Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 316

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 316 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 316); 316 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 21. Dezember 1988 Steigerung der Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung auf 103,5 %. Im Jahre 1989 sind für weitere 557 400 Werktätige in 1 009 Betrieben leistungsorientierte Grundlöhne und Gehälter auf der Grundlage' neuer Grundlohn- und Gehaltstabellen in Verbindung mit der breiten Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation einzuführen. Damit ist das Arbeitseinkommen in Übereinstimmung mit wachsenden Leistungen jedes einzelnen Werktätigen und der Arbeitskollektive weiter zu erhöhen. In Verwirklichung des auf dem 11. FDGB-Kongreß unterbreiteten Vorschlages ist ab 1. Dezember 1989 eine weitere bedeutende Erhöhung der Renten vorzunehmen. Auf dem Gebiet der Versorgung der Bevölkerung Erhöhung des Einzelhandelsumsatzes auf 104 %. 1989 ■--- 1988 Erhöhung der Bereitstellung von Erzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung aus der Industrie auf 104,2 Erhöhung der Bereitstellung ausgewählter Erzeugnisse für die Versorgung der Bevölkerung: Hörrundfunkempfänger 117,3 Farbfernsehempfänger 104,3 Herren- und Damenarmbanduhren 109,3 Hand- und Bodenstaubsauger 103,8 Heißwasserspeicher und -boiler 101,8 Handwerkzeuge 105,6 Nähmaschinen für den Haushalt 123,2 Haushaltkälte- und Haushaltgefrierschränke 102,6 Fahrräder 102,5 Textiler Fußbodenbelag 102,8 Parfümerien und Kosmetika 105,7 Strumpfwaren 105,7 Untertrikotagen, Nachtkleidung und Sporttrikotagen 103,3 Obertrikotagen 102,1 Trainingskleidung 109,2 darunter für Kinder 111,9 Oberbekleidung für Herren 104,5 Oberbekleidung für Damen 105,1 Oberbekleidung für Knaben und Mädchen 102,6 Haushaltwäsche 105,8 Täschner- und Feintäschnerwaren 107,6 Haushaltporzellan 102,2 Möbel und Polsterwaren 107,1 Motorenbenzin 102,7 Foto-Kino-Film, farbig 107,5 Die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung sind weiter zu erhöhen. Folgende Ziele sind zu erreichen: 1989 Erhöhung der Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung auf 104,3 darunter bei Fertigwäscheleistungen auf 102,0 Anfertigung von Maßbekleidung (einschließlich Änderungen und Reparaturen) auf 104,2 Fotodienstleistungen auf 103,6 Kfz-Instandhaltungslgistungen für die Bevölkerung auf 107,9 Im Bereich der Volksbildung sind folgende Kapazitäten durch Neubau und Rekonstruktion zu schaffen: 1989 Unterrichtsräume 2 164 Plätze in Kindergärten 20 808 Schulsporthallen 150 Im Jahre 1989 schließen 176 000 Jugendliche die allgemeinbildende polytechnische Oberschule und 19 000 Jugendliche die erweiterte allgemeinbildende polytechnische Oberschule ab. Der sozialistische Staat garantiert jedem Schulabgänger die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung. Zur Stärkung der Leistungskraft der Wirtschaft ist der Facharbeiternachwuchs in der festgelegten Struktur der Berufe zu sichern. Im Jahre 1989 sind 135 900 Schulabgänger in die Berufsausbildung aufzunehmen und entsprechend den Planzielen in den Zweigen der Volkswirtschaft zu qualifizierten Facharbeitern auszubilden, darunter 10 450 mit Abitur. Durch die örtlichen Räte, die Kombinate und Betriebe der Industrie, des Bauwesens und des Verkehrswesens sowie durch die Landwirtschaft sind die festgelegten Ziele-für die Berufsausbildung vollständig zu gewährleisten. Im Hoch- und Fachschulwesen sind im Jahre 1989 70 900 Studenten in ein Hoch- und Fachschulstudium, darunter 52 200 Studenten in ein Direktstudium, aufzunehmen. Folgende Kapazitäten sind neu zu errichten bzw. zu rekonstruieren : 1989 Hörsaal-, Seminarraum- und Arbeitsplätze 4 500 Wohnheimplätze 620 Zur medizinischen und sozialen Betreuung der Bevölkerung sind folgende Kapazitäten durch Neubau und Re- konstruktion zu schaffen: 1989 ambulante ärztliche Arbeitsplätze 286 stomatologische Arbeitsplätze 146 pharmazeutische Arbeitsplätze 76 Kinderkrippenplätze 8 269 Plätze in Feierabendheimen mit Pflegestation 4 049;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.