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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 343); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 28. Dezember 1988 343 Bestechlichkeit oder Bestechung zusammengeschlossen haben. (3) Ist die Tatbeteiligung nach Absatz 2 Ziffer 3 von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter nach Absatz 1 bestraft werden. “ 53. Als § 247 a wird eingefügt: „ § 247 a Bestechung (1) Wer einem im Sinne von § 247 Befugten Geschenke oder andere Vorteile für die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe his zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. (2) Von Strafe kann abgesehen werden, wenn 1. das Geschenk oder der Vorteil auf ausdrückliche Forderung des anderen gewährt oder versprochen wird; 2. der Täter freiwillig seine Handlung zur Anzeige bringt oder aktiv an der Aufklärung der Tat mitwirkt.“ 54. § 248 erhält folgende Fassung: „§ 248 Vorteilsannahme Wer in Ausübung staatlicher oder wirtschaftsleitender Befugnisse als Gegenleistung für eine vorgenommene, vorzunehmende oder zu unterlassende dienstliche Handlung Geschenke oder andere Vorteile in erheblichem Umfang fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. Anmerkung: Die unzulässige Bevorzugung bei Warenabgabe und Dienstleistungen kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.“ 55. Als § 249 a wird eingefügt: „§ 249 a , Unzulässige Glücksspiele und Wetten Wer ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit Glücksspiele oder Wetten organisiert oder betreibt, um sich oder anderen erhebliche Vorteile zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Anmerkung: Derartige Handlungen, die nicht auf die Erlangung eines erheblichen Vorteils gerichtet sind, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.“ 56. Es werden aufgehoben: §§ 24 Abs. 2, 151, 162 Abs. 1 Ziff. 4, 172, 249 Abs. 4 und 272. 57. In den §§ 148 Abs. 2, 165 Abs. 2, 170 Abs. 3 und 174 Abs. 3 wird das Wort „zwei“ durch die Worte „einem Jahr“ ersetzt. 58. In den §§174 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 Abs. 2, 195 Abs. 1, 206-Abs. 1, 207 Abs. 1, 227 Abs. 1, 233 Abs. 2 und 234 Abs. 2 werden vor dem Wort „bestraft“ die Worte „oder mit Geldstrafe“ eingefügt. In diesen Bestimmungen wird das Wort „oder“ gestrichen und vor den Worten „mit Verurteilung auf Bewährung“ ein Komma eingefügt. Im § 212 Abs. 1 werden vor dem Wort „bestraft“ die Worte „oder mit Geldstrafe“ eingefügt. Anstelle des Wortes „oder“ vor den Worten „mit Haftstrafe“ wird ein Komma eingefügt. Anlage 2 zu vorstehendem Gesetz Das Gesetz über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik Zollgesetz wird wie folgt geändert: § 16 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Einziehung nach Absatz 1 sowie die Ersatzeinziehung oder die Zahlung eines Gegenwertes nach Absatz 2 kann auch selbständig erfolgen.“ Anlage 3 zu vorstehendem Gesetz Das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiete des Geldverkehrs-, Devisen-, Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts sowie des Umweltschutzes ist die Androhung von Ordnungsstrafen bis zu 10 000, Mark zulässig. In den Rechtsvorschriften sind die Voraussetzungen für die Androhung solcher Ordnungsstrafen zu bestimmen.“ 2. Im § 9 wird als Abs. 5 eingefügt: „(5) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden, wenn das in der entsprechenden Ordnungsstrafbestimmung ausdrücklich vorgesehen ist.“ 3. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Gegenüber Jugendlichen über sechzehn Jahren sind alle Ordnungsstrafmaßnahmen zulässig. Eine Ordnungsstrafe darf höchstens 300, Mark betragen. Sie darf nur ausgesprochen werden, wenn die Art und Weise der Rechtsverletzung oder das bisherige Verhalten des Jugendlichen ihre Anwendung erfordern, um eine geeignete erzieherische Einwirkung zu erzielen, und der Jugendliche eigenes Arbeitseinkommen hat oder die Ordnungsstrafe aus eigenen Mitteln zahlen kann.“ 4. Im § 16 wird als Abs. 2 eingefügt: „ (2) Entscheidet der Ordnungsstrafbefugte über die Ordnungswidrigkeit, hat er den Geschädigten zur Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche an das Gericht zu verweisen.“ Der bisherige Text wird Abs. 1. 5. § 18 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Werden auf dem Gebiet des Zoll-, Devisen-, Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts bei Prüfungen Ordnungswidrigkeiten festgestellt, kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Prüfungsfeststellungen ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet werden, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren begangen wurden. Stellt ein Bürger einen in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Nachprüfungsantrag, beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Bescheides. “ 6. § 33 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „ (1) Gegen eine ausgesprochene Ordnungsstrafmaßnahme hat der betroffene Bürger das Recht der Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung. Er kann sich durch einen in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 343) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 343 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 343)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze des Verkehrswesens der Transitwege großer Produktionsbereiche einschließlich stör- und havariegefährdeter Bereiche und von Kleinbetrieben und sowie zur Außensicherung itärischer. bjekte.

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