Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 314 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 21. Dezember 1988 Auf der Grundlage der Jahresprotokolle mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern über den gegenseitigen Warenaustausch ist eine hohe Vertragstreue bei der Realisierung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der geplanten Bezüge von Roh- und Brennstoffen, modernen Ausrüstungen, Rationalisierungsmitteln sowie von technischen und anderen Konsumgütern für die Bevölkerung zu schaffen. Mit den Entwicklungsländern ist die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der spezifischen Liefer- und Bezugswünsche dieser Länder zum gegenseitigen Vorteil planmäßig zu entwickeln. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Industrieländern sind bei konsequenter Wahrung der Gleichberechtigung zur Stärkung der ökonomischen Grundlagen der Friedenssicherurig weiter auszubauen. Es kommt darauf an, einen stabilen Absatz zu gewährleisten und flexibel auf Marktanforderungen zu reagieren. Der Außenhandelsumsatz ist im Jahre 1989 wie folgt zu entwickeln: % 1988 Außenhandelsumsatz insgesamt auf 103,6 darunter Export auf 104,3 Import auf 102,9 Der Export von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist vorrangig zu steigern. II. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1989 sind die qualitativen Faktoren für das weitere Wirtschaftswachstum, vor allem durch breite Anwendung und Ökonomische Verwertung der Schlüsseltechnologien, insbesondere der Mikroelektronik, wirksamer durchzusetzen. Das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ist weiter zu verbessern. 20 % des Zuwachses an Nationaleinkommen sind durch die Senkung des spezifischen Produktionsverbrauchs zu erwirtschaften. 1. In allen Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sind mit geringstem Aufwand hohe ökonomische Ergebnisse zu erzielen und die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Fonds mit höchster Effektivität zu nutzen. Dazu werden folgende Ziele festgelegt: % 1988 Senkung der Selbstkosten im Bereich der Industrieministerien um 1,3 des Ministeriums für Bauwesen um 1,7 . des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen um 0,8 der volkseigenen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft um 0,4 des Ministeriums für Handel und Versorgung um 1,2 1988 Senkung der Materialkosten im Bereich der Industrieministerien um 1,5 des Ministeriums für Bauwesen um 1,8 der volkseigenen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft um 0,4 Erhöhung des Nettogewinns im Bereich der Industrieministerien auf 117,4 des Ministeriums für Bauwesen auf 122,2 des Ministeriums für Post- und FernmcldeWesen auf 105,1 der volkseigenen Land- und Nahrungsgüterwirtschaft auf 107,1 des Ministeriums für Handel und Versorgung auf 106,4 2. Durch höhere Veredlung der eingesetzten Roh- und Werkstoffe sowie Energieträger sind der Anteil des Produktionsverbrauchs am Gesamtprodukt zu senken und weitere Fortschritte in der Material- und Energieökonomie zu erreichen. Hierzu sind durch die Metallurgie der Anteil der Produktion an veredelten Sortimenten an der Walzstahlproduktion insgesamt entsprechend dem Bedarf und den technologischen Erfordernissen von 85,0 % 1988 auf 88,2 % 1989 zu erhöhen, bei der Erdölverarbeitung in der chemischen Industrie der Anteil heller Produkte von 70 % 1988 auf 73 % 1989 und die stoffwirtschaftliche Nutzung von 25,5 % 1988 auf 25,7 % 1989 zu erhöhen. . Durch die Erhöhung der Produktion biotechnologischer Erzeugnisse und durch Anwendung biotechnologischer Verfahren ist im Jahre 1989 ein Zuwachs an Warenpro- F duktion von . 620 Mio Mark zu erreichen. 3. Folgende Zielstellungen für die ökonomische Verwertung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind zu erreichen: ME 1989 Arbeitszeiteinsparungen durch Maßnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Volkswirtschaft gesamt darunter im Bereich Mio Std. 610,0 der Industrieministerien Mio Std. 427,5 des Bauwesens Mio Std. 49,9 Erhöhung des Produktionsvolumens der neuentwickelten Erzeugnisse in der Industrie auf % 105,5 Erhöhung der Produktion von Erzeugnissen mit dem Gütezeichen „Q“ in der Volkswirtschaft auf % 108,1;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.

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