Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 303 Dazu hat er an der Ausarbeitung der Vorbereitungsunterlagen mitzuwirken. Die Partner haben darüber eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Die Festlegungen gemäß Abs. 3 werden hiervon nicht berührt. §50 Bereitstellung finanzieller Mittel für Folgeinvestitionen zum Ersatz, zur Verlagerung oder Veränderung von volkseigenen Grundmitteln sowie Grundmitteln sozialistischer Genossenschalten und gesellschaftlicher Organisationen (1) Zu ersetzende volkseigene unbewegliche Grundmittel sowie unbewegliche Grundmittel sozialistischer Genossenschaften und gesellschaftlicher Organisationen hat der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition vom Rechtsträger bzw. Eigentümer käuflich zu erwerben. Der Kaufpreis kann bis zur Höhe des buchmäßigen Bruttowertes vereinbart werden. Für Grund und Boden aus dem Eigentum sozialistischer Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen ist der nach den Preisbestimmungen zulässige Kaufpreis zu vereinbaren. (2) Für zu ersetzende volkseigene unbewegliche Grundmittel in Rechtsträgerschaft sozialistischer Genossenschaften oder gesellschaftlicher Organisationen ist der Kaufvertrag durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition mit dem zuständigen Rat des Kreises abzuschließen. (3) Der Kaufpreis ist vom Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition an den Rechtsträger oder Eigentümer gemäß Abs. 1 als fachlich zuständigen Investitionsauftraggeber bzw. in den Fällen des Abs. 2 an den Rat des Kreises zu zahlen. (4) Übersteigt der erforderliche Investitionsaufwand für das neue unbewegliche Grundmittel mit gleichem Gebrauchswert in erheblichem Umfang den-zulässigen Kaufpreis für das zu ersetzende Grundmittel, kann der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition finanzielle Mittel bis zur Höhe des durch den Kaufpreis nicht gedeckten Investitionsaufwands zur Verfügung stellen. Bei haushal'tf inanzierten Einrichtungen ist die Zustimmung des übergeordneten staatlichen Organs erforderlich. - (5) Für zu ersetzende volkseigene unbewertete unbewegliche Grundmittel oder unbewertete unbewegliche Grundmittel sozialistischer . Genossenschaften und gesellschaftlicher Organisationen hat der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition die finanziellen Fonds in Höhe der materiellen Fonds gemäß § 49 Absätze 1 und 2 bereitzustellen. (6) Die Aufwendungen für die Verlagerung bzw. Veränderung von volkseigenen Grundmitteln sowie Grundmitteln sozialistischer Genossenschaften und gesellschaftlicher Organisationen und die Umzugskosten von Bürgern sind durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition den fachlich zuständigen Investitionsauftraggebern auf Nachweis zu erstatten. Bei der Ermittlung dieser Aufwendungen ist die Zweite Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen (GBl. II 1970 Nr. 13 S. 65) entsprechend anzuwenden. Bei der Ermittlung der Aufwendungen für inanspruchgenommene Kleingartenanlagen gelten die dafür getroffenen Festlegungen. (7) Die Mittel gemäß den Absätzen 1 bis 6 sind Bestandteil des Investitionsaufwands der auslösenden Investition. Sie sind durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition den fachlich zuständigen Investitionsauftraggebern auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung bei Eintritt des jeweiligen Finanzbedarfs bereitzustellen. §51 Bereitstellung materieller Fonds und finanzieller Mittel für den Ersatz oder die Veränderung von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen und für die Verlagerung von Grundmitteln privater Eigentümer (1) Der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition hat die Übernahme von Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen privater Eigentümer durch den Abschluß eines Kaufvertrages anzustreben. (2) Die Ersatzpflicht gegenüber privaten Eigentümern richtet sich nach dem Gesetz vom 15. Juni 1984 über die Entschädigung für die Bereitstellung von Grundstücken Entschädigungsgesetz (GBl. I Nr. 17 S. 209) (3) Die Aufwendungen für die Verlagerung bzw. Veränderung von Grundmitteln privater Eigentümer und die Umzugskosten von Bürgern sind durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition auf Nachweis zu erstatten. Bei der Ermittlung dieser Aufwendungen ist die Zweite Durchführungsverordnung vom 18. Dezember 1969 zum Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend anzuwenden. Der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition hat die dafür erforderlichen materiellen Fonds dem privaten Eigentümer zur Verfügung zu stellen. (4) Die Mittel gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Bestandteil des Investitionsaufwands der auslösenden Investition. (5) Der Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition hat dem örtlichen Rat materielle Fonds für den Bau von Ersatzwohnungen für private Wohngebäude, den Ersatz von Produktionsstätten, Gebäuden und baulichen Anlagen des Handwerks und von Dienstleistungsund Verkaufseinrichtungen, die sich in privatem Eigentum befinden und für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen; §49 gilt entsprechend. Die finanziellen Mittel für diese Folgeinvestitionen sind durch den örtlichen Rat bereitzustellen. (6) Der örtliche Rat hat den Bürgern Ersatzwohnungen bzw. den privaten Eigentümern von Handwerksbetrieben-sowie Dienstleistungs- und Verkaufseinrichtungen zur Weiterführung ihrer Aufgaben Produktionsstätten, Gebäude und bauliche Anlagen auf vertraglicher Grundlage zur Verfügung zu stellen. §52 Folgeinvestitionen zum Schutz vor Einwirkungen auf bestehende Grundmittel (1) Für Folgeinvestitionen zum Schutz vor Einwirkungen auf bestehende Grundmittel gemäß § 44 Abs. 1 Ziff. 3 sind die erforderlichen materiellen Fonds durch den Investitionsauftraggeber der auslösenden Investition dem Rechtsträger oder Eigentümer zur Verfügung zu stellen. Die Absätze 2 bis 4 des § 49 gelten entsprechend. (2) Die finanziellen Mittel für diese Folgeinvestitionen sind Bestandteil des Investitionsaufwands der auslösenden Investition und den Rechtsträgern oder Eigentümern auf Nachweis zu erstatten. Abschnitt 7 Gemeinsame Investitionen § 53 Durchführung gemeinsamer Investitionen (1) Die Investitionsauftraggeber sind verpflichtet, gemeinsame Investitionen durchzuführen, wenn durch eine Zusam-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.