Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 331); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 23. Dezember 1988 331 (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen. “ 2. Verordnung vom 8. November 1984 über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung Verordnung über Bevölkerungsbauwerke (GBl. I Nr. 36 S. 433) a) Im § 16 Abs. 2 letzter Satz wird das Wort „endgültig“ gestrichen. b) Es wird ein neuer § 16 a eingefügt: „§ 16 a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) . Gegen Entscheidungen über die Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Bauwerken (§ 5), den Widerruf der Zustimmung (§ 9), Maßnahmen bei widerrechtlich errichteten Bauwerken (§ 11) sowie die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld (§ 13) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 3. Verordnung vom 1. Oktober 1987 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I Nr. 26 S. 249) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 20. Oktober 1988 (GBl. I Nr. 24 S. 263) a) Im § 32 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie im § 32 Abs. 3 vird jeweils das Wort „endgültig“ gestrichen. § 32 Absätze 2 und 3 werden jeweils durch den Satz ergänzt: „Die Entscheidungen über Beschwerden sind endgültig, soweit sich aus § 32 a nichts anderes ergibt. “ b) Es wird ein neuer § 32 a eingefügt: „§ 32 a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen Entscheidungen über Maßnahmen bei widerrechtlich errichteten Bauwerken (§ 28) sowie die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld (§ 30) kann der Bürger, ~ nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Für die Durchführung* des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 4. Verordnung vom 15. Dezember 1977 über den Verkehr mit Grundstücken Grundstücksverkehrsverordnung (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73) a) Im § 19 Abs. 3 wird Satz 2 gestrichen. b) Es wird ein neuer § 19 a eingefügt: „§19a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen Entscheidungen über die Erteilung einer Auflage (§ 3 Abs. 3), die Versagung von Genehmigungen (§§ 2, 3 und 8), den Widerruf von Genehmigungen (§ 4) sowie die Ausübung des staatlichen Vorerwerbsrechts (§ 12) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf' Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 5. Verordnung vom 16. Oktober 1985 über die Lenkung des Wohnraumes - WLVO - (GBl. 1 Nr. 27 S. 301) a) Im § 37 Abs. 3 Satz 4 wird das Wort „endgültige“ bzw. im Abs. 4 Satz 2 das Wort „endgültigen“ gestrichen. b) § 37 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Entscheidung ist endgültig, soweit sich aus § 37 a nichts anderes ergibt.“ c) Es wird ein neuer § 37 a eingefügt: „§37 a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen Entscheidungen über die Festlegung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Vermieter und Mieter (§ 12 Abs. 4), die Erteilung von Auflagen und die Anordnung der Ersatzvornahme (§ 24) sowie über die Anordnung der Räumung von Wohnraum und die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld (§§ 30 bis 33) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.“ 6. Verordnung vom 3. März 1966 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Jugendhilfe (Jugendhilfeverordnung) (GBl. II Nr. 34 S. 215) a) § 52 Abs. 7 erhält folgende Fassung: „ (7) Die Beschwerdeentscheidung des übergeordneten Organs der Jugendhilfe unterliegt, soweit im § 52 a nicht etwas anderes bestimmt ist, keinem weiteren Rechtsmittel.“ b) Es wird ein neuer § 52 a eingefügt: „§ 52 a Zulässigkeit des Gerichtsweges (1) Gegen Entscheidungen über die Anordnung der Erziehungsaufsicht, der Erziehung in einer anderen Familie und die Anordnung der Heimerziehung gemäß § 50 Familiengesetzbuch (§ 23 Abs. 1 Buchstaben d, e, f und g), über die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Familiengesetzbuch (§ 18 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, c), über den Ausschluß der Umgangsbefugnis gemäß § 27 Abs. 2 Familiengesetzbuch (§ 18 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst, g) sowie die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme eines anderen Familiennamens gemäß § 65 Abs. 3 Familiengesetzbuch (§18 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, d) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Ländern, zu Objekten und Konzentrierungspunicten der Banden, Deckadressen und Decktelefonen der Banden in Westberlin, der und anderen nichtsozialistische Staaken sowie in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.