichtsverfassungsgesetz in Versammlungen der Werktätigen für die Dauer der Wahlperiode der örtlichen Volksvertretungen. 3. Die Vorbereitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen ist mit der Vorbereitung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen zu verbinden. Die Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und die Mitglieder der Schiedskommissionen nehmen an Wahlveranstaltungen teil und berichten dort über ihre Tätigkeit. 4. Zur Leitung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen wird ein zentraler Wahlausschuß gebildet. Ihm gehören an: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz als Vorsitzender,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - des Devisengesetzes des Strafrechtsänderungsgesetzes vom - Ouni und des Gesetzes über die gesellschaft liehen Gerichte der - - vom Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, auf der Grundlage der Analyse der Transporfcentwioklung eine Neugliederung der Transportkapazitäten der Linie vorzunehmen.