Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 34 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 8. Februar 1988 träge, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, sind, soweit erforderlich, entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zu ändern. (2) Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung begründeten Eigentums- und Rechtsträgerverhältnisse an Abwasseranlagen einschließlich der damit verbundenen Verantwortung für Betrieb und Instandhaltung dieser Anlagen bleiben bestehen. (3) Durch die Betriebe und Staatsorgane als Bedarfsträger sind alle erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auf der Grundlage zentraler Entscheidungen durch die rationelle Wasserverwendung und die Rückgewinnung von Wertstoffen bis 1991 das Einbringen von solchen Wasserschadstoffen, wie insbesondere Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Cobalt, Quecksilber, Zink, Borund Molybdän, in öffentliche Abwasseranlagen beseitigt wird. §27 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Juli 1978 über die allgemeinen Bedingungen für den Anschluß von Grundstücken an und für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen Abwassereinleitungsbedingungen (GBl. I Nr. 29 S. 324) in der Fassung der Anordnung vom 15. Januar 1979 zur Änderung der Wasserversorgungsund Abwassereinleitungsbedingungen (GBl. I Nr. 6 S. 60) außer Kraft. t Berlin, den 22. Dezember 1987 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Dr. R e i c h e 11 Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 vorstehender Anordnung Abwässer mit gesundheitsbeeinträchtigenden Abwasserinhaltsstoffen 1 1. Abwässer mit gesundheitsbeeinträchtigenden Abwasserinhaltsstoffen aus chemischer Belastung Zu den Abwässern mit gesundheitsbeeinträchtigenden Abwasserinhaltsstoffen aus chemischer Belastung gehören Abwässer aus der chemischen bzw. pharmazeutischen Produktion, Abwässer aus der metallverarbeitenden Produktion (z. B. Galvanikabwässer), Abwässer aus Agrochemischen Zentren der Landwirtschaft, Deponiesickerwässer, alle weiteren Abwässer, in denen folgende Inhaltsstoffe enthalten sind: toxische Schwermetalle bzw. ihre Verbindungen (z. B. Pb, Cd, Hg, Ba, Zn, Ni, V, Mo, Cr), ■ chlorierte aliphatische Kohlenwasserstoffe (z. B. Chloroform, Tetrachlormethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen, Dichlorbrommethan, Dibromchlormethan, Tetrachlorethan), chlorierte alizyklische Kohlenwasserstoffe (z. B. HCH), chlorierte aromatische Kohlenwasserstoffe (z. B. HCB, DDE, DDD, DDT, PCB), Phenole, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (z. B. Benzpyren), stickstofforganische Verbindungen (z. B. Triazine), ■ quaternäre Ammoniumverbindungen, ■ C3ranide, Nitrate. 2. Abwässer mit gesundheitsbeeinträchtigenden Abwasserinhaltsstoffen aus bakteriologischer und virologischer Belastung Zu den Abwässern mit gesundheitsbeeinträchtigenden Abwasserinhaltsstoffen aus bakteriologischer und virologischer Belastung gehören insbesondere Abwässer aus fleischverarbeitenden Betrieben, Abwässer aus Krankenhäusern, Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben (Tierhaltung, Produktion organischer Düngestoffe, Silosickersäfte), Abwässer aus Tierkörperverwertungsbetrieben. Anlage 2 zu § 8 vorstehender Anordnung Wesentlicher Inhalt des langfristigen Anschlußvertrages 1. Partner des langfristigen Anschlußvertrages: Bedarfsträger Versorgungsträger 2. Gegenstand des Vertrages: Durchführung von Investitionen, die für den Anschluß bzw. die Erweiterung oder Änderung des Anschlusses an die öffentlichen Abwasseranlagen auf der Grundlage der Wasserbilanzentscheidung erforderlich sind 3. Verpflichtung des Versorgungsträgers zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen entsprechend Ziffer 2. 4. Zeitpunkt für den Beginn der Abwassereinleitung bzw. der Veränderung des Bedarfs 5. Maximaler Monats- und Stundenanfall des Abwassers in m3/Monat und m3/'h Maximaler und durchschnittlicher Abwasseranfall in m3/d, Art des Abwassers (wesentliche Inhaltsstoffe, Konzentration, Last und zeitliche Verteilung) Schichtregime des Bedarfsträgers (1-, 2- oder 3schichtig) bzw. Saisonbetrieb 6. Unterlagen, die dem Versorgungsträger zur Vorbereitung und Durchführung der Investitionen zu übergeben sind, und der Zeitpunkt für ihre Übergabe 7. Vereinbarung von Vertragsstrafen bei Verletzung vertraglicher Pflichten 8. Abgrenzung der zukünftigen Rechtsträgerschaft an den zu schaffenden Abwasseranlagen 9. Vereinbarung über die Bereitstellung der materiellen und finanziellen Investitionskennziffern 10. Festlegungen über die Errichtung und den Betrieb von V orreinigungsanlagen 11. Maßnahmen der rationellen Wasserverwendung und zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen der Wertstoffrückgewinnung aus dem Abwasser 12. Benennung von Bevollmächtigten der Partner, die für die Zusammenarbeit verantwortlich sind und die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtungen überwachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.