Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1988, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1988, S. 285); Gesetzblatt Teil I Nr. 26 Ausgabetag: 16. Dezember 1988 285 §3 (1) Der Abs. 3 des § 10 erhält folgende Fassung: „(3) Bei der Kreditgewährung an GAN/HAN übt die Bank eine Kontrolle über die planmäßige Durchführung der Vorhaben des Staatsplanes Investitionen entsprechend dem festgelegten Bau- und Montageablauf aus. Für ausgewählte Investitionsvorhaben des Staatsplanes Investitionen und zur Anwendung von Schlüsseltechnologien können planmäßige Umlaufmittelkredite an GAN/HAN zu Vorzugsbedingungen durch Anwendung von Zinsabschlägen mit einem Zinssatz von l;8 % gewährt werden. Dieser Zinssatz ist der Planung der Kosten und zur Senkung des Investitionsaufwandes der Kalkulation des Preises für Investitionsleistungen zugrunde zu legen.“ ,(2) Als neuer Abs. 4 wird in den §10 eingefügt: „ (4) Zur Stimulierung kurzer Realisierungszeiten und einer schnellen Produktionswirksamkeit kann die Bank bei weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für Umlaufmittelkredite an GAN/HAN differenzierte Zinsabschläge bis auf einen Zinssatz von 1,8 % anwenden, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Angebots eine wesentliche Unterschreitung der Bauzeitrichtwerte vertraglich vereinbart und realisiert wird oder die Vorhaben gegenüber dem mit der Grundsatzentscheidung festgelegten Termin vorfristig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Der Preiskalkulation ist in diesen Fällen ein Zinssatz von 5 % zugrunde zu legen. Bei Überschreitung der festgelegten Termine kann die Bank Zinszuschläge bzw. Sanktionszinsen, verbunden mit entsprechenden Bedingungen, anwenden.“ (3) Der bisherige Abs. 4 des § 10 wird Abs: 5. §4 (1) Als neuer Abs. 3 wird in den § 11 eingefügt: „(3) Wird von den Kombinaten und Betrieben zeitweilig der Nettogewinn nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet und können demzufolge die Investitionsfonds nicht planmäßig gebildet werden, kann die Bank zusätzliche Kredite als Vorgriff für die spätere Eigenerwirtschaftung der Mittel gewähren. Sie kann dabei Zinszuschläge gemäß § 3 Abs. 4 anwenden. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist der Nachweis gegenüber der Bank, daß alle Möglichkeiten zur Senkung des Investitionsaufwandes, zum Einsatz des Reservefonds entsprechend den Rechtsvorschriften ausgeschöpft und die spätere bzw. Nichtdurchführung vorgesehener Investitionen geprüft wurden, die Kreditrückzahlung aus Mitteln des Investitionsfonds grundsätzlich im laufenden bzw. im Folgejahr gewährleistet wird.“ (2) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4. §5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Bestehende Kreditverträge werden hiervon nicht berührt. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Verordnung vom 27. Oktober 1986 über die Kreditgewährung und die Bankkontrolle der sozialistischen Wirtschaft Kreditverordnung (GBl. I Nr. 33 S. 425) außer Kraft. Berlin, den 30. November 1988 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Vorsitzender Anordnung Nr. 21 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft vom 30. November 1988 In Übereinstimmung mit der Verordnung vom 30. November 1988 über die Planung, Bildung und Verwendung der Investitionsfonds (GBl. I Nr. 26 S. 279) wird zur Änderung der Anordnung vom 14. April 1983 über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110) folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt nur für die Bereiche Verkehrswesen, Post- und Fernmeldewesen, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie Handel. Für die übrigen Bereiche der zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft gilt die Anordnung vom 14. April 1983 unverändert. §2 1. §2 v In den Abs. 2 wird als Buchst, c eingefügt: ,,c) Zuführungen zum Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen,“. Die bisherigen Buchstaben c bis g werden die Buchstaben d bis h. Der neue Buchst, g wird wie folgt gefaßt: ,,g) Zuführungen zum Investitionsfonds gemäß den §§ 16 bis 18 (nachfolgend Investitionsfonds genannt),“. ■ In den Abs. 3 Buchst, b wird als erster Punkt eingefügt: „ für den Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen,“. In den Abs. 3 Buchst, c wird als zweiter Punkt eingefügt: „ zum Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen,“. 2. In den Abschnitt V wird eingefügt: „§ 15a Die Kombinate und Betriebe planen, bilden und verwenden für a) Investitionsvorhaben des Staatsplanes Investitionen einen Investitionsfonds entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften b) für alle Investitionen außerhalb Buchst, a einen Investitionsfonds.“ 3. § 19 Als Abs. 1 wird eingefügt: „ (1) Die Tilgung von verzinslichen Grundmittelkrediten aus Mitteln des Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen erfolgt entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften.“ Die bisherigen Absätze 1 bis 5 werden Absätze 2 bis 6. In den neuen Abs. 3 Buchst, b wird anstelle der Wörter „gemäß Abs. 1 Buchst, b,“ eingefügt: „gemäß Abs. 2 Buchst, b,“. In den neuen Abs. 4 wird anstelle der Wörter „gemäß den Absätzen 1 und 2“ eingefügt: „gemäß den Absätzen 2 und 3“. 4. §20 In den Absätzen 1 und 2 wird nach den Wörtern „planmäßige Bildung“ eingefügt: „des Investitionsfonds für Vorhaben des Staatsplanes Investitionen,“. Kaminsky Präsident der Staatsbank l Anordnung (Nr. 1) vom 14. April 1983 über die Finanzierungsricht-linie für die volkseigene Wirtschaft (GBl. I Nr. 11 S. 110);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1988 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 30 vom 30. Dezember 1988 auf Seite 358. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1988 (GBl. DDR Ⅰ 1988, Nr. 1-30 v. 18.1.-30.12.1988, S. 1-358).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.