Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 308 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Staatliche Begutachtung von Investitionen vom 30. November 1988 Auf der Grundlage der Verordnung vom 30. November 1988 über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. I Nr. 26 S. 287) wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen Staatsorgane folgendes bestimmt: Durchführung der staatlichen Begutachtung §1 (1) Die staatlichen Gutachterstellen haben bei der Begutachtung von Vorbereitungsunterlagen für Investitionen zu prüfen, daß die Notwendigkeit der Investitionen nachgewiesen ist, für die Investitionen die volkswirtschaftlich effektivste Va-~ riante unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Verflechtung der Investitionsvorhaben zu den vor- und nachgelagerten Produktionsstufen und zum Territorium vorbereitet wird und die volkswirtschaftlichen Anforderungen und Maßstäbe an die Effektivität und die Vorbereitung der Investitionen entsprechend den Rechtsvorschriften durchgesetzt werden. (2) Die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission prüft auf der Grundlage der durch die Staatliche Plankommission bestätigten Nomenklatur Angebotsprojekte, Investitionsaufwandsnormative mit großer volkswirtschaftlicher Breitenwirkung und Bauzeitrichtwerte, die von der Staatlichen Plankommission zu bestätigen sind, sowie Anträge zur Aufhebung bisher angewendeter Angebotsprojekte, Normative und Bauzeitrichtwerte. Die anderen staatlichen Gutachterstellen prüfen Angebotsprojekte, wiederverwendungsfähige Projektlösungen und Investitionsaufwandsnormative ihrer Bereiche, sofern die Prüfung nicht durch die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission erfolgt. §2 (1) Die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission begutachtet die Vorbereitungsunterlagen für a) Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, b) Vorhaben außerhalb des Staatsplanes Investitionen mit. einem Gesamtwertumfang über 20 Mio M, die nicht aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden. Ausgenommen sind die Investitionsvorhaben entsprechend § 1 Abs. 3 der Verordnung und Investitionen des komplexen Wohnungsbaues. (2) Der Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, die anderen staatlichen Gutachterstellen zu beauftragen, Gutachten zu Investitionsvorhaben gemäß Abs. 1 Buchst, b zu erarbeiten. Die Gutachten zu diesen Investitionsvorhaben sind durch den Leiter der beauftragten staatlichen Gutachterstelle vor dem Leiter der Zentralen Staatlichen Inspektion für Investitionen zu verteidigen und von diesem zu bestätigen. (3) Die staatlichen Gutachterstellen der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane begutachten die Vorbereitungs- unterlagen zu Vorhaben außerhalb des Staatsplanes Investitionen, die aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden und für die durch die zuständigen Minister die staatliche Begutachtung auf der Grundlage der Pläne der Vorbereitung festgelegt wurde, nicht aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden mit einem Gesamtwertumfang über 5 bis 20 Mio M sowie weitere ausgewählte Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang bis 5 Mio M, für die die staatliche Begutachtung festgelegt ist. (4) Die staatlichen Gutachterstellen der Räte der Bezirke begutachten die Vorbereitungsunterlagen zu Investitionsvorhaben der örtlich geleiteten Bereiche mit einem Gesamtwertumfang über 5 bis 20 Mio M sowie ausgewählte Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang bis 5 Mio M, für die eine staatliche Begutachtung festgelegt ist. Sie haben die fachlich zuständige staatliche Gutachterstelle der zentralen Staatsorgane in die Begutachtung einzubeziehen. Die fachlich zuständige staatliche Gutachterstelle der zentralen Staatsorgane hat insbesondere bei der Begutachtung der technologischen bzw. funktionellen Lösung mitzuwirken. Das gilt nicht für die örtlich geleiteten Bereiche der bezirksgeleiteten Industrie und Lebensmittelindustrie, des Verkehrswesens sowie der Nahrungsgüter- und Forstwirtschaft, bei denen die staatliche Begutachtung durch die staatlichen Gutachterstellen der zuständigen Ministerien erfolgt. (5) Die staatlichen Gutachterstellen der Räte der Bezirke begutachten die Vorbereitungsunterlagen zu Investitionsvorhaben des komplexen Wohnungsbaus, bei denen die jeweiligen Investitionsentscheidungen im Verantwortungsbereich der Räte der Bezirke und Kreise getroffen werden. In die Begutachtung ist der Bezirksarchitekt einzubeziehen. (6) Bei Investitionsvorhaben, die durch die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission begutachtet werden, sind die Vorberaitungsunterlagen durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der den Investitionsauftraggebern übergeordneten Organe über die zuständigen Minister, Leiter der anderen zentralen Staatsorgane bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke mit ihrem Standpunkt zu den Vorbereitungsunterlagen zur staatlichen Begutachtung einzuireichen. Vorbereitungsunterlagen zu Investitionsvorhaben, die durch die anderen staatlichen Gutachterstellen begutachtet werden, sind durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Leiter der den Investitionsauftraggebern übergeordneten Organe mit ihrem Standpunkt zu den Vorbereitungsunterlagen zur staatlichen Begutachtung einzureichen. Das gilt nicht, wenn die Investitionsauftraggeber einem Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan direkt unterstellt sind. (7) Die vollständigen Vorbereitungsunterlagen sind 8 Wochen vor dem Termin der jeweiligen Investitionsentscheidung (Bestätigung der Aufgabenstellung, Investitionsvorentschei-dung, Grundsatzentscheidung) zur Erarbeitung des Gutachtens an die zuständige staatliche Gutachterstelle einzureichen. Die Begutachtung ist grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der vollständigen Vorbereitungsunterlagen abzuschließen. §3 Rechte und Pflichten der staatlichen Gutachterstellen (1) Die staatlichen Gutachterstellen haben das Recht, alle zur Begutachtung erforderlichen Unterlagen beim Investi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.