Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 287 6. § 21 Der Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Kombinate und Betriebe planen das Amortisationsaufkommen für folgende Verwendungszwecke unter Berücksichtigung der mit der Bank vereinbarten Kreditaufnahme: a) Bildung des Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, b) Bildung des eigenverantwortlich zu erwirtschaf-' tenden und zu verwendenden Investitionsfonds, c) planmäßige Tilgung verzinslicher Grundmittelkredite für Investitionen gemäß den §§ 17 bis 19, d) planmäßige Bildung des Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19, e) Abführungen an das Konto .Umverteilung von Amortisationen* des Kombinates, soweit Amortisationen der Betriebe nicht für Verwendungszwecke gemäß den Buchstaben a bis d eingesetzt werden, f) Abführungen an den Staat, soweit Amortisationen der Kombinate nicht für die Verwendungszwecke gemäß Buchstaben ä bis d eingesetzt werden. Die entsprechenden Zu- und Abführungen sind monatlich vorzunehmen. “ Der Abs. 2 wird gestrichen. Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3. 7. §27 Im Abs. 1 wird der 2. Anstrich wie folgt gefaßt: nach abrechnungsfähiger Fertigstellung beim Anwenderbetrieb aus geplanten Mitteln des Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen, des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu ' verwendenden Investitionsfonds bzw. des Investitionsfonds gemäß den §§ 17 bis 19“. 8. § 27 Der Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Soweit bei Überbietung der staatlichen Aufgaben und bei Übererfüllung der staatlichen Planauflagen für die Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln und der eigenen Baukapazitäten die Generaldirektoren der Kombinate und die Räte der Bezirke und Kreise entsprechend den Rechtsvorschriften über die Verwendung der zusätzlichen Rationalisierungsmittel- und Baukapazitäten in eigener Verantwortung entscheiden, können für die Finanzierung von zusätzlichen Investitionen folgende Mittel eingesetzt werden: eigenverantwortlich zu erwirtschaftender und zu verwendender Investitionsfonds, Reservefonds, Kredit. Das gilt auch für den Kauf gebrauchter nicht bilanzierungspflichtiger beweglicher Grundmittel.“ 9. Anlage 2 Die Überschrift erhält folgende Fassung: / „Zulässige finanzielle Fonds der Kombinate und Betriebe“. Als Ziff. 2. wird eingefügt: „2. Investitionsfonds für Vorhaben des 'Staatsplanes Investitionen x x“. Die bisherigen Ziffern 2. bis 13. werden Ziffern 3. bis 14. 10. Anlage 3 In Buchst, a wird als 7. Anstrich eingefügt: die dem Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen zuzuführenden Amortisationen,“. In Buchst, b wird als 4. Anstrich eingefügt: die dem Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen zuzuführenden Teile des ' Nettogewinnes,“. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Berlin, den 30. November 1988 Der Minister der Finanzen H ö f n e r * * * § * * * §§ Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1: Geltungsbereich und Grundsätze § 1 Geltungsbereich §§ 2, 3 Grundsätze Abschnitt 2: Vorbereitung von Investitionen §§ 4, 5 Ausarbeitung der Aufgabenstellung § 6 Bestätigung der Aufgabenstellung §§ 7, 8 Ausarbeitung der Dokumentation zur Grund- satzentscheidung § 9 Verbindliches Preisangebot § 10 Staatliche Preiskontrolle § 11 Grundsatzentscheidung §§ 12 14 Spezielle Festlegungen für die Vorbereitung von Investitionen §§ 15 18 Staatliche Begutachtung Abschnitt 3: § 19 §§ 20-24 §§ 25, 26 Durchführung von Investitionen Voraussetzungen für die Durchführung Verantwortung des Investitionsauftraggebers Verantwortung der Auftragnehmer Abschnitt 4: §27 §28 §29 §§ 30-32 Leitung und Koordinierung der Vorbereitung und Durchführung Investitionsbauleitung Hauptauftraggeber Einsatz von General- und Hauptauftragnehmern Spezielle Verantwortung der Generalauftragnehmer §§ 33 35 Spezielle Verantwortung der Hauptauftragneh- mer § 36 Generalprojektant Abschnitt 5: §37 §§ 38-40 §41 . §42 §43 Projektierung Umfang der Projektierungsleistungen Leitung und Planung der Projektierung Grundsätze der Preisbildung für Projektierungsleistungen Projektpaß Registrierung von Projektierungseinrichtungen Abschnitt 6: Folgeinvestitionen § 44 Begriffsbestimmung § 45 Verantwortung für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Folgeinvestitionen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.