Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 309 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 309); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 309 tionsauftraggeber, bei den Auftragnehmern und den anderen beteiligten Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen unter Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Schutz von Staatsgeheimnissen anzufordem. Die Gutachter sind berechtigt, in die zur Erfüllung ihrer Begutachtungsaufgaben erforderlichen Unterlagen einzusehen sowie erforderliche Konsultationen durchzuführen. (2) Die staatlichen Gutachterstellen können bei mangelnder Aussagefähigkeit oder beim Fehlen wichtiger Unterlagen vom Investitionsauftraggeber ergänzende Unterlagen oder Aussagen nachfordern. Die Leiter der staatlichen Gutachterstellen haben innerhalb von 8 Werktagen zu prüfen, ob die Vorbereitungsunterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Verordnung entsprechen. Sie sind berechtigt, Vorbereitungsunterlagen, die nicht den inhaltlichen Anforderungen entsprechen, zur Überarbeitung zurückzuweisen. (3) Die staatlichen Gutachterstellen sind zu den Beratungen hinzuzuzdehen, in denen Investitionsentscheidungen über die von ihnen begutachteten Investitionen vorbereitet bzw. getroffen werden. t (4) Die staatlichen Gutachterstellen sind durch den für die Grundsatzentscheidung zuständigen staatlichen Leiter in die Ausarbeitung des Abschlußprotokolls einzubeziehen. §4 Arbeitsweise der staatlichen Gutachterstellen (1) Die staatlichen Gutachterstellen führen auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben zum Staatsplan Investitionen, Teil Vorbereitung, und der Pläne der Vorbereitung Anlaufberatungen zur Begutachtung mit den Investitionsauftraggebern durch. Die staatlichen Gutachterstellen haben darauf Einfluß zu nehmen, daß der Ausarbeitung der Unterlagen zur Aufgabenstellung die mit dem Staatspdan Investitionen, Teil Vorbereitung, bzw. den Plänen der Vorbereitung festgelegten technischen und ökonomischen Vorgaben zugrunde gelegt bzw. verbessert werden. (2) Die Begutachtung der Vorbereitungsunterlagen, insbesondere der Aufgabenstellung, erfolgt grundsätzlich parallel zur Fertigstellung der Komplexe oder Abschnitte dieser Unterlagen. Dabei ist zu sichern, daß wesentliche Erkenntnisse aus der Begutachtung bereits vor Abgabe der Gutachten mit den für die Investitionsvorbereitung Verantwortlichen ausgewertet und von diesen bei der weiteren Arbeit berücksichtigt werden. Die Pflicht zur Einreichung der vollständigen Unterlagen gemäß § 16 Abs. 3 der Verordnung zur Erarbeitung des Gutachtens wird davon nicht berührt. (3) Die staatlichen Gutachterstfllen erarbeiten Gutachten als abschließendes Ergebnis der staatlichen Begutachtung der Vorbereitungsunterlagen einer Investition. Die Gutachten sind durch den Leiter der staatlichen Gutachterstelle herauszugeben. (4) Die staatlichen Gutachterstellen kontrollieren, daß die in den Gutachten erhobenen Forderungen durch die zuständigen staatlichen Leiter bei der Investitionsentscheidung berücksichtigt bzw. durch die Investitionsauftraggeber und die Auftragnehmer erfüllt werden. , (5) Über die Organisation der Begutachtung entscheiden die Leiter der staatlichen Gutachterstellen. Für die Vorhaben des Staatsplanes Investitionen sind grundsätzlich Gutachterkom-missiorien zu bilden. Sie beenden ihre Tätigkeit mit der Bestätigung des Abschlußprotokolls nach Aufnahme des Dauerbetriebes der fertiggestellten Investition. In Abhängigkeit von der Spezifik und der Kompliziertheit der anderen Investitionsvorhaben können Gutachterkommissionen gebildet werden. Die staatlichen Gutachterstellen können Experten aus Staatsorganen, Kombinaten, wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen in die Begutachtung einbeziehen. (6) Die staatlichen Gutachterstellen haben die Ergebnisse der Begutachtung von Investitionen auszuwerten und die dabei gewonnenen grundsätzlichen Erkenntnisse in geeigneter Form den Investitionsauftraggebern, deren übergeordneten Organen und den zuständigen Banken zu übermitteln. §5 ' Anforderung und Einsatz von Wissenschaftlern und Experten (1) Die Anforderung eines Wissenschaftlers oder eines Experten (nachfolgend Experten genannt) erfolgt durch den Leiter der staatlichen Gutachterstelle beim Leiter der Arbeitsstelle des Experten. Die Anforderung muß die Aufgabe und ■die voraussichtliche Zeit des Einsatzes des Experten enthalten. (2) Die Anforderung und Berufung von Experten aus der Akademie der Wissenschaften und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen für die wissenschaftliche Begutachtung von Vorhaben des Staatsplanes Investitionen erfolgt durch -den Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission in Abstimmung mit dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften bzw. den zuständigen staatlichen Leitern. Nach Abschluß der Vorbereitung erfolgt die Einbeziehung der Experten entsprechend den Erfordernissen der während der Durchführung der Investitionen zu klärenden Probleme. (3) Auf Ersuchen der Leiter der staatlichen Gutachterstellen sind von den Leitern der Staatsorgane, Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen befähigte Mitarbeiter als Experten für die Begutachtung von Investitionen zu benennen. Die Experten dürfen nicht unmittelbar an der Ausarbeitung der zm begutachtenden Unterlagen beteiligt sein. (4) Über den Einsatz der Experten können zwischen der staatlichen Gutachterstelle und der Arbeitsstelle des Experten Vereinbarungen getroffen werden. (5) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Experten wird durch die Tätigkeit als Gutachter nicht berührt. (6) Die Leistungen der Experten sowie sonstige zusätzliche Kosten können durch die Arbeitsstelle der Experten den Investitionsauftraggebern über die staatlichen Gutachterstellen in Rechnung gestellt werden. Die Bezahlung erfolgt durch die Investitionsauftraggeber entsprechend den Rechtsvorschriften über die Finanzierung von Investitionen. (7) Es ist nicht zulässig, anstelle der gemäß Abs. 3 benannten Experten Vertreter zu entsenden. (8) Die Experten sind verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Begutachtung erlangten Kenntnisse Verschwiegenheit zu wahren und alle ausgehändigten und angefertigten Arbeitsunterlagen an die staatliche Gutachterstelle zurückzugeben. §6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 30. November 1988 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Rechten Inliaf tierter bezüglich der Verbildung zu Rechtsanwälten und Notaren, Mitarbeitern ausländischer Vertretungen und Angehörigen und Bekannten ergeben, sind ebenfalls voll zu nutzen.