Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 menfassung einzelner Investitionsvorhaben bzw. Objekte eine effektivere volkswirtschaftliche Lösung erreicht wird. Effektivere Lösungen sind insbesondere durch eine bessere Auslastung der Grundmittel, eine Senkung des Investitionsaufwandes und des Aufwandes bei der Nutzung der Grundmittel, durch eine rationellere Inanspruchnahme territorialer Ressourcen sowie durch eine wirksamere Gestaltung der Kooperationsbeziehungen anzustreben. (2) Gemeinsame Investitionen können unter anderem umfassen : gemeinsame Anlagen und Einrichtungen zur Forschung und Entwicklung sowie zur technisch-technologischen Umsetzung von Forschungsergebnissen; gemeinsame Produktionsanlagen und -einrichtungen einschließlich zur Ver- und Entsorgung; gemeinsame Hilfs- und Nebenanlagen und -einrichtungen; gemeinsame Maßnahmen im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur, z. B. zur Kinderbetreuung, Erschließung zusätzlichen Wohnraumes, Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens und des Bildungswesens, Arbeiterversorgung und Entwicklung des Handels, Schul- und Kinderspeisung, Gesunderhaltung und für die Körperkultur, den Sport und die Erholung, Verbesserung der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen und für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung der sozialistischen Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium und des Umweltschutzes. (3) An gemeinsamen Investitionen können sich auch sozialistische Genossenschaften und deren Betriebe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen bei voller Wahrung der Eigentumsrechte an den von ihnen eingebrachten Anteilen beteiligen. (4) Für gemeinsame Investitionen im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW gelten die dafür getroffenen Festlegungen. §54 Verantwortung der örtlichen Räte Die Räte der Bezirke und Kreise haben im Rahmen ihrer Verantwortung zur Planung der Standortverteilung von Investitionen und zur territorialen Rationalisierung alle Möglichkeiten der Zusammenfassung von Einzelinvestitionen zu gemeinsamen Investitionen zu prüfen und den Investitionsauftraggebern dazu Vorschläge zu unterbreiten bzw. im Rahmen ihrer Kompetenzen Auflagen zu erteilen. Für Erholungsbauten sind diese Vorschläge mit dem zuständigen Bezirksvorstand des FDGB auszuarbeiten. Investitionsgemeinschaft § 55 (1) Die an der gemeinsamen Investition beteiligten Investitionsauftraggeber bilden eine Investitionsgemeinschaft. Sie haben die Aufgabenstellung und die Grundsatzentscheidung gemeinsam vorzubereiten und zu bestätigen bzw. zu treffen. (2) Die Bildung der Investitionsgemeinschaft erfolgt durch den Abschluß eines Vertrages zur gemeinschaftlichen Lösung von Aufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften, in dem insbesondere Vereinbarungen zu treffen sind über den Inhalt und den Umfang der gemeinsamen Investitionen sowie über die damit zu erreichende Zielstellung; den Investitionsauftraggeber, der für die Geschäftsführung bei der weiteren Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investitionen verantwortlich ist; den Anteil der von den’Beteiligten zweckgebundenen bereitzustellenden materiellen und finanziellen Fonds sowie die Termine für die Bereitstellung; die Aufgaben der Beteiligten bei der weiteren Vorbereitung .und Durchführung der gemeinsamen Investitionen; die Fondsinhaberschaft und die Nutzung der Grundmittel nach Durchführung der gemeinsamen Investitionen, insbesondere die sich aus den Anteilen der Beteiligten ergebenden Rechte und Pflichten auf Lieferungen und Leistungen. §56 (1) Für die Geschäftsführung ist der Investitionsauftraggeber einzusetzen, der dafür die besten Voraussetzungen hat, z. B. aufgrund seines Aufgabenprofils, der Größe seines Anteils, des Standortes der gemeinsamen Investitionen oder der späteren Nutzung (Fondsinhaber). Der mit der Geschäftsführung beauftragte Investitionsauftraggeber ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Investitionen. (2) Mit der Geschäftsführung können huf vertraglicher Grundlage auch bereits bestehende volkseigene Hauptauftraggeberbetriebe, wie die Hauptauftraggeber des komplexen Wohnungsbaus oder andere Betriebe, die aufgrund ihres Aufgabenprofils fachlich dafür zuständig sind, z. B. die VEB Gebäudewirtschaft, eingesetzt werden. (3) Die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise sind über die Bildung der Investitipnsgem'einschaft mit der Vorlage des Vertrages über die gemeinschaftliche Lösung von Aufgaben durch den mit der Geschäftsführung beauftragten Investitionsauftraggeber zu informieren. § 57 Einer Investitionsgemeinschaft können weitere Investitionsauftraggeber beitreten, wenn dies aufgrund des Standes der Vorbereitung und Durchführung der .gemeinsamen Investition möglich ist und die beteiligten Investitionsauftraggeber dem Beitritt zustimmen ; die vereinbarten Aufgaben unter Berücksichtigung erforderlicher neuer Festlegungen, z. B. Neuaufteilung der Anteile der beteiligten Investitionsauftraggeber, erfüllt werden ; die Grundmittel dadurch effektiver genutzt werden. § 58 Bereitstellung materieller Fonds und finanzieller Mittel (1) Die Investitionsauftraggeber haben auf der Grundlage der Grundsatzentscheidung die erforderlichen materiellen und finanziellen Fonds in Höhe ihres Anteils an der gemeinsamen Investition entsprechend den Rechtsvorschriften in ihre Pläne zweckgebunden aufzunehmen. (2) Eine planwirksame Übertragung der materiellen Fonds, darunter Bau und Ausrüstungen, entsprechend den Anteilen der Investitionsauftraggeber an der gemeinsamen Investition auf den mit der Geschäftsführung beauftragten Investitionsauftraggeber in der Phase der Durchführung der gemeinsamen Investition ist möglich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.