Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 23. Dezember 1988 (2) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das gilt nicht für den Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung über die. Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung gemäß § 65 Abs. 3 Familiengesetzbuch. (3) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich die erste Entscheidung durch die Organe der Jugendhilfe getroffen wurde. N (4) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen. (5) Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.“ 7. Verordnung vom 30. Juni 1980 über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung VAVO ) (GBl. I Nr. 24 S. 235) Es werden die §§ 8 a und 8 b eingefügt: „§ 8 a . (1) Gegen Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen werden, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Das Recht der Beschwerde regelt sich nach § 19 des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. US. 232) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) und des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen,, (GBl. I Nr. 28 S. 329). (2) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen. § 8 b (1) Gegen Entscheidungen über die Versagung der Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung (§ 3) sowie über die Untersagung der Durchführung und ihre Auflösung (§ 8) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich die Dienststelle der Deutschen Volkspolizei ihren Sitz hat, die die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 8. Verordnung vom 6. November 1975 über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen (GBl. I Nr. 44 S. 723) a) § 12 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt geändert: „Dieser entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig, soweit im § 12 a nichts anderes festgelegt ist.“ b) § 12 Abs. 6 erhält folgende Fassung: „(6) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen.“ c) Es wird ein neuer § 12 a eingefügt: „§ 12 a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen Entscheidungen über die staatliche Anerkennung einer Vereinigung (§ 7), den Widerruf der staatlichen Anerkennung (§ 9) sowie die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Bürgern in internationalen und ausländischen Vereinigungen (§ 11) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 9. Verordnung vom 19. Dezember 1974 über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195) a) § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „Über die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger entscheiden in Stadtkreisen ohne Stadtbezirke die Stellvertreter der Oberbürgermeister für Inneres, in Stadtbezirken die Stellvertreter der Stadtbezirksbürgermeister für Inneres, in Städten und Gemeinden die Stellvertreter der Bürgermeister für Inneres bzw. andere für den Bereich Inneres verantwortliche hauptamtliche Ratsmitglieder.“ b) § 3 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Vor der Entscheidung über die Erfassung ist eine gründliche Prüfung der Ursachen und Bedingungen der kriminellen Gefährdung, der Persönlichkeitsentwicklung und der Lebens- und Arbeitsverhältnisse durchzuführen.“ c) In den §§ 3 Abs. 4 und 12 Abs. 1 Buchst, b wird die Formulierung „Räte der Kreise bzw. Stadtbezirke, Ämter für Arbeit“ wie folgt geändert: „Mitglieder der Räte der Kreise, Stadträte bzw. Stadtbezirksräte für Arbeit.“ d) Im § 4 Abs. 2 wird im 2. Satz gestrichen: „Vorsitzenden,“. e) § 5 Abs. 4 Satz 3 wird wie folgt geändert: „Die Entscheidung darüber treffen die Entscheidungsbefugten gemäß § 3 Abs. 1.“ f) § 11 erhält folgende Fassung: „§11 (1) Gegen die Erfassung als kriminell gefährdeter Bürger gemäß § 3 Abs. 1 und gegen die Erteilung von Auflagen gemäß § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb von 2 Wochen bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entschei-r dung getroffen hat. Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß § 3 Abs. 1 haben aufschiebende Wirkung. Beschwerden gegen Auflagen gemäß § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerefe nicht abgeholfen, ist sie innerhalb dieser Frist bei Entscheidungen der Stellvertreter der Oberbürgermeister für Inneres, der Stellvertreter der Stadtbezirksbürgermeister für -- Inneres, der Stellvertreter der Bürgermeister für Inneres bzw. anderer für den Bereich Inneres verantwortlicher hauptamtlicher Ratsmitglieder dem Vorsitzenden des jeweiligen Rates, der Mitglieder der Räte der Kreise, Stadträte bzw. Stadtbezirksräte für Arbeit dem Vorsitzenden des jeweiligen Rates, der Bürgermeister der Gemeinden dem Vorsitzenden des Rates des Kreises zur Entscheidung vorzulegen. Diese ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen. (4) Ablehnende Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.“ g) Es wird ein neuer § 11 a eingefügt: ,§ 11 a (1) Gegen Entscheidungen über die Erfassung als krimi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß inhaftierte Personen kein Beweismaterial vernichten beziehungsweise beiseite schaffen und sich nicht durch die Einnahme eigener mitgeführterMedikamente dem Strafverfahren entziehen können.