Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 menfassung einzelner Investitionsvorhaben bzw. Objekte eine effektivere volkswirtschaftliche Lösung erreicht wird. Effektivere Lösungen sind insbesondere durch eine bessere Auslastung der Grundmittel, eine Senkung des Investitionsaufwandes und des Aufwandes bei der Nutzung der Grundmittel, durch eine rationellere Inanspruchnahme territorialer Ressourcen sowie durch eine wirksamere Gestaltung der Kooperationsbeziehungen anzustreben. (2) Gemeinsame Investitionen können unter anderem umfassen : gemeinsame Anlagen und Einrichtungen zur Forschung und Entwicklung sowie zur technisch-technologischen Umsetzung von Forschungsergebnissen; gemeinsame Produktionsanlagen und -einrichtungen einschließlich zur Ver- und Entsorgung; gemeinsame Hilfs- und Nebenanlagen und -einrichtungen; gemeinsame Maßnahmen im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur, z. B. zur Kinderbetreuung, Erschließung zusätzlichen Wohnraumes, Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und des Bildungswesens, Arbeiterversorgung und Entwicklung des Handels, Schul- und Kinderspeisung, Gesunderhaltung und für die Körperkultur, den Sport und die Erholung, Verbesserung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen und für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung der sozialistischen Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium und des Umweltschutzes. (3) An gemeinsamen Investitionen können sich auch sozialistische Genossenschaften und deren Betriebe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen bei voller Wahrung der Eigentumsrechte an den von ihnen eingebrachten Anteilen beteiligen. (4) Für gemeinsame Investitionen im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW gelten die dafür getroffenen Festlegungen. §54 Verantwortung der örtlichen Räte Die Räte der Bezirke und Kreise haben im Rahmen ihrer Verantwortung zur Planung der Standortverteilung von Investitionen und zur territorialen Rationalisierung alle Möglichkeiten der Zusammenfassung von Einzelinvestitionen zu gemeinsamen Investitionen zu prüfen und den Investitionsauftraggebern dazu Vorschläge zu unterbreiten bzw. im Rahmen ihrer Kompetenzen Auflagen zu erteilen. Für Erholungsbauten sind diese Vorschläge mit dem zuständigen Bezirksvorstand des FDGB auszuarbeiten. Investitionsgemeinschaft § 55 (1) Die an der gemeinsamen Investition beteiligten Investitionsauftraggeber bilden eine Investitionsgemeinschaft. Sie haben die Aufgabenstellung und die Grundsatzentscheidung gemeinsam vorzubereiten und zu bestätigen bzw. zu treffen. (2) Die Bildung der Investitionsgemeinschaft erfolgt durch den Abschluß eines Vertrages zur gemeinschaftlichen Lösung von Aufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften, in dem insbesondere Vereinbarungen zu treffen sind über den Inhalt und den Umfang der gemeinsamen Investitionen sowie über die damit zu erreichende Zielstellung; den Investitionsauftraggeber, der für die Geschäftsführung bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investitionen verantwortlich ist; den Anteil der von den’Beteiligten zweckgebundenen bereitzustellenden materiellen und finanziellen Fonds sowie die Termine für die Bereitstellung; die Aufgaben der Beteiligten bei der weiteren Vorbereitung .und Durchführung der gemeinsamen Investitionen; die Fondsinhaberschaft und die Nutzung der Grundmittel nach Durchführung der gemeinsamen Investitionen, insbesondere die sich aus den Anteilen der Beteiligten ergebenden Rechte und Pflichten auf Lieferungen und Leistungen. §56 (1) Für die Geschäftsführung ist der Investitionsauftraggeber einzusetzen, der dafür die besten Voraussetzungen hat, z. B. aufgrund seines Aufgabenprofils, der Größe seines Anteils, des Standortes der gemeinsamen Investitionen oder der späteren Nutzung (Fondsinhaber). Der mit der Geschäftsführung beauftragte Investitionsauftraggeber ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investitionen. (2) Mit der Geschäftsführung können huf vertraglicher Grundlage auch bereits bestehende volkseigene Hauptauftraggeberbetriebe, wie die Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaus oder andere Betriebe, die aufgrund ihres Aufgabenprofils fachlich dafür zuständig sind, z. B. die VEB Gebäudewirtschaft, eingesetzt werden. (3) Die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise sind über die Bildung der Investitipnsgem'einschaft mit der Vorlage des Vertrages über die gemeinschaftliche Lösung von Aufgaben durch den mit der Geschäftsführung beauftragten Investitionsauftraggeber zu informieren. § 57 Einer Investitionsgemeinschaft können weitere Investitionsauftraggeber beitreten, wenn dies aufgrund des Standes der Vorbereitung und Durchführung der .gemeinsamen Investition möglich ist und die beteiligten Investitionsauftraggeber dem Beitritt zustimmen ; die vereinbarten Aufgaben unter Berücksichtigung erforderlicher neuer Festlegungen, z. B. Neuaufteilung der Anteile der beteiligten Investitionsauftraggeber, erfüllt werden ; die Grundmittel dadurch effektiver genutzt werden. § 58 Bereitstellung materieller Fonds und finanzieller Mittel (1) Die Investitionsauftraggeber haben auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung die erforderlichen materiellen und finanziellen Fonds in Höhe ihres Anteils an der gemeinsamen Investition entsprechend den Rechtsvorschriften in ihre Pläne zweckgebunden aufzunehmen. (2) Eine planwirksame Übertragung der materiellen Fonds, darunter Bau und Ausrüstungen, entsprechend den Anteilen der Investitionsauftraggeber an der gemeinsamen Investition auf den mit der Geschäftsführung beauftragten Investitionsauftraggeber in der Phase der Durchführung der gemeinsamen Investition ist möglich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Regelung der Sicherungsmaßnahmen in Absatz die Voraussetzungen ihrer Anwendung und Zulässigkeit bestimmt, aber diese nicht mehr näher gekennzeichnet und aufgeführt werden.