Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 320 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 21. Dezember 1988 §7 Aufwendungen des Staatshaushaltes zur Durchführung der sozialpolitischen Aufgaben In Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED zur konsequenten Fortsetzung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik werden entsprechend dem Leistungs- und Effektivitätszuwachs für die beschlossenen Maßnahmen zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms sowie der kulturell-sozialen Aufgaben die erforderlichen- Mittel wie folgt festgelegt: 1. Zur weiteren planmäßigen Durchführung des beschlossenen Wohnungsbauprogramms werden insgesamt 31 016 Millionen M bereitgestellt. in Millionen M Der Einsatz dieser Mittel erfolgt für den Wohnungsbau in Höhe von 9 658 Millionen M, darunter aus dem Staatshaushalt ' 3 759 Diese Mittel werden insbesondere eingesetzt für den volkseigenen Wohnungsneubau in Höhe von 3 839 Millionen M, darunter aus dem Staatshaushalt 391 den genossenschaftlichen Wohnungsneubau in Höhe von 2 122 Millionen M den landwirtschaftlichen Wohnungsneubau in Höhe von 69 Millionen M die Schaffung von Wohnungen durch Rekonstruktion in Höhe von 317 Millionen M, darunter aus dem Staatshaus- halt 56 Aufschließungen aus dem Staatshaushalt 1942 davon für: den Wohnungsbau (1 771) den Eigenheimbau (171) Bau gesellschaftlicher Ein- richtungen im Wohnungsneubau aus dem Staatshaushalt 1 039 davon: Volksbildung (478) Gesundheits- und Sozialwesen (284) Weitere Einrichtungen, wie Jugendklubs, SERO-Annahmestellen, Dienstleistungseinrichtungen, Bibliotheken u. a. (277) den Neubau von Eigenheimen in Höhe von 1 163 Millionen M die Modernisierung von Wohnungen zur Erhöhung der Wohn-qualität in Höhe von 1 968 Millionen M, darunter aus dem Staatshaushalt. 613 in Millionen M Baureparaturen am Wohnungsbestand in Höhe von 6 492 Millionen M, darunter aus dem Staatshaus-' halt 3 601 Aufwendungen für Wärme-, Warmwasser- und Energieversorgung, für Müllabfuhr, Begrünung u. a. Wirtschaftsaufwendungen in Höhe von 7 644 Millionen M, darunter aus dem Staatshaushalt 4 555 Zinsen und Tilgung von Investitionskrediten für den Wohnungsneubau aus dem Staatshaushalt 4 091 Die Finanzierung der Gesamtaufwendungen für die weitere planmäßige Durchführung des beschlossenen Wohnungsbauprogramms erfolgt aus dem Staatshaushalt 16 619 Krediten 7 589 Mitteln der Kombinate und Betriebe für das Wohnungswesen, insbesondere für Werkswohnungen 720 Eigenmitteln 6 088 Die Eigenmittel gliedern sich wie folgt: Mieteinnahmen der VEB der Wohnungswirtschaft 1 887 Mieteinnahmen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften 798 ■ Mittel der privaten Hausbesitzer einschließlich der Mieteinnahmen 2 265 Mittel der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften 895 Eigenmittel der Eigenheimbauer 243 2. Für Preisstützungen zur Sicherung stabiler Preise für Waren des Grundbedarfs, Tarife und Dienstleistungen für die Bevölkerung werden 51 006 Millionen M aus dem Staatshaushalt eingesetzt, in Millionen M davon für: Lebensmittel 32 651 Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs 12 358 Fahrpreise im Personenfern-und -nahverkehr 5 037 Trinkwasser und Gebühren für Abwasserbehandlung 472 Reparaturen und Dienstleistungen 488;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird.